Entscheidungsdatum
13.04.2022Norm
AVG §13 Abs7Spruch
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W138 2247224-1/11E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Klaus HOCHSTEINER über die Beschwerde vom 22.12.2020 der verstorbenen H XXXX F XXXX , Gesamtrechtsnachfolgerin S XXXX SCH XXXX , vertreten durch RA Dr. Günther SULAN, Biberstraße 10/9, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Wien, Obere Donaustraße 55, 1020 Wien, vom 24.11.2020, GFN 2844/2020/01, folgenden Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Klaus HOCHSTEINER über die Beschwerde vom 22.12.2020 der verstorbenen H römisch 40 F römisch 40 , Gesamtrechtsnachfolgerin S römisch 40 SCH römisch 40 , vertreten durch RA Dr. Günther SULAN, Biberstraße 10/9, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Wien, Obere Donaustraße 55, 1020 Wien, vom 24.11.2020, GFN 2844/2020/01, folgenden Beschluss:
A) Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde vom 22.12.2020, laut Schriftsätzen vom 09.12.2021 und 08.04.2022 wird das Verfahren über die Bescheidbeschwerde gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.A) Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde vom 22.12.2020, laut Schriftsätzen vom 09.12.2021 und 08.04.2022 wird das Verfahren über die Bescheidbeschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Begründung:, Begründung:
Zu A)
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist.
Die Gesamtrechtsnachfolgerin, S XXXX SCH XXXX , nach der verstorbenen H XXXX F XXXX (Einantwortungsbeschluss vom 23.03.2022, GZ 1A 290/21b-9) hat mit Schriftsätzen vom 09.12.2021 und 08.04.2022 die verfahrensgegenständliche Beschwerde zurückgezogen. Die Gesamtrechtsnachfolgerin, S römisch 40 SCH römisch 40 , nach der verstorbenen H römisch 40 F römisch 40 (Einantwortungsbeschluss vom 23.03.2022, GZ 1A 290/21b-9) hat mit Schriftsätzen vom 09.12.2021 und 08.04.2022 die verfahrensgegenständliche Beschwerde zurückgezogen.
Das Verfahren ist somit beendet.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Beschwerdeverzicht Beschwerdezurückziehung Einstellung Einstellung des (Beschwerde) Verfahrens Verfahrenseinstellung Vermessung Zurückziehung Zurückziehung der BeschwerdeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2022:W138.2247224.1.00Im RIS seit
22.07.2022Zuletzt aktualisiert am
22.07.2022