Entscheidungsdatum
03.08.2022Norm
AVG §53bSpruch
,
W181 2255838-1/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald PERL als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom 17.02.2022 basierenden gebührenrechtlichen Antrag der Dolmetscherin XXXX beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald PERL als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom 17.02.2022 basierenden gebührenrechtlichen Antrag der Dolmetscherin römisch 40 beschlossen:
A)
I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53b AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 GebAG mit römisch eins. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53 b, AVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz eins, GebAG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, GebAG mit
€ 295,30 (inkl. USt.)
bestimmt.
II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. römisch zwei. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
, ,
Text
Begründung:, Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Am 01.12.2022 wurde die Antragstellerin, in ihrer Funktion als Dolmetscherin, von der Gerichtsabteilung W202 des Bundesverwaltungsgerichtes – im Zusammenhang mit der Rechtssache zur XXXX – mit einer schriftlichen Übersetzung von in arabischer Sprache verfassten Dokumenten in die deutsche Sprache beauftragt. Die entsprechenden schriftlichen Übersetzungen übermittelte die Antragstellerin in der Folge auftragsgemäß an das Bundesverwaltungsgericht. römisch eins.1. Am 01.12.2022 wurde die Antragstellerin, in ihrer Funktion als Dolmetscherin, von der Gerichtsabteilung W202 des Bundesverwaltungsgerichtes – im Zusammenhang mit der Rechtssache zur römisch 40 – mit einer schriftlichen Übersetzung von in arabischer Sprache verfassten Dokumenten in die deutsche Sprache beauftragt. Die entsprechenden schriftlichen Übersetzungen übermittelte die Antragstellerin in der Folge auftragsgemäß an das Bundesverwaltungsgericht.
I.2. Am 13.03.2022 brachte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht folgenden gebührenrechtlichen Antrag für Dolmetscher (schriftliche Übersetzung) ein: römisch eins.2. Am 13.03.2022 brachte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht folgenden gebührenrechtlichen Antrag für Dolmetscher (schriftliche Übersetzung) ein:
Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr. 20/02/2022 vom 17.02.2022
Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z 1 GebAGMühewaltung Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG
€
Übersetzung(en) Schriftstücke je 1000 Zeichen (ohne Leerzeichen) € 15,20 – 12.091 Zeichen
183,78
Zuschlag wegen schwerer Lesbarkeit je 1000 Zeichen (ohne Leerzeichen) € 3,00 – 12.091 Zeichen
38,73
Zwischensumme
222,51
Übertrag der Zwischensumme
222,41
Sonstige Kosten § 31 GebAG Sonstige Kosten Paragraph 31, GebAG
Reinschreiben der Übersetzung(en): Seite(n)/je 1000 Zeichen (ohne Leerzeichen) 7 á € 2,00
14,00
Übermittlung im Wege des ERV § 31 Abs. 1a GebAGÜbermittlung im Wege des ERV Paragraph 31, Absatz eins a, GebAG
Übermittlung mittels ERV á € 12,00
12,00
Zwischensumme
248,51
20 % Umsatzsteuer
49,70
Gesamtsumme
298,21
Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent
298,30
I.3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt der Antragstellerin sodann mit Schreiben vom 24.06.2022, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen nach Zustellung, kurz zusammengefasst vor, dass bei der Gebührenposition „Zuschlag wegen schwerer Lesbarkeit“ ein Rechenfehler unterlaufen sei. , römisch eins.3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt der Antragstellerin sodann mit Schreiben vom 24.06.2022, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen nach Zustellung, kurz zusammengefasst vor, dass bei der Gebührenposition „Zuschlag wegen schwerer Lesbarkeit“ ein Rechenfehler unterlaufen sei.
I.4. Dieses Schreiben wurde der Antragstellerin nachweislich am 28.06.2022 zugestellt.römisch eins.4. Dieses Schreiben wurde der Antragstellerin nachweislich am 28.06.2022 zugestellt.
I.5. In weiterer Folge langte keine Stellungnahme bzw. keine korrigierte Honorarnote ein. römisch eins.5. In weiterer Folge langte keine Stellungnahme bzw. keine korrigierte Honorarnote ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass die Antragstellerin vom Bundesverwaltungsgericht mit einer schriftlichen Übersetzung von Dokumenten beauftragt wurde und diese die entsprechenden schriftlichen Übersetzungen dem BVwG übermittelte. Es wird von dem unter Punkt römisch eins. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass die Antragstellerin vom Bundesverwaltungsgericht mit einer schriftlichen Übersetzung von Dokumenten beauftragt wurde und diese die entsprechenden schriftlichen Übersetzungen dem BVwG übermittelte.
2. Beweiswürdigung:
Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren GZ. XXXX der Honorarnote vom 17.02.2022, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 24.06.2022 sowie dem Akteninhalt. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren GZ. römisch 40 der Honorarnote vom 17.02.2022, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 24.06.2022 sowie dem Akteninhalt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 53b AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscherin) herangezogen hat.Gemäß Paragraph 53 b, AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die Paragraphen 24 bis 34, 36 und 37 Absatz 2, GebAG mit den in Paragraph 53, Absatz eins, GebAG genannten Besonderheiten und Paragraph 54, GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß Paragraph 38, GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscherin) herangezogen hat.
Zu A)
Gemäß § 39 Abs. 1 iVm § 53 GebAG ist die Gebühr von dem Gericht (dem Vorsitzenden) zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Gemäß Paragraph 39, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 53, GebAG ist die Gebühr von dem Gericht (dem Vorsitzenden) zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte.
Gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 GebAG - in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Gebührennote geltenden Fassung – beträgt die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für je 1000 Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) € 15,20, wenn das zu übersetzende Schriftstück schwer lesbar ist, um € 3,00 mehr als die Grundgebühr.Gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG - in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Gebührennote geltenden Fassung – beträgt die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für je 1000 Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) € 15,20, wenn das zu übersetzende Schriftstück schwer lesbar ist, um € 3,00 mehr als die Grundgebühr.
Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichtes haben ergeben, dass die gegenständlichen Übersetzungen – wie von der Antragstellerin korrekt in der Honorarnote ausgewiesen - 12.091 Schriftzeichen umfassen.
Offensichtliche Rechenfehler des SV (hier: Dolmetscherin) sind stets vom Gericht richtigzustellen und zwar auch dann, wenn sich der SV zu seinen Lasten geirrt hat (vgl. OLG Wien 15 R 149/89 SV 1990/1, 26; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 E 16 zu § 39). Offensichtliche Rechenfehler des SV (hier: Dolmetscherin) sind stets vom Gericht richtigzustellen und zwar auch dann, wenn sich der SV zu seinen Lasten geirrt hat vergleiche OLG Wien 15 R 149/89 SV 1990/1, 26; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 E 16 zu Paragraph 39,).
Bei richtiger Berechnung beträgt daher der Zuschlag wegen schwerer Lesbarkeit € 36,27 (12.091 Zeichen/1000 * € 3,00) anstatt der verzeichneten € 38,73. Die Gesamtsumme der Honorarnote ergibt sohin gerundet € 295,30.
Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich daher folgende Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren:
Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z 1 GebAGMühewaltung Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG
€
Übersetzung(en) Schriftstücke je 1000 Zeichen (ohne Leerzeichen) € 15,20 – 12.091 Zeichen
183,78
Zuschlag wegen schwerer Lesbarkeit je 1000 Zeichen (ohne Leerzeichen) € 3,00 – 12.091 Zeichen
36,27
Zwischensumme
220,05
Übertrag der Zwischensumme
220,05
Sonstige Kosten § 31 GebAG Sonstige Kosten Paragraph 31, GebAG
Reinschreiben der Übersetzung(en): Seite(n)/je 1000 Zeichen (ohne Leerzeichen) 7 á € 2,00
14,00
Übermittlung im Wege des ERV § 31 Abs. 1a GebAGÜbermittlung im Wege des ERV Paragraph 31, Absatz eins a, GebAG
Übermittlung mittels ERV á € 12,00
12,00
Zwischensumme
246,05
20 % Umsatzsteuer
49,21
Gesamtsumme
295,26
Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent
295,30
Die Gebühr der Antragstellerin war daher mit € 295,30 (inkl. USt.) zu bestimmen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen.
Schlagworte
Dolmetscher Dolmetschergebühren - Neuberechnung Dolmetschgebühren Gebührenanspruch Gebührenbestimmung - Gericht Mehrbegehren Mühewaltung Rechenfehler Teilstattgebung ÜbersetzungstätigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2022:W181.2255838.1.00Im RIS seit
12.09.2022Zuletzt aktualisiert am
12.09.2022
