Entscheidungsdatum
24.05.2022Norm
AsylG 2005 §3Spruch
, ,
L525 2205355-1/20E
GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 06.05.2022 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ZÖCHLING über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. IRAN, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.05.2022Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ZÖCHLING über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. IRAN, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.05.2022
beschlossen:
A)
A1) Das Verfahren hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. A1) Das Verfahren hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.
zu Recht erkannt:
A2) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. wird als unbegründet abgewiesen. A2) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. wird als unbegründet abgewiesen.
A3) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. wird Folge gegeben und die Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt. A3) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. wird Folge gegeben und die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt.
XXXX wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß §§ 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 AsylG für die Dauer von 12 Monaten erteilt. römisch 40 wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß Paragraphen 54, Absatz eins, Ziffer eins, 55, Absatz eins und Paragraph 58, Absatz 2, AsylG für die Dauer von 12 Monaten erteilt.
A4) Die Spruchpunkte V. und VI. werden ersatzlos behoben. A4) Die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. werden ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten., Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Absatz 2 a, eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, nicht beantragt wurde, zu enthalten.
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 06.05.2022 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt bzw. auf die Revision beim VwGH und die Beschwerde an den VfGH verzichtet wurde.Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 06.05.2022 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG durch die hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt bzw. auf die Revision beim VwGH und die Beschwerde an den VfGH verzichtet wurde.
Schlagworte
Aufenthaltsberechtigung plus ersatzlose Teilbehebung gekürzte Ausfertigung Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig Teileinstellung ZurückziehungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2022:L525.2205355.1.00Im RIS seit
11.08.2022Zuletzt aktualisiert am
11.08.2022
