TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/4 W298 2227543-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mathias VEIGL über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran (BF 1), von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran (BF 2), XXXX , geb. XXXX , StA. Iran sowie mj. XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die BF 2 (BF 4), alle rechtsfreundlich vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, Pulverturmgasse 4/2/R01, 1090 Wien, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 22.11.2019 Zl. XXXX vom 22.11.2019 Zl. XXXX , vom 22.11.2019 Zl. XXXX und vom 22.11.2019 Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mathias VEIGL über die Beschwerden von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran (BF 1), von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran (BF 2), römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran sowie mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch die BF 2 (BF 4), alle rechtsfreundlich vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, Pulverturmgasse 4/2/R01, 1090 Wien, jeweils gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 22.11.2019 Zl. römisch 40 vom 22.11.2019 Zl. römisch 40 , vom 22.11.2019 Zl. römisch 40 und vom 22.11.2019 Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

I: Den Beschwerden wird hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß §§ 28 Abs. 2 VwGVG, 3 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und XXXX , XXXX , XXXX der Status des bzw. der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass den genannten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dem mj. XXXX war gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 ebenfalls der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.I: Den Beschwerden wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraphen 28, Absatz 2, VwGVG, 3 Absatz eins, AsylG 2005 stattgegeben und römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 der Status des bzw. der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass den genannten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dem mj. römisch 40 war gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 ebenfalls der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

II: Den Beschwerden wird hinsichtlich der Spruchpunkte II. bis VI. gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, in Verbindung mit §§ 8, 10, 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, und §§ 52, 55 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, stattgegeben und diese Spruchpunkte ersatzlos behoben.II: Den Beschwerden wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, in Verbindung mit Paragraphen 8, 10, 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, und Paragraphen 52, 55, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, stattgegeben und diese Spruchpunkte ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 10.08.2023 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 10.08.2023 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG, weil ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

Schlagworte

Asylgewährung ersatzlose Teilbehebung gekürzte Ausfertigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2023:W298.2227543.1.00

Im RIS seit

21.09.2023

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2023

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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