Entscheidungsdatum
03.10.2016Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W213 2001795-1/2E
Im Namen der Republik!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, XXXX, vertreten durch RA Dr. Peter MAYERHOFER, 2700 Sankt Pölten, Domplatz 16, gegen den Bescheid des Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 07.10.2013, GZ P6/65047/2012, betreffend Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung nach Verbesserung des Vorrückungsstichtages, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , römisch 40 , vertreten durch RA Dr. Peter MAYERHOFER, 2700 Sankt Pölten, Domplatz 16, gegen den Bescheid des Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 07.10.2013, GZ P6/65047/2012, betreffend Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung nach Verbesserung des Vorrückungsstichtages, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Anfechtungsumfang dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 8, 12 und 113 Abs. 10 GehG 1956 idF BGBl. I Nr. 82/2010, in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000, zum 01.01.2004 ein Gehalt der Verwendungsgruppe E2b, Gehaltsstufe 6, mit nächster Vorrückung am 01.01.2005, gebührt.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Anfechtungsumfang dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 8, 12 und 113 Absatz 10, GehG 1956 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010,, in Verbindung mit Artikel 2, Absatz eins und 2, Artikel 6, Absatz eins,, Artikel 9 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000, zum 01.01.2004 ein Gehalt der Verwendungsgruppe E2b, Gehaltsstufe 6, mit nächster Vorrückung am 01.01.2005, gebührt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
Der am 14.11.1973 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Landespolizeidirektion Burgenland in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Mit Formularantrag vom 10.10.2010 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen.Mit Formularantrag vom 10.10.2010 beantragte der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 113, Absatz 10, GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen.
Mit Bescheid vom 07.12.2011 setzte die belangte Behörde hierauf durch zusätzliche Voraussetzung von Zeiten den 30.01.1993 als neuen Vorrückungsstichtag fest. Aufgrund einer dagegen erhobenen Berufung änderte das Bundesministerium für Inneres mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid vom 06.03.2013, GZ. 141.809/1-I/1/e/12, den Bescheid dahingehend ab, dass der 29.01.1993 als Vorrückungsstichtag festgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde der belangten Behörde aufgetragen über den noch nicht erledigten Antrag auf allfällige Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers abzusprechen.
Die belangte Behörde erließ hierauf den nunmehr angefochtenen Bescheid, dessen Spruch nachstehenden Wortlaut hatte:
"Ihr Antrag vom 24.04.2013 um Neufestsetzung Ihrer besoldungsrechtlichen Stellung Änderung Ihrer Vorrückung wird gemäß 8 Abs. 1 GehG in Verbindung mit § 7a GehG in der derzeit geltenden Fassung abgewiesen.""Ihr Antrag vom 24.04.2013 um Neufestsetzung Ihrer besoldungsrechtlichen Stellung Änderung Ihrer Vorrückung wird gemäß 8 Absatz eins, GehG in Verbindung mit Paragraph 7 a, GehG in der derzeit geltenden Fassung abgewiesen."
In der Begründung wurde im Wesentlichen - unter Hinweis auf § 8 GehG i. d. F. BGBl. I Nr. 82/2010 - ausgeführt, dass auf Grundlage des seinerzeitigen Vorrückungsstichtages (24.11.1978) der der Beschwerdeführer am 01.01.1980 in die Gehaltsstufe 2 vorgerückt sei. Die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages habe am Vorrückungstermin 01.01. nichts geändert. Im Hinblick auf § 8 Abs. 1 GehG i. d. F. BGBl. I Nr. 82/2010, wonach der Zeitraum für die Vorrückung in die zweite Gehaltsstufe fünf Jahre betrage, sei keine Änderung in der besoldungsrechtlichen Stellung eingetreten.In der Begründung wurde im Wesentlichen - unter Hinweis auf Paragraph 8, GehG i. d. F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, - ausgeführt, dass auf Grundlage des seinerzeitigen Vorrückungsstichtages (24.11.1978) der der Beschwerdeführer am 01.01.1980 in die Gehaltsstufe 2 vorgerückt sei. Die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages habe am Vorrückungstermin 01.01. nichts geändert. Im Hinblick auf Paragraph 8, Absatz eins, GehG i. d. F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010,, wonach der Zeitraum für die Vorrückung in die zweite Gehaltsstufe fünf Jahre betrage, sei keine Änderung in der besoldungsrechtlichen Stellung eingetreten.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführerfristgerecht Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bestimmungen der §§ 7a und 8 GehG in der Fassung des BGBl. I Nr. 82/2010 Unionsrecht widersprächen. Durch den bekämpften Bescheid würde eine gegebene Ungleichbehandlung (Diskriminierung von Altbeamten) fortgeschrieben. Es wurde beantragt der Berufung Folge zu geben und die Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung antragsgemäß zu verfügen.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführerfristgerecht Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bestimmungen der Paragraphen 7 a und 8 GehG in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, Unionsrecht widersprächen. Durch den bekämpften Bescheid würde eine gegebene Ungleichbehandlung (Diskriminierung von Altbeamten) fortgeschrieben. Es wurde beantragt der Berufung Folge zu geben und die Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung antragsgemäß zu verfügen.
Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres als damals zuständige Berufungsbehörde vom 02.12.2013, GZ. 141.809/3-I/1/e/13 wurde das Berufungsverfahren gemäß § 8a DVG ausgesetzt, da wegen derselben zu entscheidenden Rechtsfrage ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2013/12/0043 anhängig sei.Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres als damals zuständige Berufungsbehörde vom 02.12.2013, GZ. 141.809/3-I/1/e/13 wurde das Berufungsverfahren gemäß Paragraph 8 a, DVG ausgesetzt, da wegen derselben zu entscheidenden Rechtsfrage ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2013/12/0043 anhängig sei.
Die Rechtssache ist am 21.02.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt und protokolliert worden.
Nach der zur Zl. 2013/12/0043 und 2013/12/0076 erfolgten Aussetzung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18.02.2015, 2014/12/0004 (Rs Schmitzer) entschieden. Diese Entscheidung ist am 25.02.2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 22.09.2016 eingelangtem Erkenntnis vom 09.09.2016, Ro 2015/12/0025, hat der Verwaltungsgerichtshof über die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden. Das ausgesetzte Beschwerdeverfahren ist daher fortzusetzen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1. Feststellungen:römisch zwei.1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist am 01.07.2004 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten.
Mit Formularantrag vom 10.10.2010 beantragte er gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung, weil er vor seinem 18. Geburtstag Präsenz, Zivil- oder Ausbildungszeit geleistet und nach seinem 18. Geburtstag "sonstige" Zeiten aufzuweisen habe, die nicht zur Gänze für den Vorrückungsstichtag berücksichtigt worden seien.Mit Formularantrag vom 10.10.2010 beantragte er gemäß Paragraph 113, Absatz 10, GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung, weil er vor seinem 18. Geburtstag Präsenz, Zivil- oder Ausbildungszeit geleistet und nach seinem 18. Geburtstag "sonstige" Zeiten aufzuweisen habe, die nicht zur Gänze für den Vorrückungsstichtag berücksichtigt worden seien.
Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 06.03.2013 wurde der 29.01.1993 als neuer Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers festgelegt.
Hingegen wurde sein Antrag auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung und allfällige Nachzahlung von Bezügen mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen.
II.2. Beweiswürdigung:römisch zwei.2. Beweiswürdigung:
Die Sachverhaltsfeststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage und der Angaben des bfs getroffen werden.
II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt mangels anders lautender Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid offenkundig unter Anwendung der Bestimmung des § 8 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 davon aus, dass ausgehend vom neuen Vorrückungsstichtag 26.05.1976 und dem sich daraus ergebenden Vorrückungstermin 01.07.1976 die erste Vorrückung des Beschwerdeführer in die Gehaltsstufe 2 nach 5 Jahren, nämlich am 01.07.1981, alle weiteren Vorrückungen nach jeweils 2 Jahren, zu erfolgen haben.Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid offenkundig unter Anwendung der Bestimmung des Paragraph 8, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, davon aus, dass ausgehend vom neuen Vorrückungsstichtag 26.05.1976 und dem sich daraus ergebenden Vorrückungstermin 01.07.1976 die erste Vorrückung des Beschwerdeführer in die Gehaltsstufe 2 nach 5 Jahren, nämlich am 01.07.1981, alle weiteren Vorrückungen nach jeweils 2 Jahren, zu erfolgen haben.
Der Beschwerdeführerbegründete seine Berufung (nunmehr Beschwerde) mit der Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen der §§ 8 iVm § 113 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 und beruft sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 04.09.2012, 2012/12/0007, in welcher der Verwaltungsgerichtshof festgestellt habe, dass das Unionsrecht Vorrang habe, § 8 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 daher vom Unionsrecht verdrängt werde.Der Beschwerdeführerbegründete seine Berufung (nunmehr Beschwerde) mit der Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen der Paragraphen 8, in Verbindung mit Paragraph 113, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, und beruft sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 04.09.2012, 2012/12/0007, in welcher der Verwaltungsgerichtshof festgestellt habe, dass das Unionsrecht Vorrang habe, Paragraph 8, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, daher vom Unionsrecht verdrängt werde.
Zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer durch die Abweisung seines Antrags auf Neufestsetzung des der besoldungsrechtlichen Stellung in seinen Rechten verletzt wurde.
Mit dem am 30. August 2010 herausgegebenen Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert wurden (vgl. BGBl. I Nr. 82/2010), sollten die bundesgesetzlichen Regelungen über die einstufungswirksame Anrechnung von Vordienstzeiten an die Gleichbehandlungsrichtlinie, konkretisiert durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2009, C-88/08, Hütter, angepasst werden.Mit dem am 30. August 2010 herausgegebenen Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert wurden vergleiche Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010,), sollten die bundesgesetzlichen Regelungen über die einstufungswirksame Anrechnung von Vordienstzeiten an die Gleichbehandlungsrichtlinie, konkretisiert durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2009, C-88/08, Hütter, angepasst werden.
Dies geschah insbesondere durch die Novellierung der §§ 8 und 12 GehG.Dies geschah insbesondere durch die Novellierung der Paragraphen 8 und 12 GehG.
§ 8 Abs. 1 und 2 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 lautete:Paragraph 8, Absatz eins und 2 GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, lautete:
"Vorrückung
§ 8. (1) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre.Paragraph 8, (1) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre.
(2) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zwei- oder fünfjährigen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin), sofern sie nicht an diesem Tage aufgeschoben oder gehemmt ist. Die zwei- oder fünfjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März beziehungsweise 30. September endet.
..."
Auch § 12 GehG wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 82/2010 sowie weiters durch die Novellen BGBl. I Nr. 111/2010 sowie BGBl. I Nr. 120/2012 modifiziert.Auch Paragraph 12, GehG wurde durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, sowie weiters durch die Novellen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, sowie Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012, modifiziert.
§§ 8 und 12 GehG wurden durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 (Bundesbesoldungsreform 2015) neu gefasst. Die "Überleitung bestehender Dienstverhältnisse" sollte durch die §§ 169c und 169d idF BGBl. I Nr. 32/2015 bewirkt werden.Paragraphen 8 und 12 GehG wurden durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, (Bundesbesoldungsreform 2015) neu gefasst. Die "Überleitung bestehender Dienstverhältnisse" sollte durch die Paragraphen 169 c und 169 d in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, bewirkt werden.
§ 175 Abs. 79 idF BGBl. I Nr. 32/2015 lautete auszugsweise:Paragraph 175, Absatz 79, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, lautete auszugsweise:
"(79) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 treten in Kraft:"(79) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, treten in Kraft:
1. § 170a samt Überschrift mit 1. März 2015,1. Paragraph 170 a, samt Überschrift mit 1. März 2015,
2. der Entfall der § 7a, § 113 und § 113a samt Überschriften mit dem der Kundmachung folgenden Tag; diese Bestimmungen sind in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden,2. der Entfall der Paragraph 7 a,, Paragraph 113 und Paragraph 113 a, samt Überschriften mit dem der Kundmachung folgenden Tag; diese Bestimmungen sind in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden,
3. § 8 samt Überschrift, § 10 Abs. 2 und § 12 samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag; diese Bestimmungen sind in allen früheren Fassungen in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden,3. Paragraph 8, samt Überschrift, Paragraph 10, Absatz 2 und Paragraph 12, samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag; diese Bestimmungen sind in allen früheren Fassungen in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden,
4. ....."
Die Dienstbehörde geht offenkundig unter Anwendung der Bestimmung des § 8 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 davon aus, dass die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages mit 26.05.1976 und dem sich daraus ergebenden Vorrückungstermin 01.07.1976 keine Änderung der aktuellen besoldungsrechtlichen Stellung des BESCHWERDEFÜHRERbewirkt habe, da die erste Vorrückung von der Gehaltsstufe 1 in die Gehaltsstufe 2 erst nach 5 Jahren erfolgt.Die Dienstbehörde geht offenkundig unter Anwendung der Bestimmung des Paragraph 8, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, davon aus, dass die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages mit 26.05.1976 und dem sich daraus ergebenden Vorrückungstermin 01.07.1976 keine Änderung der aktuellen besoldungsrechtlichen Stellung des BESCHWERDEFÜHRERbewirkt habe, da die erste Vorrückung von der Gehaltsstufe 1 in die Gehaltsstufe 2 erst nach 5 Jahren erfolgt.
Der Beschwerdeführerberuft sich in seinem Antrag auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 04.09.2012, 2012/12/0007, in der der Verwaltungsgerichtshof festgestellt habe, dass das Unionsrecht Vorrang habe, § 8 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 daher vom Unionsrecht verdrängt werde.Der Beschwerdeführerberuft sich in seinem Antrag auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 04.09.2012, 2012/12/0007, in der der Verwaltungsgerichtshof festgestellt habe, dass das Unionsrecht Vorrang habe, Paragraph 8, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, daher vom Unionsrecht verdrängt werde.
Mit § 8 Abs. 1 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 und 32/2015 hat der Gesetzgeber die durch den EuGH im Urteil Hütter festgestellte Altersdiskriminierung zu Lasten jener "Altbeamter", die über (nunmehr) anrechenbare - vor dem 18. Lebensjahr erworbene - Zeiten verfügen, ungeachtet der ihnen offen stehenden Möglichkeit eine Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages gemäß § 113 Abs. 10 GehG zu beantragen, fortgeschrieben.Mit Paragraph 8, Absatz eins, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, und 32 aus 2015, hat der Gesetzgeber die durch den EuGH im Urteil Hütter festgestellte Altersdiskriminierung zu Lasten jener "Altbeamter", die über (nunmehr) anrechenbare - vor dem 18. Lebensjahr erworbene - Zeiten verfügen, ungeachtet der ihnen offen stehenden Möglichkeit eine Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages gemäß Paragraph 113, Absatz 10, GehG zu beantragen, fortgeschrieben.
Im Erkenntnis vom 09.09.2016, Ro 2015/12/0025, hat der Verwaltungsgerichtshof - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - auszugsweise folgende Aussagen getroffen:
"(67) Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim Anspruch auf Gehalt um einen zeitraumbezogenen Anspruch handelt (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2015, 2014/12/0004), weshalb sich dessen Gebührlichkeit in Ermangelung gegenteiliger gesetzlicher Anordnungen nach der im Bemessungszeitraum geltenden Rechtslage richtet (vgl. etwa für Ansprüche auf Auslandsverwendungszulage und auf Wohnkostenzuschuss das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 2014, 2013/12/0195)."(67) Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim Anspruch auf Gehalt um einen zeitraumbezogenen Anspruch handelt vergleiche hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2015, 2014/12/0004), weshalb sich dessen Gebührlichkeit in Ermangelung gegenteiliger gesetzlicher Anordnungen nach der im Bemessungszeitraum geltenden Rechtslage richtet vergleiche etwa für Ansprüche auf Auslandsverwendungszulage und auf Wohnkostenzuschuss das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 2014, 2013/12/0195).
(68 )Fraglich ist, ob sich aus dem Regelungssystem des § 175 Abs. 79 Z 2 und 3, jeweils zweiter Halbsatz GehG Gegenteiliges ergibt.(68 )Fraglich ist, ob sich aus dem Regelungssystem des Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 2 und 3, jeweils zweiter Halbsatz GehG Gegenteiliges ergibt.
(69) In diesem Zusammenhang fällt zunächst auf, dass der Entfall der in § 175 Abs. 79 Z 2 GehG genannten Gesetzesbestimmungen ausdrücklich erst mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 folgenden Tag in Kraft trat. Auch das Inkrafttreten der in § 175 Abs. 79 Z 3 genannten Gesetzesbestimmungen, insbesondere des § 8 GehG, in ihrer Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 (und damit die Derogation der vorher in Kraft gestandenen Gesetzesbestimmungen) wurde erst mit dem der Kundmachung des zitierten Bundesgesetzes folgenden Tag, und nicht etwa rückwirkend verfügt. Im jeweils zweiten Halbsatz des § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 GehG wird freilich angeordnet, dass das Altrecht "in allen früheren Fassungen in laufenden und künftigen Verfahren" nicht mehr anzuwenden sei.(69) In diesem Zusammenhang fällt zunächst auf, dass der Entfall der in Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 2, GehG genannten Gesetzesbestimmungen ausdrücklich erst mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, folgenden Tag in Kraft trat. Auch das Inkrafttreten der in Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 3, genannten Gesetzesbestimmungen, insbesondere des Paragraph 8, GehG, in ihrer Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, (und damit die Derogation der vorher in Kraft gestandenen Gesetzesbestimmungen) wurde erst mit dem der Kundmachung des zitierten Bundesgesetzes folgenden Tag, und nicht etwa rückwirkend verfügt. Im jeweils zweiten Halbsatz des Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 2 und 3 GehG wird freilich angeordnet, dass das Altrecht "in allen früheren Fassungen in laufenden und künftigen Verfahren" nicht mehr anzuwenden sei.
(70) Wollte man diese Anordnung als rückwirkende Aufhebung der im Altrecht getroffenen materiell rechtlichen Regelungen der Gebührlichkeit des Gehalts für Zeiträume vor der Novellierung deuten, so entstünde auf Basis der hier anzuwendenden Rechtslage jedenfalls eine Regelungslücke in Ansehung der (erheblichen) Frage, in welcher Höhe den Bestandsbeamten Gehälter in der Zeit vor Inkrafttreten der Reform gebührten.
(71) Dies folgt - wie schon erwähnt - daraus, dass eine rückwirkende Inkraftsetzung des § 8 GehG idF BGBl. I Nr. 32/2015 in § 175 Abs. 79 Z 3 GehG gerade nicht erfolgte. Auch § 169c Abs. 6 zweiter Satz GehG idF BGBl. I Nr. 65/2015 spricht (lediglich) davon, dass sich die aus dem Besoldungsdienstalter ergebende besoldungsrechtliche Stellung der Bemessung der Bezüge der Bestandbeamten ab 1. März 2015 zugrunde zu legen ist. Dies legt - e contrario - den Schluss nahe, dass eine Maßgeblichkeit des Besoldungsdienstalters für die Bemessung von Bezügen für vor dem 1. März 2015 gelegene Zeiträume grundsätzlich nicht gegeben sein soll.(71) Dies folgt - wie schon erwähnt - daraus, dass eine rückwirkende Inkraftsetzung des Paragraph 8, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, in Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 3, GehG gerade nicht erfolgte. Auch Paragraph 169 c, Absatz 6, zweiter Satz GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, spricht (lediglich) davon, dass sich die aus dem Besoldungsdienstalter ergebende besoldungsrechtliche Stellung der Bemessung der Bezüge der Bestandbeamten ab 1. März 2015 zugrunde zu legen ist. Dies legt - e contrario - den Schluss nahe, dass eine Maßgeblichkeit des Besoldungsdienstalters für die Bemessung von Bezügen für vor dem 1. März 2015 gelegene Zeiträume grundsätzlich nicht gegeben sein soll.
...
(78) Eine Deutung der Anordnungen des jeweils zweiten Halbsatzes des § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 GehG als Verbot, die faktische Gestion der Verwaltung anhand der für sie nach wie vor maßgeblichen Bestimmungen des Altrechtes in bescheidförmigen Feststellungsverfahren und daran anknüpfenden gerichtlichen Verfahren zu überprüfen, verstieße freilich offenkundig sowohl gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK als auch gegen Art. 47 Abs. 2 GRC.(78) Eine Deutung der Anordnungen des jeweils zweiten Halbsatzes des Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 2 und 3 GehG als Verbot, die faktische Gestion der Verwaltung anhand der für sie nach wie vor maßgeblichen Bestimmungen des Altrechtes in bescheidförmigen Feststellungsverfahren und daran anknüpfenden gerichtlichen Verfahren zu überprüfen, verstieße freilich offenkundig sowohl gegen Artikel 6, Absatz eins, EMRK als auch gegen Artikel 47, Absatz 2, GRC.
...
(82) Darüber hinaus ist zu beachten, dass sowohl der "Reparaturversuch" durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2010 als auch die Bundesbesoldungsreform 2015 der innerstaatlichen Umsetzung der RL dienten. Mit dem dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Antrag gemäß § 113 Abs. 10 GehG unter Geltendmachung anrechenbarer Zeiten vor dem 18. Lebensjahr hat die Mitbeteiligte (nicht zuletzt) auf das Unionsrecht gestützte Ansprüche geltend gemacht.(82) Darüber hinaus ist zu beachten, dass sowohl der "Reparaturversuch" durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, als auch die Bundesbesoldungsreform 2015 der innerstaatlichen Umsetzung der RL dienten. Mit dem dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Antrag gemäß Paragraph 113, Absatz 10, GehG unter Geltendmachung anrechenbarer Zeiten vor dem 18. Lebensjahr hat die Mitbeteiligte (nicht zuletzt) auf das Unionsrecht gestützte Ansprüche geltend gemacht.
(83) Ein Ausschluss der Überprüfbarkeit des Verwaltungshandelns durch Gerichte wäre daher nicht nur an Art. 6 Abs. 1 EMRK, sondern auch an Art. 47 Abs. 2 GRC zu messen, welcher aus dem Grunde des Art. 52 Abs. 3 GRC jedenfalls keinen geringeren Schutz als Art. 6 EMRK gewährleistet. Jedenfalls im "Überschneidungsbereich" zwischen Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 Abs. 2 GRC, in welchen die hier in Rede stehenden Ansprüche fallen, kommt eine Anwendung der Schrankenregelung des Art. 52 Abs. 1 GRC nicht in Betracht (vgl. hiezu Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union4, Rz 33 zu Art. 52).(83) Ein Ausschluss der Überprüfbarkeit des Verwaltungshandelns durch Gerichte wäre daher nicht nur an Artikel 6, Absatz eins, EMRK, sondern auch an Artikel 47, Absatz 2, GRC zu messen, welcher aus dem Grunde des Artikel 52, Absatz 3, GRC jedenfalls keinen geringeren Schutz als Artikel 6, EMRK gewährleistet. Jedenfalls im "Überschneidungsbereich" zwischen Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, Absatz 2, GRC, in welchen die hier in Rede stehenden Ansprüche fallen, kommt eine Anwendung der Schrankenregelung des Artikel 52, Absatz eins, GRC nicht in Betracht vergleiche hiezu Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union4, Rz 33 zu Artikel 52,).
(84) Darüber hinaus gewährleistet auch Art. 9 Abs. 1 RL einen Zugang zum "Gerichts- und/oder Verwaltungsrechtsweg" zur Geltendmachung der aus dieser Richtlinie resultierenden Ansprüche.(84) Darüber hinaus gewährleistet auch Artikel 9, Absatz eins, RL einen Zugang zum "Gerichts- und/oder Verwaltungsrechtsweg" zur Geltendmachung der aus dieser Richtlinie resultierenden Ansprüche.
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(87) Aus dem Vorgesagten folgt, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen des Art. 47 Abs. 2 GRC und des Art. 9 RL offenkundig erfordern, dass die faktische Gestion der Verwaltung, welche auf Grundlage der in dieser Variante vertretenen Auslegung nach wie vor zeitraumbezogen durch das Altrecht bestimmt bleibt, auch in bescheidförmigen Verfahren sowie in daran anknüpfenden gerichtlichen Verfahren überprüfbar sein muss. Im Hinblick auf das Erfordernis des Zuganges zu einem Gericht gilt dies auch in Fällen, in denen sich die Verwaltung bei ihrer faktischen Gestion auf eine vorläufige Bindungswirkung eines gerichtlich noch zu überprüfenden Verwaltungsaktes stützen durfte. Aus all dem folgt wiederum, dass der Ausschluss der für eine solche Überprüfung heranzuziehenden inländischen Rechtsnormen von der Anwendung in Verfahren, welche der Überprüfung des faktischen Handelns der Verwaltung dienen, unionsrechtswidrig und damit seinerseits unanwendbar wäre.(87) Aus dem Vorgesagten folgt, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen des Artikel 47, Absatz 2, GRC und des Artikel 9, RL offenkundig erfordern, dass die faktische Gestion der Verwaltung, welche auf Grundlage der in dieser Variante vertretenen Auslegung nach wie vor zeitraumbezogen durch das Altrecht bestimmt bleibt, auch in bescheidförmigen Verfahren sowie in daran anknüpfenden gerichtlichen Verfahren überprüfbar sein muss. Im Hinblick auf das Erfordernis des Zuganges zu einem Gericht gilt dies auch in Fällen, in denen sich die Verwaltung bei ihrer faktischen Gestion auf eine vorläufige Bindungswirkung eines gerichtlich noch zu überprüfenden Verwaltungsaktes stützen durfte. Aus all dem folgt wiederum, dass der Ausschluss der für eine solche Überprüfung heranzuziehenden inländischen Rechtsnormen von der Anwendung in Verfahren, welche der Überprüfung des faktischen Handelns der Verwaltung dienen, unionsrechtswidrig und damit seinerseits unanwendbar wäre.
(88) Im Fall einer rechtskräftigen Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages auf Grund der Rechtslage nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2010 wäre in Ermangelung einer Feststellung der durch die Option erlangten besoldungsrechtlichen Stellung ohne jeden Zweifel bei der faktischen Gestion der Gehaltsauszahlung rechtmäßigerweise nach den in den hg. Erkenntnissen vom 4. September 2012, 2012/12/0007, und vom 18. Februar 2015, 2014/12/0004, dargelegten Grundsätzen vorzugehen gewesen. Ein Bescheid zur Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung eines Beamten ist nämlich keine notwendige Voraussetzung für die faktische Anweisung des ihm rechtlich gebührenden Gehalts. Daran, dass bisher diskriminierten Beamten die ihnen zu Unrecht vorenthaltenen Gehaltsbestandteile in diesen Fallkonstellationen bei rechtmäßiger Gestion der Verwaltung nachzuzahlen gewesen wären, konnte in der Zeit zwischen Ergehen des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache Schmitzer und der Herausgabe der Bundesbesoldungsreform 2015 überhaupt kein vernünftiger Zweifel bestehen.(88) Im Fall einer rechtskräftigen Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages auf Grund der Rechtslage nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, wäre in Ermangelung einer Feststellung der durch die Option erlangten besoldungsrechtlichen Stellung ohne jeden Zweifel bei der faktischen Gestion der Gehaltsauszahlung rechtmäßigerweise nach den in den hg. Erkenntnissen vom 4. September 2012, 2012/12/0007, und vom 18. Februar 2015, 2014/12/0004, dargelegten Grundsätzen vorzugehen gewesen. Ein Bescheid zur Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung eines Beamten ist nämlich keine notwendige Voraussetzung für die faktische Anweisung des ihm rechtlich gebührenden Gehalts. Daran, dass bisher diskriminierten Beamten die ihnen zu Unrecht vorenthaltenen Gehaltsbestandteile in diesen Fallkonstellationen bei rechtmäßiger Gestion der Verwaltung nachzuzahlen gewesen wären, konnte in der Zeit zwischen Ergehen des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache Schmitzer und der Herausgabe der Bundesbesoldungsreform 2015 überhaupt kein vernünftiger Zweifel bestehen.
..."
(Auf die ausführliche Begründung dieses Erkenntnisses wird verwiesen).
Auf den Beschwerdefall angewendet ist daher nach den in den Erkenntnissen vom 04. 09.2012, 2012/12/0007, und vom 18.02.2015, 2014/12/0004, dargelegten Grundsätzen vorzugehen, was bedeutet, dass der Beschwerdeführer kein Raum 99 4116 in die Gehaltsstufe 2 diskriminierungsfrei bereits nach 2 Jahren vorgerückt ist.
Im Beschwerdefall stehen folgende Daten fest:
Vorrückungsstichtag 29.01.1993 mit Vorrückungstermin jeweils am 1. Jänner.
Mit 01.01.1993 erfolgte daher der Beginn der Gehaltsstufe 1, die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 aber bereits mit 01.01.1995.
Bei weiteren Vorrückungen alle 2 Jahre ergibt sich zum 01.01.2004 die Gehaltsstufe 6 mit nächster Vorrückung am 01.01.2005.
Gemäß §§ 8, 12 GehG und Art. 2, 6, 9 und 16 der RL 2000/78 gebührt dem Beschwerdeführer zumGemäß Paragraphen 8, 12, GehG und Artikel 2, 6, 9 und 16 der RL 2000/78 gebührt dem Beschwerdeführer zum
01.01.2004 ein Gehalt der Verwendungsgruppe E2b, Gehaltsstufe 6 mit nächster Vorrückung am 01.01.2005.
Daraus folgend werden dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist die entsprechenden Bezugsdifferenzen nachzuzahlen sein.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Lösung der Rechtsfrage, ob im Beschwerdefall die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 getroffenen Neuregelungen, insbesondere angesichts der Übergangsbestimmungen des § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 dieses Bundesgesetzes zum Tragen kommen oder das sog. Altrecht anzuwenden ist, mittlerweile durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.08.2016, Ro 2016/12/0025, geklärt wurde.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Lösung der Rechtsfrage, ob im Beschwerdefall die durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, getroffenen Neuregelungen, insbesondere angesichts der Übergangsbestimmungen des Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 2 und 3 dieses Bundesgesetzes zum Tragen kommen oder das sog. Altrecht anzuwenden ist, mittlerweile durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.08.2016, Ro 2016/12/0025, geklärt wurde.
Schlagworte
besoldungsrechtliche Stellung, Gehaltsstufe, Polizist, Unionsrecht,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2016:W213.2001795.1.00Zuletzt aktualisiert am
27.10.2016
