TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/5 90/18/0099

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Präsident Dr. Petrik und die Hofräte Dr. Pichler,

Dr. Degischer, Dr. Domittner und DDr. Jakusch als Richter, im Besein der Schriftführerin Dr. Hollinger, über die Beschwerde der Ärztekammer für Vorarlberg gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 16. März 1990, Zl. IVb-112-28-2/1990, betreffend Betriebsbewilligung für ein Zahnambulatorium (mitbeteiligte Parteien: 1) Vorarlberger Gebietskrankenkasse 2) Österreichische Dentistenkammer), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat an Aufwandersatz binnen zwei

Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen:

Dem Land Vorarlberg S 2.760,--,

der Vorarlberger Gebietskrankenkasse S 10.110,--

Auf die Sachverhaltsdarstellung und auf die rechtlichen Ausführungen im hg. Beschluß vom 7. Juli 1989,

Zlen. 88/18/0344, 0377, und im hg. Erkenntnis vom 7. September 1990, Zl. 90/18/0100, wird hingewiesen. Mit Bescheid vom 16. März 1990 erteilte die Vorarlberger Landesregierung unter Spruchpunkt I der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 10 des Spitalgesetzes (SpG) in der Fassung der Wiederverlautbarung, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990, die spitalbehördliche Bewilligung zum Betrieb eines Zahnambulatoriums mit vier Behandlungsstühlen in Feldkirch nach Maßgabe der Erfüllung bestimmter Vorschreibungen. Unter Spruchpunkt II wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Versagung dieser Betriebsbewilligung wegen fehlerhafter Bedarfsfeststellung "bzw." Verfahrensweise abgewiesen. Die weiteren Spruchpunkte enthalten folgende Absprüche:

Punkt III, daß die Niederschrift vom 27. Februar 1990 einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilde, Punkt IV die Genehmigung der Anstaltsordnung, Punkt V die Genehmigung der Bestellung eines bestimmten Arztes zum ärztlichen Leiter, Punkt VI den Ausspruch über die Befreiung von Verwaltungsabgaben, Punkt VII den Ausspruch über die Vorschreibung von Kommissionsgebühren. Hinsichtlich des Vorliegens des Bedarfes berief sich die Landesregierung auf ihren früheren Bescheid vom 26. Jänner 1988, im übrigen sei die Bedarfsfeststellung nicht Gegenstand des Betriebsbewilligungsverfahrens.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde der Ärztekammer für Vorarlberg.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die erstmitbeteiligte Partei hat primär die Zurückweisung der Beschwerde mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin beantragt, allenfalls möge die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden. Die zweitmitbeteiligte Partei hat sich dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides angeschlossen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin im Verfahren über die Betriebsbewilligung war zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 16. März 1990 zufolge § 10 Abs. 5, letzter Satz SpG in der Fassung LGBl. Nr. 21/1981 und dessen Verweisung auf § 9 Abs. 4 SpG in der Fassung der Wiederverlautbarung (die Novelle LGBl. Nr. 36/1989 war mit 4. Oktober 1989 in Kraft getreten) gegeben, sodaß die Beschwerde entgegen dem Antrag der Vorarlberger Gebietskrankenkasse nicht zurückzuweisen war. Der Anregung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, gewisse Bestimmungen des Vorarlberger Spitalgesetzes beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, vermochte der Verwaltungsgerichtshof nicht zu folgen, weil die Verfassungswidrigkeit in den - sehr kurzen - Ausführungen der erstmitbeteiligten Partei nicht einsichtig dargestellt wurde. Das Vorbringen, eine gesetzliche Regelung entbehre der "sachlichen Rechtfertigung", zeigt noch nicht die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung auf. Von Amts wegen hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken gegen die von der erstmitbeteiligten Partei genannten Bestimmungen. Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 1990, B 494/89, ist dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, jedoch sind, wie noch auszuführen sein wird, die Bestimmungen über die Bedarfsprüfung und -feststellung für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell. Die im genannten Beschluß geäußerten kompetenzrechtlichen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes werden vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt.

Die Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als nicht gerechtfertigt:

Zunächst ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, daß es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig ist, in einem Beschwerdeverfahren auf den Inhalt von Schriftsätzen anderer Verfahren zu verweisen, mögen diese Verwaltungsverfahren oder andere Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sein (Erkenntnisse vom 15. September 1986, Zl. 85/10/0083, vom 19. Jänner 1988, Zl. 87/04/0150, vom 7. September 1988, Zl. 88/18/0032). Demgemäß ist der auf den Seiten 2 und 3 der Beschwerde vorkommende Verweis auf anderweitige Schriftsätze unbeachtlich.

Was die Unbeachtlichkeit der Bedarfsfrage im vorliegenden Verfahren über die Betriebsbewilligung anlangt, verweist der Verwaltungsgerichtshof (§ 43 Abs. 2 VwGG) auf sein dieselben Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffendes Erkenntnis vom 7. September 1990, Zl. 90/18/0100.

Zur Rüge der Beschwerde, die belangte Behörde habe sich mit bestimmten Einwendungen der Beschwerdeführerin, erhoben in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 1990, in der Bescheidbegründung nicht beschäftigt, ist vorweg zu sagen, daß gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG ein Verfahrensmangel nur dann zur Bescheidaufhebung führt, wenn bei dessen Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Dies setzt aber voraus, daß die angeblich übergangenen Einwendungen entscheidungswesentliche Punkte betroffen hätten, was aber aus folgenden Gründen nicht der Fall ist:

Die Einwendungen unter Punkt V A 1 lit. d und f der Verhandlungsniederschrift vom 27. Februar 1990 betreffen die hier - siehe obige Ausführungen - nicht zu lösende Bedarfsfrage. Zur Einwendung unter Punkt V A 1 lit. e - Gefahr, daß im Ambulatorium der erstmitbeteiligten Partei nicht befugte Ärzte verwendet würden - ist auf die Ausführungen des bereits zitierten hg. Erkenntnisses vom 7. September 1990 zu verweisen; das gleiche gilt hinsichtlich angeblich überschießender Ermittlungsergebnisse durch Vernehmung von Amtssachverständigen zu angeblich unentscheidenden Fragen (Einwendung unter V A 2 lit. c). Nach § 10 Abs. 2 lit. a SpG setzt die Betriebsbewilligung wohl die Errichtungsbewilligung voraus, verlangt aber nicht die Rechtskraft des letzterwähnten Bescheides. In Anbetracht des Umstandes, daß die Landesregierung in erster und letzter Instanz für solche Bewilligungen zuständig ist, trat allerdings die Rechtskraft des Errichtungsbewilligungsbescheides vom 2. März 1990 bereits mit dessen Zustellung am 14. März 1990 ein (Einwendung unter V A 2 lit. b). Nach § 10 Abs. 2 lit. c SpG ist die Betriebsbewilligung unter anderem zu erteilen, wenn die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen. Nach Abs. 3 dieses Paragraphen ist die bescheidmäßige Errichtung der Krankenanstalt und das Vorhandensein der erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen von der Landesregierung in einer mit einem Augenschein verbundenen mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Daraus ergibt sich nicht die von der Beschwerdeführerin in ihrer Einwendung zu V A 2 lit. d verlangte Funktionsprüfung der Geräte; darüber hinaus ist die erhobene diesbezügliche Einwendung, "die Einrichtung, ja überhaupt der Betriesbsablauf und die damit zusammenhängenden Einrichtungen" seien "nicht fertiggestellt", zu unbestimmt, um daraus auf konkrete Mängel schließen zu können.

Die weitere Rüge der Beschwerde, die Betriebsbewilligung sei "vor bescheidmäßiger Erledigung des Errichtungsbewilligungsverfahrens" erteilt worden, ist auf die obigen Ausführungen über das Verhältnis der Errichtungsbewilligung zur Betriebsbewilligung zu verweisen. Die an dieser Stelle geltend gemachte "Befangenheit ... der belangten Behörde" wird allein aus der Tatsache der Bescheiderlassung abgeleitet. Ein relevanter Verfahrensmangel im oben zitierten Sinn wird hiemit nicht aufgezeigt, ganz abgesehen davon, daß befangen im Sinne des § 7 AVG 1950 nicht Behörden, sondern nur bestimmte Verwaltungsorgane sein können.

Tatsächliche Vorkommnisse, wie auf Seite 5 unten der Beschwerde (übrigens als unzulässige Neuerung) behauptet, vermögen die Rechtsrichtigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beeinträchtigen. Die abschließende Behauptung, es sei zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Errichtungsbewilligung vorgelegen, ist, wie bereits oben aufgezeigt wurde, aktenwidrig.

Da es der Beschwerde somit nicht gelungen ist, die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206.