Entscheidungsdatum
13.09.2023Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
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W203 2266488-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde von XXXX , Studierender an der Wirtschaftsuniversität Wien, gegen den Bescheid des Organs für studienrechtliche Angelegenheiten an der Wirtschaftsuniversität Wien vom 17.11.2022, Zl. B/0522/13/22, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde von römisch 40 , Studierender an der Wirtschaftsuniversität Wien, gegen den Bescheid des Organs für studienrechtliche Angelegenheiten an der Wirtschaftsuniversität Wien vom 17.11.2022, Zl. B/0522/13/22, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist an der Wirtschaftsuniversität Wien zum Bachelorstudium „Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ zugelassen. Einlangend am 18.07.2022 an der Wirtschaftsuniversität Wien stellte er einen Antrag auf Anerkennung seiner am 16.07.2001 bzw. am 20.10.2004 an der Hochschule Osnabrück (Deutschland) abgelegten Prüfungen „Wirtschaftsprivatrecht 1 + 2“ für die im Rahmen seines Bachelorstudiums Wirtschafts- und Sozialwissenschaften abzulegende Prüfung „VUE Wahlfach Kurs – Arbeitsrecht“.
2. Am 28.10.2022 erstellte XXXX vom XXXX an der Wirtschaftsuniversität Wien ein Gutachten zum Antrag des Beschwerdeführers vom 18.07.2022, in welchem sie nach einem Vergleich der jeweils zu vermittelnden Kenntnisse und Lernergebnisse der beiden hier einander gegenüberzustellenden Lehrveranstaltungen zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer durch die Absolvierung der Lehrveranstaltungen „Wirtschaftsprivatrecht 1“ und „Wirtschaftsprivatrecht 2“ an der Hochschule Osnabrück folgende im Rahmen der Lehrveranstaltung „VUE Wahlfach Kurs – Arbeitsrecht“ vermittelte Kenntnisse und Lernergebnisse nicht erlangt hat: Detaillierte Kenntnisse des geltenden österreichischen Arbeitsrechts (Grundstruktur, Systematik und Detailregelungen des materiellen Rechts sowie Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Verfahrens; wichtigste Querverbindungen zum Sozialversicherungsrecht) [Anmerkung: die Wortfolge „österreichischen Arbeitsrechts“ durch Unterstreichen hervorgehoben]. Praktisches Wissen zur eigenständigen Lösung komplexer Fallbeispiele aus dem vermittelten Lehrstoff [Anmerkung: die Wortfolge „komplexer Fallbeispiele“ durch Unterstreichen hervorgehoben]. Grundkenntnisse der von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Vorgaben des EU-Arbeitsrechts [Anmerkung: die Wortfolge „EU-Arbeitsrechts“ durch Unterstreichen hervorgehoben].2. Am 28.10.2022 erstellte römisch 40 vom römisch 40 an der Wirtschaftsuniversität Wien ein Gutachten zum Antrag des Beschwerdeführers vom 18.07.2022, in welchem sie nach einem Vergleich der jeweils zu vermittelnden Kenntnisse und Lernergebnisse der beiden hier einander gegenüberzustellenden Lehrveranstaltungen zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer durch die Absolvierung der Lehrveranstaltungen „Wirtschaftsprivatrecht 1“ und „Wirtschaftsprivatrecht 2“ an der Hochschule Osnabrück folgende im Rahmen der Lehrveranstaltung „VUE Wahlfach Kurs – Arbeitsrecht“ vermittelte Kenntnisse und Lernergebnisse nicht erlangt hat: Detaillierte Kenntnisse des geltenden österreichischen Arbeitsrechts (Grundstruktur, Systematik und Detailregelungen des materiellen Rechts sowie Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Verfahrens; wichtigste Querverbindungen zum Sozialversicherungsrecht) [Anmerkung: die Wortfolge „österreichischen Arbeitsrechts“ durch Unterstreichen hervorgehoben]. Praktisches Wissen zur eigenständigen Lösung komplexer Fallbeispiele aus dem vermittelten Lehrstoff [Anmerkung: die Wortfolge „komplexer Fallbeispiele“ durch Unterstreichen hervorgehoben]. Grundkenntnisse der von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Vorgaben des EU-Arbeitsrechts [Anmerkung: die Wortfolge „EU-Arbeitsrechts“ durch Unterstreichen hervorgehoben].
3. Am 27.10.2022 informierte die Wirtschaftsuniversität Wien den Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Dieser machte von der Möglichkeit, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch.
4. Mit Bescheid des Organs für studienrechtliche Angelegenheiten der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.11.2022, Zl.: B/0552/13/22 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung der Prüfungen „Wirtschaftsprivatrecht 1“ und „Wirtschaftsprivatrecht 2“ für die Prüfung „VUE Wahlfach Kurs – Arbeitsrecht“ abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass die beigezogene Sachverständige in ihrem Gutachten die wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse) fachlich unzweifelhaft, überzeugend, glaubwürdig und widerspruchsfrei dargelegt habe. Das Gutachten würde sich als schlüssig und nachvollziehbar erweisen, weshalb keine Zweifel ob dessen Richtigkeit bestünden. Im Ergebnis bestehe ein wesentlicher Unterschied hinsichtlich der im Rahmen der bereits absolvierten Prüfungen erworbenen Kompetenzen im Vergleich zu den Kompetenzen, die durch die beantrage Prüfung vermittelt würden, sodass eine Anerkennung nicht in Betracht komme.
Der Bescheid wurde am 22.11.2022 zugestellt.
5. Am 20.12.2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17.11.2022 und begründete diese zusammengefasst wie folgt:
Die für Anträge wie den gegenständlichen vorgesehene Verfahrensdauer sei seitens der Universität zu Lasten des Beschwerdeführers „grenzwertig ausgeschöpft“ und manchmal auch überschritten worden.
Die belangte Behörde habe den Antrag fälschlicher Weise nach der neuen Rechtslage beurteilt und nicht nach der alten, zum Antragszeitpunkt gültigen.
Abgesehen davon lege die belangte Behörde den Begriff „wesentlich“ iSd § 78 UG viel zu eng aus. Abgesehen davon lege die belangte Behörde den Begriff „wesentlich“ iSd Paragraph 78, UG viel zu eng aus.
Die WU Wien habe in problematischer und nicht realistischer Weise die alten Diplomstudien in das neue Bologna-System der Bachelor- und Masterstudien übergeführt. Durch die Ablehnung der Anerkennung der drei gegenständlichen Prüfungen sei die Intention des Gesetzgebers in Bezug auf einen realistischen Übergang auf die neue Studienarchitektur nicht erfüllt worden.
Ein (nicht näher genannter) WU-Professor für Arbeitsrecht habe dem Beschwerdeführer die positive Anerkennung der Prüfungen zugesichert, mündliche Absprachen seien ebenso gültig und verbindlich wie schriftliche Verträge. Aus dem angefochtenen Bescheid gehe nicht einmal hervor, ob der vom Beschwerdeführer kontaktierte Professor und der Gutachter ident seien. Auch sei die Unparteilichkeit des Gutachters nicht gesichert.
Es bestehe insofern ein „gravierendes Ungleichgewicht“ zwischen Beschwerdeführer und belangter Behörde, als die Behörde über zahlreiche Verwaltungsjuristen verfüge.
Es sei unzulässig, in der Begründung darauf zu verweisen, dass in Deutschland eine andere Rechtsordnung gelehrt worden sei. Vielmehr sei europäisches Recht einzufordern. Auch an der Universität Innsbruck werde italienisches Recht gelehrt, dies stehe nicht im Widerspruch zum österreichischen Universitätsgesetz.
7. Am 12.01.2022 äußerte sich die Vorsitzende des Senates der Wirtschaftsuniversität Wien dahingehend, dass von der Erstattung eines Gutachtens gemäß § 46 Abs. 2 UG 2002 zur gegenständlichen Beschwerde abgesehen werde. 7. Am 12.01.2022 äußerte sich die Vorsitzende des Senates der Wirtschaftsuniversität Wien dahingehend, dass von der Erstattung eines Gutachtens gemäß Paragraph 46, Absatz 2, UG 2002 zur gegenständlichen Beschwerde abgesehen werde.
8. Mit Begleitschreiben vom 02.03.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt zugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist an der Wirtschaftsuniversität Wien zum Bachelorstudium „Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ zugelassen und stellte am 18.07.2022 den Antrag auf Anerkennung seiner am 16.07.2001 bzw. am 20.10.2004 an der Hochschule Osnabrück (Deutschland) abgelegten Prüfungen „Wirtschaftsprivatrecht 1 + 2“ für die im Rahmen seines Bachelorstudiums Wirtschafts- und Sozialwissenschaften abzulegende Prüfung „VUE Wahlfach Kurs – Arbeitsrecht“.
Zwischen den vom Beschwerdeführer absolvierten Lehrveranstaltungen „Wirtschaftsprivatrecht 1“ und „Wirtschaftsprivatrecht 2“ bestehen im Vergleich zur Lehrveranstaltung „VUE Wahlfach Kurs – Arbeitsrecht“ wesentliche Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse).
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde.
Die Feststellungen betreffend die wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse) stützen sich insbesondere auf das von der belangten Behörde herangezogene Sachverständigengutachten sowie eine Gegenüberstellung der in den maßgeblichen Lehrveranstaltungen jeweils unterrichteten Kompetenzbereiche. Dem Sachverständigengutachten wurde in der Beschwerde nicht substantiiert und nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu Spruchpunkt A) (Abweisung der Beschwerde)
3.1.1. Gemäß § 78 Universitätsgesetz 2002 (idF BGBl I Nr. 93/2021) gilt:3.1.1. Gemäß Paragraph 78, Universitätsgesetz 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021,) gilt:
Anerkennung von Prüfungen, anderen Studienleistungen, Tätigkeiten und Qualifikationen
§ 78. (1) Positiv beurteilte Prüfungen und andere Studienleistungen sind bis zu dem in Abs. 4 Z 6 festgelegten Höchstausmaß anzuerkennen, wenn
1. keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse) bestehen und
2. sie an einer der folgenden Bildungseinrichtungen abgelegt wurden:
a) einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung gemäß § 51 Abs. 2 Z 1;
b) einer berufsbildenden höheren Schule in den für die künftige Berufstätigkeit erforderlichen berufsqualifizierenden Fächern;
c) einer allgemeinbildenden höheren Schule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung in künstlerischen und künstlerisch-wissenschaftlichen sowie in sportlichen und sportlich-wissenschaftlichen Fächern.Paragraph 78, (1) Positiv beurteilte Prüfungen und andere Studienleistungen sind bis zu dem in Absatz 4, Ziffer 6, festgelegten Höchstausmaß anzuerkennen, wenn, 1. keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse) bestehen und, 2. sie an einer der folgenden Bildungseinrichtungen abgelegt wurden:, a) einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung gemäß Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer eins,;, b) einer berufsbildenden höheren Schule in den für die künftige Berufstätigkeit erforderlichen berufsqualifizierenden Fächern;, c) einer allgemeinbildenden höheren Schule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung in künstlerischen und künstlerisch-wissenschaftlichen sowie in sportlichen und sportlich-wissenschaftlichen Fächern.
(2) Folgende wissenschaftliche, künstlerische und berufliche Tätigkeiten sind anzuerkennen, wenn keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse) bestehen:
1. wissenschaftliche Tätigkeiten oder wissenschafts- oder ausbildungsbezogene Praktika in Betrieben oder Forschungseinrichtungen außerhalb der Universität und bei gemeinsam eingerichteten Studien außerhalb der beteiligten Bildungseinrichtungen, die eine wissenschaftliche Berufsvorbildung vermitteln können;
2. künstlerische Tätigkeiten und kunstbezogene Praktika in Organisationen und Unternehmen außerhalb der Universität und bei gemeinsam eingerichteten Studien außerhalb der beteiligten Bildungseinrichtungen, die eine künstlerische Berufsvorbildung vermitteln können;
3. einschlägige berufliche Tätigkeiten mit pädagogischen Anteilen für Lehramtsstudien sowie instrumental(gesangs-)-, religions- und wirtschaftspädagogische Studien.(2) Folgende wissenschaftliche, künstlerische und berufliche Tätigkeiten sind anzuerkennen, wenn keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse) bestehen:, 1. wissenschaftliche Tätigkeiten oder wissenschafts- oder ausbildungsbezogene Praktika in Betrieben oder Forschungseinrichtungen außerhalb der Universität und bei gemeinsam eingerichteten Studien außerhalb der beteiligten Bildungseinrichtungen, die eine wissenschaftliche Berufsvorbildung vermitteln können;, 2. künstlerische Tätigkeiten und kunstbezogene Praktika in Organisationen und Unternehmen außerhalb der Universität und bei gemeinsam eingerichteten Studien außerhalb der beteiligten Bildungseinrichtungen, die eine künstlerische Berufsvorbildung vermitteln können;, 3. einschlägige berufliche Tätigkeiten mit pädagogischen Anteilen für Lehramtsstudien sowie instrumental(gesangs-)-, religions- und wirtschaftspädagogische Studien.
(3) Andere berufliche oder außerberufliche Qualifikationen können nach Durchführung einer Validierung der Lernergebnisse bis zu dem in Abs. 4 Z 6 festgelegten Höchstausmaß anerkannt werden. In diesem Fall sind Regelungen zum Verfahren zur Validierung der Lernergebnisse gemäß den in der Satzung festgelegten Standards aufzunehmen.(3) Andere berufliche oder außerberufliche Qualifikationen können nach Durchführung einer Validierung der Lernergebnisse bis zu dem in Absatz 4, Ziffer 6, festgelegten Höchstausmaß anerkannt werden. In diesem Fall sind Regelungen zum Verfahren zur Validierung der Lernergebnisse gemäß den in der Satzung festgelegten Standards aufzunehmen.
(4) Für Anerkennungen von Prüfungen, anderen Studienleistungen, Tätigkeiten und Qualifikationen gilt Folgendes:
1. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag der oder des Studierenden für ein ordentliches oder außerordentliches Studium.
2. Die Anerkennung für bereits vor der Zulassung absolvierte Prüfungen, andere Studienleistungen, Tätigkeiten und Qualifikationen gemäß Abs. 1 bis 3 ist bis spätestens Ende des zweiten Semesters zu beantragen.
3. Die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller dem Antrag anzuschließen.
4. Die Anerkennung erfolgt durch Bescheid des für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organs für ein ordentliches oder außerordentliches Studium. Über Anerkennungsanträge ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Für Beschwerden gegen den Bescheid gilt § 46 Abs. 2. § 60 Abs. 3a ist sinngemäß anzuwenden.
5. Die Anerkennung von Prüfungen, die entgegen der Bestimmung des § 63 Abs. 8 und 9 an einer anderen Universität oder Pädagogischen Hochschule abgelegt wurden, ist ausgeschlossen.
6. Die Universität kann absolvierte Prüfungen gemäß Abs. 1 Z 2 lit. b und c bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten sowie berufliche oder außerberufliche Qualifikationen bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten anerkennen. Diese Anerkennungen sind bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt 90 ECTS-Anrechnungspunkten zulässig.
7. Die Anerkennung als Prüfung gilt als Prüfungsantritt und positive Beurteilung der entsprechenden im Curriculum vorgeschriebenen Prüfung in dem Studium, für welches die Anerkennung erfolgt.
8. Anerkannte Prüfungen, andere Studienleistungen, Tätigkeiten und Qualifikationen sind mit der Bezeichnung „anerkannt“ einschließlich der Anzahl jener ECTS-Anrechnungspunkte auszuweisen, die im Curriculum für die anerkannte Prüfung oder andere Studienleistung vorgesehen ist.
9. Die Anerkennung von Prüfungen kann auch durch Verordnung des für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organs erfolgen.(4) Für Anerkennungen von Prüfungen, anderen Studienleistungen, Tätigkeiten und Qualifikationen gilt Folgendes:, 1. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag der oder des Studierenden für ein ordentliches oder außerordentliches Studium., 2. Die Anerkennung für bereits vor der Zulassung absolvierte Prüfungen, andere Studienleistungen, Tätigkeiten und Qualifikationen gemäß Absatz eins bis 3 ist bis spätestens Ende des zweiten Semesters zu beantragen., 3. Die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller dem Antrag anzuschließen., 4. Die Anerkennung erfolgt durch Bescheid des für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organs für ein ordentliches oder außerordentliches Studium. Über Anerkennungsanträge ist abweichend von Paragraph 73, AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Für Beschwerden gegen den Bescheid gilt Paragraph 46, Absatz 2, Paragraph 60, Absatz 3 a, ist sinngemäß anzuwenden., 5. Die Anerkennung von Prüfungen, die entgegen der Bestimmung des Paragraph 63, Absatz 8 und 9 an einer anderen Universität oder Pädagogischen Hochschule abgelegt wurden, ist ausgeschlossen., 6. Die Universität kann absolvierte Prüfungen gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera b und c bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten sowie berufliche oder außerberufliche Qualifikationen bis zu einem Höchstausmaß von 60 ECTS-Anrechnungspunkten anerkennen. Diese Anerkennungen sind bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt 90 ECTS-Anrechnungspunkten zulässig., 7. Die Anerkennung als Prüfung gilt als Prüfungsantritt und positive Beurteilung der entsprechenden im Curriculum vorgeschriebenen Prüfung in dem Studium, für welches die Anerkennung erfolgt., 8. Anerkannte Prüfungen, andere Studienleistungen, Tätigkeiten und Qualifikationen sind mit der Bezeichnung „anerkannt“ einschließlich der Anzahl jener ECTS-Anrechnungspunkte auszuweisen, die im Curriculum für die anerkannte Prüfung oder andere Studienleistung vorgesehen ist., 9. Die Anerkennung von Prüfungen kann auch durch Verordnung des für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organs erfolgen.
(5) Auf Antrag ordentlicher Studierender, die Teile ihres Studiums im Ausland durchführen wollen, ist im Voraus mit Bescheid festzustellen, welche der geplanten Prüfungen und anderen Studienleistungen anerkannt werden.
(6) Positiv beurteilte Prüfungen, die außerordentliche Studierende abgelegt haben, sind für ordentliche Studien bei nicht wesentlichen Unterschieden nur insoweit anzuerkennen, als sie
1. im Rahmen von Universitätslehrgängen oder Hochschullehrgängen,
2. vor der vollständigen Ablegung der Reifeprüfung oder der Studienberechtigungsprüfung,
3. vor der Zulassungsprüfung für den Nachweis der sportlichen Eignung für das Studium, für welches die Prüfung anerkannt werden soll,
4. vor der Zulassungsprüfung für den Nachweis der künstlerischen Eignung für das Studium, für welches die Prüfung anerkannt werden soll, oder
5. vor der vollständigen Absolvierung der Eignungsfeststellung für das Lehramtsstudium, für welches die Prüfung anerkannt werden soll,(6) Positiv beurteilte Prüfungen, die außerordentliche Studierende abgelegt haben, sind für ordentliche Studien bei nicht wesentlichen Unterschieden nur insoweit anzuerkennen, als sie, 1. im Rahmen von Universitätslehrgängen oder Hochschullehrgängen,, 2. vor der vollständigen Ablegung der Reifeprüfung oder der Studienberechtigungsprüfung,, 3. vor der Zulassungsprüfung für den Nachweis der sportlichen Eignung für das Studium, für welches die Prüfung anerkannt werden soll,, 4. vor der Zulassungsprüfung für den Nachweis der künstlerischen Eignung für das Studium, für welches die Prüfung anerkannt werden soll, oder, 5. vor der vollständigen Absolvierung der Eignungsfeststellung für das Lehramtsstudium, für welches die Prüfung anerkannt werden soll,
abgelegt wurden.
3.1.2. Nach § 143 Abs. 76 UG ist § 78 in der oben zitierten Fassung des BGBl I Nr. 93/2021 ab dem Studienjahr 2022/23 anzuwenden.3.1.2. Nach Paragraph 143, Absatz 76, UG ist Paragraph 78, in der oben zitierten Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021, ab dem Studienjahr 2022/23 anzuwenden.
3.1.3. Mit seinem Vorbringen konnte der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigen und zwar aus folgenden Erwägungen:
3.1.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die belangte Behörde zu Recht von der Anwendbarkeit des § 78 UG 2002 in der novellierten Fassung ausgegangen ist. Behörden haben ihrer Entscheidung in der Sache grundsätzlich das zu diesem Zeitpunkt, dh genau genommen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht zugrunde zu legen (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 59 Rz 77 mit weiteren Nachweisen). Ohne Bedeutung ist im Allgemeinen hingegen insbesondere der Zeitpunkt der Antragstellung, sofern sich aus den Materiengesetzen nichts Gegenteiliges ergibt. Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 143 Abs. 76 UG 2002 ist ab dem Studienjahr 2022/23 (somit nach § 52 Abs. 1 UG ab 01.10.2022) gegenständlich auf Anträge auf Anerkennung von Prüfungen § 78 UG 2002 in der novellierten Fassung (BGBl I Nr. 93/2021) anzuwenden.3.1.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die belangte Behörde zu Recht von der Anwendbarkeit des Paragraph 78, UG 2002 in der novellierten Fassung ausgegangen ist. Behörden haben ihrer Entscheidung in der Sache grundsätzlich das zu diesem Zeitpunkt, dh genau genommen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht zugrunde zu legen (Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 59, Rz 77 mit weiteren Nachweisen). Ohne Bedeutung ist im Allgemeinen hingegen insbesondere der Zeitpunkt der Antragstellung, sofern sich aus den Materiengesetzen nichts Gegenteiliges ergibt. Aufgrund der Übergangsbestimmung des Paragraph 143, Absatz 76, UG 2002 ist ab dem Studienjahr 2022/23 (somit nach Paragraph 52, Absatz eins, UG ab 01.10.2022) gegenständlich auf Anträge auf Anerkennung von Prüfungen Paragraph 78, UG 2002 in der novellierten Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2021,) anzuwenden.
Somit ist die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach die belangte Behörde ihrem Bescheid vom 17.11.2022 noch die „alte“ Rechtslage hätte zugrunde legen müssen, unzutreffend.
3.1.3.2. Voraussetzung für die Anerkennung einer Prüfung ist das Nichtbestehen eines wesentlichen Unterschiedes hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen bzw. Lernergebnisse (§ 78 Abs. 1 Z 1 UG).3.1.3.2. Voraussetzung für die Anerkennung einer Prüfung ist das Nichtbestehen eines wesentlichen Unterschiedes hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen bzw. Lernergebnisse (Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer eins, UG).
Aus den Verfahrensakten ergibt sich eindeutig, dass die vom Beschwerdeführer absolvierten Lehrveranstaltungen des Wirtschaftsprivatrechts insbesondere folgende Kompetenzen vermitteln: Fachspezifisches Grundlagenwissen auf Basis der deutschen Rechtsordnung; Basiskenntnisse des deutschen Arbeitsrechts; praktisches Wissen, schwerpunktmäßig zur Vertragsgestaltung und zur Lösung einfacher Übungsfälle. Kenntnisse des einschlägigen europäischen Arbeitsrechts oder des österreichischen Arbeitsrechts werden in diesen Lehrveranstaltungen nicht vermittelt.
Demgegenüber werden im Rahmen der Lehrveranstaltung „VUE Wahlfach Kurs – Arbeitsrecht“ insbesondere folgende Kompetenzen vermittelt: detaillierte Kenntnisse des österreichischen Arbeitsrechts; fundierte Kenntnisse sowohl von Grundstruktur und Systematik als auch von Details der österreichischen Arbeitsrechtsordnung; eigenständige Lösung komplexer Übungsfälle; Grundkenntnisse der unionsrechtlichen Vorgaben; Kenntnisse zu den wichtigsten Querverbindungen zum österreichischen Sozialversicherungsrecht.
Somit bestehen – wie auch durch das Gutachten der Sachverständigen bestätigt wird – zwischen den beiden Lehrveranstaltungen wesentliche Unterschiede hinsichtlich der erworbenen bzw. zu erwerbenden Kenntnisse (Lernergebnisse).
3.1.4. Mangels jeglicher Rechtsgrundlage muss im Anerkennungsverfahren – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – außer Acht bleiben, ob die Universität einen „unrealistischen Übergang“ auf die neue Studienarchitektur (Bachelor- und Masterstudien anstelle der Diplomstudien) vorgesehen hat.
Auch aus der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausschöpfung bzw. Überschreitung der gesetzlichen Verfahrensdauer (zwei Monate gem. § 78 Abs. 4 Z 4 UG) ist kein Anspruch auf eine positive Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages abzuleiten.Auch aus der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausschöpfung bzw. Überschreitung der gesetzlichen Verfahrensdauer (zwei Monate gem. Paragraph 78, Absatz 4, Ziffer 4, UG) ist kein Anspruch auf eine positive Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages abzuleiten.
Ebenso wenig kann die angebliche Zusicherung einer positiven Entscheidung durch einen (vom Beschwerdeführer nicht näher genannten) Universitätsprofessor für Arbeitsrecht im Hinblick auf die in Deutschland absolvierten Prüfungen zu keinem anderen Ergebnis führen: Zum einen wäre es dem Beschwerdeführer sowohl im Verwaltungsverfahren vor der Behörde als auch im Beschwerdeverfahren freigestanden, im Rahmen des Parteiengehörs oder im Rahmen der Beschwerde deutlich präzisere Angaben zur Person dieses Professors zu tätigen; zum anderen hat es der Beschwerdeführer sowohl im Verwaltungsverfahren vor der Behörde als auch im Beschwerdeverfahren unterlassen, gegebenenfalls mit Unterstützung dieses Professors den eigenen Standpunkt von der Gleichwertigkeit der gegenständlichen Prüfungen sachlich substantiiert und konkret darzulegen.
3.1.5. Im Ergebnis ist daher der Auffassung der belangten Behörde, wonach wesentliche Unterschiede zwischen den gegenständlichen Lehrveranstaltungen vorliegen, zu folgen.
3.1.6. Zur Unterlassung einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.
Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrags auf Anerkennung von Prüfungen aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde festgestellt wurde. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig festgestellt. Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12). Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrags auf Anerkennung von Prüfungen aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde festgestellt wurde. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig festgestellt. Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12).
3.1.7. Es war daher ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Spruchpunkt A) zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt B) (Zulässigkeit der Revision)
3.2.1 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.2.1 Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
3.2.2. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. 3.2.2. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Zur hier vorgenommenen Lösung der Rechtsfragen besteht keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Aus den parlamentarischen Materialien ist ersichtlich, dass die bisher ergangene Rechtsprechung zum Begriff der „Gleichwertigkeit“ als überholt anzusehen sei. Dies überzeugt im vorliegenden Fall nicht gänzlich, da - wie oben dargestellt - als Maßstab die sich aus den Studienordnungen ergebenden objektiven Merkmale des Prüfungsstoffes dienen werden. Zur Frage, inwieweit sich die Prüfung einer Gleichwertigkeit nach der alten Rechtslage und die Feststellung wesentlicher Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen nach der neuen Rechtslage unterscheiden, existiert keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
3.2.3. Es war daher gemäß Spruchpunkt B) zu entscheiden.
Schlagworte
Anerkennung von Prüfungen Anerkennungsantrag Bachelorstudium Gleichwertigkeit Gutachten Kompetenzen Lehrveranstaltung Rechtslage Revision zulässig Universität wesentliche UnterschiedeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W203.2266488.1.00Im RIS seit
22.09.2023Zuletzt aktualisiert am
22.09.2023
