Entscheidungsdatum
05.09.2016Norm
AVG 1950 §13 Abs7Spruch
W138 2129539-2/23E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Klaus HOCHSTEINER über den Antrag der XXXX, vertreten durch Ing. Mag. Sandro Huber, Rechtsanwalt, Riemergasse 9/9, 1010 Wien, vom 07.07.2016 betreffend das Vergabeverfahren "Prüfung des Jahresabschlusses der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek gemäß § 1 Bundesmuseen-Gesetz 2002 (BM-G) für 2016 bis 2020" der Auftraggeber 1. Albertina, Albertinaplatz 1, 1010 Wien, 2. Naturhistorisches Museum Wien, Burgring 7, 1010 Wien, 3. Kunsthistorisches Museum mit Weltmuseum Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband), Burgring 5, 1010 Wien, 4. MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst, Stubenring 5, 1010 Wien, 5. MUMOK - Moderne Kunststiftung Ludwig Wien, Museumsplatz 1, 1070 Wien, 6. Österreichische Galerie Belvedere, Prinz-Eugen-Straße 27, 1030 Wien, 7. Technisches Museum mit österreichischer Mediathek, Mariahilfer-Straße 212, 1140 Wien, 8. Österreichische Nationalbibliothek, Josefsplatz 1, 1015 Wien, alle vertreten durch die vergebende Stelle Republik Österreich, Bundeskanzleramt, Abteilung I/8, Ballhausplatz 2, 1014 Wien, wie folgt beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Klaus HOCHSTEINER über den Antrag der römisch 40 , vertreten durch Ing. Mag. Sandro Huber, Rechtsanwalt, Riemergasse 9/9, 1010 Wien, vom 07.07.2016 betreffend das Vergabeverfahren "Prüfung des Jahresabschlusses der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek gemäß Paragraph eins, Bundesmuseen-Gesetz 2002 (BM-G) für 2016 bis 2020" der Auftraggeber 1. Albertina, Albertinaplatz 1, 1010 Wien, 2. Naturhistorisches Museum Wien, Burgring 7, 1010 Wien, 3. Kunsthistorisches Museum mit Weltmuseum Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband), Burgring 5, 1010 Wien, 4. MAK-Österreichisches Museum für angewandte Kunst, Stubenring 5, 1010 Wien, 5. MUMOK - Moderne Kunststiftung Ludwig Wien, Museumsplatz 1, 1070 Wien, 6. Österreichische Galerie Belvedere, Prinz-Eugen-Straße 27, 1030 Wien, 7. Technisches Museum mit österreichischer Mediathek, Mariahilfer-Straße 212, 1140 Wien, 8. Österreichische Nationalbibliothek, Josefsplatz 1, 1015 Wien, alle vertreten durch die vergebende Stelle Republik Österreich, Bundeskanzleramt, Abteilung I/8, Ballhausplatz 2, 1014 Wien, wie folgt beschlossen:
A)
Aufgrund der Zurückziehung des Antrages auf Nachprüfung der XXXX, vertreten durch Ing. Mag. Sandro Huber, Rechtsanwalt, Riemergasse 9/9, 1010 Wien mit Schriftsatz vom 30.08.2016 wird das Nachprüfungsverfahren W138 2129539-2 gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.Aufgrund der Zurückziehung des Antrages auf Nachprüfung der römisch 40 , vertreten durch Ing. Mag. Sandro Huber, Rechtsanwalt, Riemergasse 9/9, 1010 Wien mit Schriftsatz vom 30.08.2016 wird das Nachprüfungsverfahren W138 2129539-2 gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag samt Antrag auf Kostenersatz) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist.Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag samt Antrag auf Kostenersatz) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist.
Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 30.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsantrag zurückgezogen. Die Pauschalgebühren wurden der Antragstellerin von der Auftraggeberin refundiert.
Das Verfahren ist somit beendet.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf die grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor.
Zur Begründung darf insbesondere auf den zuvor angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden.
Schlagworte
Antragszurückziehung, Beschwerdezurückziehung, Einstellung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2016:W138.2129539.2.00Zuletzt aktualisiert am
28.09.2016
