Entscheidungsdatum
26.09.2023Norm
AuslBG §4cSpruch
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G304 2267045-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Josef DEMSCHAR und Kurt ALLMANNSDORFER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch ÖNAL Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 24.11.2022, ABB-Nr. XXXX , betreffend Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung eines Befreiungsscheins zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Josef DEMSCHAR und Kurt ALLMANNSDORFER als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch ÖNAL Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 vom 24.11.2022, ABB-Nr. römisch 40 , betreffend Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung eines Befreiungsscheins zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 24.11.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 06.07.2022 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AUslbG), BGBl. Nr. 21871975, idgF wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 24.11.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 06.07.2022 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AUslbG), Bundesgesetzblatt Nr. 21871975, idgF wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt.
2. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
3. Am 14.02.2023 langte folglich beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
4. Am 20.04.2023 wurde vor dem BVwG, Außenstelle Graz, mit dem Rechtsvertreter des BF und einem Vertreter der belangten Behörde in Abwesenheit des BF eine mündliche Verhandlung durchgeführt.
5. Mit Schreiben vom 20.04.2023, eingelangt beim BVwG am 21.04.2023, stellte der BF einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung und Zustellung des in der Verhandlung am 20.04.2023 mündlich verkündeten Erkenntnisses.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF war, wie aus dem vorliegenden Akteninhalt samt einem Sozialversicherungsauszug glaubhaft hervorgehend, im Zeitraum vom 09.10.2000 bis 16.12.2011 bei verschiedenen Dienstgebern beschäftigt, davon nur einmal „mehr als ein Jahr bei demselben Dienstgeber“, konkret im Zeitraum vom 11.05.2004 bis 07.11.2006 unter Mitberücksichtigung des Zeitraums vom 17.10.2006 bis 07.11.2006, in welchem dem BF eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsentschädigung oder –abfindung) ausbezahlt wurde.
Er hält sich seit Ende des Jahres 2011 nach Beendigung seines letzten Beschäftigungsverhältnisses mit 16.12.2011 nicht mehr im österreichischen Bundesgebiet auf.
Der BF stellte am 06.07.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 AuslbG, welcher mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 24.11.2022 abgelehnt wurde. Der BF stellte am 06.07.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslbG, welcher mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 24.11.2022 abgelehnt wurde.
Wie im Zuge seines Antrages dargelegt, hält sich der BF auch aktuell nicht in Österreich, sondern in der Türkei auf und arbeitet er dort, wie von seinem Rechtsvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG bekanntgegeben, in der Landwirtschaft (VH-Niederschrift, S. 3)
Die mündliche Verhandlung vor dem BVwG musste in Abwesenheit des BF mit seinem Rechtsvertreter und einem Vertreter der belangten Behörde durchgeführt werden.
2. Beweiswürdigung:
Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des AMS und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt römisch zwei. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des AMS und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht
Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 7 Abs. 1 BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens zwei Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens zwei Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.
Gemäß § 7 Abs. 2 BVwGG sind, wenn in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen ist, diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. Ist in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung von mehr als zwei fachkundigen Laienrichtern vorgesehen, ist der Senat entsprechend zu vergrößern.Gemäß Paragraph 7, Absatz 2, BVwGG sind, wenn in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen ist, diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. Ist in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung von mehr als zwei fachkundigen Laienrichtern vorgesehen, ist der Senat entsprechend zu vergrößern.
Gemäß § 20 g Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice spätestens drei Monate nach deren Einlangen durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.Gemäß Paragraph 20, g Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice spätestens drei Monate nach deren Einlangen durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn, 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder, 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.2.1. Für den gegenständlichen Fall maßgebliche Rechtsgrundlagen:
§ 4c AuslbG lautet:Paragraph 4 c, AuslbG lautet:
„Türkische Staatsangehörige
§ 4c. (1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz oder nach Art. 7 erster Unterabsatz oder nach Art. 7 letzter Satz oder nach Artikel 9 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB - Nr. 1/1980 erfüllen.Paragraph 4 c, (1) Für türkische Staatsangehörige ist eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 6, Absatz eins, erster und zweiter Unterabsatz oder nach Artikel 7, erster Unterabsatz oder nach Artikel 7, letzter Satz oder nach Artikel 9 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB - Nr. 1 aus 1980, erfüllen.
(2) Türkischen Staatsangehörigen ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz oder nach Art. 7 zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1/1980 erfüllen. Der Befreiungsschein berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und ist jeweils für fünf Jahre auszustellen. Der Befreiungsschein ist zu widerrufen, wenn der Ausländer im Antrag über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat.(2) Türkischen Staatsangehörigen ist von Amts wegen ein Befreiungsschein auszustellen oder zu verlängern, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 6, Absatz eins, dritter Unterabsatz oder nach Artikel 7, zweiter Unterabsatz des ARB Nr. 1 aus 1980, erfüllen. Der Befreiungsschein berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und ist jeweils für fünf Jahre auszustellen. Der Befreiungsschein ist zu widerrufen, wenn der Ausländer im Antrag über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat.
(3) Die Rechte türkischer Staatsangehöriger auf Grund der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt. Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung der Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1/1980 entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.“(3) Die Rechte türkischer Staatsangehöriger auf Grund der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt. Für die Verfahrenszuständigkeit und die Durchführung der Verfahren gemäß Absatz eins und 2 gelten, soweit dem nicht Bestimmungen des ARB Nr. 1 aus 1980, entgegenstehen, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.“
Art. 6, 7 und 13 ARB Nr. 1/1980 lauten wie folgt:Artikel 6, 7 und 13 ARB Nr. 1 aus 1980, lauten wie folgt:
„Artikel 6
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat
– nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
– nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
– nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.
(3) Die Einzelheiten der Durchführung der Absätze 1 und 2 werden durch einzelstaatliche Vorschriften festgelegt.
Artikel 7
Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
– haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;
– haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
(…)
„Artikel 13
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen."
3.2.2. Aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergibt sich, dass der erste und der zweite Spiegelstrich dieser Bestimmung lediglich die Voraussetzungen regeln, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann. Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei demselben Arbeitgeber arbeiten (erster Spiegelstrich) und nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen Beruf auf ein Stellenangebot eines anderen Arbeitgebers bewerben (zweiter Spiegelstrich). Im Gegensatz dazu verleiht Abs. 1 dritter Spiegelstrich (nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung) dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. Somit kann generell ein Recht nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend gemacht werden, dass ein türkischer Staatsbürger im Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht (1.) mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber und (2.) zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet hat (vgl. VwGH 09.08.2018, Ro 2017/22/0015; VwGH 21.3.2017, Ra 2016/22/0098, Rn. 15, unter Hinweis auf EuGH 7.7.2005, Dogan, C-383/03, Rn. 13, und Sedef, Rn. 36 und 44)3.2.2. Aus dem Wortlaut des Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 ergibt sich, dass der erste und der zweite Spiegelstrich dieser Bestimmung lediglich die Voraussetzungen regeln, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann. Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei demselben Arbeitgeber arbeiten (erster Spiegelstrich) und nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen Beruf auf ein Stellenangebot eines anderen Arbeitgebers bewerben (zweiter Spiegelstrich). Im Gegensatz dazu verleiht Absatz eins, dritter Spiegelstrich (nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung) dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. Somit kann generell ein Recht nach Artikel 6, Absatz eins, dritter Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend gemacht werden, dass ein türkischer Staatsbürger im Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht (1.) mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber und (2.) zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet hat vergleiche VwGH 09.08.2018, Ro 2017/22/0015; VwGH 21.3.2017, Ra 2016/22/0098, Rn. 15, unter Hinweis auf EuGH 7.7.2005, Dogan, C-383/03, Rn. 13, und Sedef, Rn. 36 und 44)
Zur Frage der – schrittweisen – Entstehung von Ansprüchen nach dem Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 10.01.2006, C-230/03, Sedef, Rz 35ff, Folgendes ausgeführt:Zur Frage der – schrittweisen – Entstehung von Ansprüchen nach dem Artikel 6, Absatz eins, ARB Nr. 1/80 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 10.01.2006, C-230/03, Sedef, Rz 35ff, Folgendes ausgeführt:
„35 Wie sich des Näheren bereits aus dem Wortlaut der drei Gedankenstriche des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, sind die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern nach diesen Bestimmungen zukommen, unterschiedlich und Bedingungen unterworfen, die je nach der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat verschieden sind (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994,I-5113, Randnr. 12, sowie die genannten Urteile Tetik, Randnr. 23, Eker, Randnr. 21, Günaydin, Randnr. 25, und Ertanir, Randnr. 25). „35 Wie sich des Näheren bereits aus dem Wortlaut der drei Gedankenstriche des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, sind die Rechte, die den türkischen Arbeitnehmern nach diesen Bestimmungen zukommen, unterschiedlich und Bedingungen unterworfen, die je nach der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat verschieden sind vergleiche Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994,I-5113, Randnr. 12, sowie die genannten Urteile Tetik, Randnr. 23, Eker, Randnr. 21, Günaydin, Randnr. 25, und Ertanir, Randnr. 25).
36 Nach diesen Bestimmungen hat ein türkischer Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, weiterhin eine unselbständige Erwerbstätigkeit bei demselben Arbeitgeber auszuüben (erster Gedankenstrich). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein anderes Stellenangebot zu bewerben (zweiter Gedankenstrich). Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er das uneingeschränkte Recht, sich für jede frei gewählte Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu bewerben und Zugang zu ihr zu erhalten (dritter Gedankenstrich) (vgl. Urteile Eroglu, Randnr. 12, Tetik, Randnr. 26, und Nazli, Randnr. 27). 36 Nach diesen Bestimmungen hat ein türkischer Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung das Recht, weiterhin eine unselbständige Erwerbstätigkeit bei demselben Arbeitgeber auszuüben (erster Gedankenstrich). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein anderes Stellenangebot zu bewerben (zweiter Gedankenstrich). Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er das uneingeschränkte Recht, sich für jede frei gewählte Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu bewerben und Zugang zu ihr zu erhalten (dritter Gedankenstrich) vergleiche Urteile Eroglu, Randnr. 12, Tetik, Randnr. 26, und Nazli, Randnr. 27).
37 Aus der Systematik und der praktischen Wirksamkeit dieses mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 geschaffenen Systems einer abgestuften Eingliederung der türkischen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats folgt, dass die in den drei Gedankenstrichen dieser Bestimmung jeweils aufgestellten Bedingungen von den Betroffenen nacheinander erfüllt werden müssen. Jede andere Lösung könnte die Kohärenz des Systems zerstören, das der Assoziationsrat eingerichtet hat, um die Situation der türkischen Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen.
(…)
43 Folglich setzt die Inanspruchnahme der Rechte, die einem türkischen Arbeitnehmer nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 zustehen, grundsätzlich voraus, dass dieser zuvor den Tatbestand des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt hat.
44 Somit kann ein türkischer Wanderarbeitnehmer generell ein Recht nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend machen, dass er im Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht, erstens, mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber und, zweitens, zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet hat.
(...).“
Demnach muss ein türkischer Wanderarbeitnehmer erstens mehr als ein Jahr und zweitens zwei weitere Jahre bei demselben Arbeitgeber gearbeitet haben, damit die dem türkischen Arbeitnehmer nach Art. 6 Abs. 1. dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 zustehenden Rechte in Anspruch genommen werden können bzw. damit dieser „nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis“ hat. Demnach muss ein türkischer Wanderarbeitnehmer erstens mehr als ein Jahr und zweitens zwei weitere Jahre bei demselben Arbeitgeber gearbeitet haben, damit die dem türkischen Arbeitnehmer nach Artikel 6, Absatz eins, dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 zustehenden Rechte in Anspruch genommen werden können bzw. damit dieser „nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis“ hat.
3.2.3. Im gegenständlichen Fall war der BF, wie aus dem vorliegenden Akteninhalt samt einem Sozialversicherungsauszug glaubhaft hervorgehend, im Zeitraum vom 09.10.2000 bis 16.12.2011 bei verschiedenen Dienstgebern beschäftigt, davon nur einmal „mehr als ein Jahr bei demselben Dienstgeber“, konkret im Zeitraum vom 11.05.2004 bis 07.11.2006 unter Mitberücksichtigung des Zeitraums vom 17.10.2006 bis 07.11.2006 , in welchem dem BF eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsentschädigung oder –abfindung) ausbezahlt wurde.
Demnach hatte der BF gemäß Art. 6 Abs. 1 erster Unterabsatz ARB ab 11.05.2005 nach einjähriger durchgehender Beschäftigung bei diesem Dienstgeber zwar erstmalig den „Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber“ erworben, mangels insgesamt dreijähriger Dauer dieses Dienstverhältnisses den in Art. 6 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ARB angeführten Rechtsanspruch, sich nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben, jedoch nicht erlangt. Demnach hatte der BF gemäß Artikel 6, Absatz eins, erster Unterabsatz ARB ab 11.05.2005 nach einjähriger durchgehender Beschäftigung bei diesem Dienstgeber zwar erstmalig den „Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber“ erworben, mangels insgesamt dreijähriger Dauer dieses Dienstverhältnisses den in Artikel 6, Absatz eins, zweiter Unterabsatz ARB angeführten Rechtsanspruch, sich nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben, jedoch nicht erlangt.
Bezüglich des Beschwerdevorbringens, dass, soweit die belangte Behörde auf S. 3 des angefochtenen Bescheides ausführt, dass jeder Dienstgeberwechsel zwingend zur Vernichtung der davor liegenden Beschäftigungszeiten führt, dies nicht im Einklang der höchstgerichtlichen Judikatur sei und, da die Arbeitsverhältnisse des BF stets ohne sein Verschulden aufgelöst worden seien, dieser Umstand dem BF nicht vorgeworfen werden könne, weshalb im gegenständlichen Fall die Gesamtarbeitszeit des BF zusammengerechnet werden müsste, wird darauf hingewiesen, dass „selbst ohne jegliche Unterbrechung bzw. selbst bei Vorliegen eines Tatbestandes im Sinn des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 aufgrund der Systematik der schrittweisen Integration in den Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80“ dem BF „nicht möglich“ wäre, „vor Ablauf des im Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 vorgesehenen Zeitraumes von drei Jahren den Arbeitgeber zu wechseln, zumal ansonsten die Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten den Vorrang, den ihnen der zweite Spiegelstrich für diesen Fall gegenüber einem türkischen Arbeitnehmer einräumt, verlören“ (vgl. EuGH Eroglu, C-355/93, Rn. 14). Der BF kann sich somit für die Aufnahme einer Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber und damit den Neubeginn der in Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 normierten Frist nicht auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 berufen. (vgl. VwGH 28.02.2019, Ra 2018/22/0100, Rz 14). Bezüglich des Beschwerdevorbringens, dass, soweit die belangte Behörde auf S. 3 des angefochtenen Bescheides ausführt, dass jeder Dienstgeberwechsel zwingend zur Vernichtung der davor liegenden Beschäftigungszeiten führt, dies nicht im Einklang der höchstgerichtlichen Judikatur sei und, da die Arbeitsverhältnisse des BF stets ohne sein Verschulden aufgelöst worden seien, dieser Umstand dem BF nicht vorgeworfen werden könne, weshalb im gegenständlichen Fall die Gesamtarbeitszeit des BF zusammengerechnet werden müsste, wird darauf hingewiesen, dass „selbst ohne jegliche Unterbrechung bzw. selbst bei Vorliegen eines Tatbestandes im Sinn des Artikel 6, Absatz 2, ARB 1/80 aufgrund der Systematik der schrittweisen Integration in den Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates nach Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80“ dem BF „nicht möglich“ wäre, „vor Ablauf des im Artikel 6, Absatz eins, zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 vorgesehenen Zeitraumes von drei Jahren den Arbeitgeber zu wechseln, zumal ansonsten die Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten den Vorrang, den ihnen der zweite Spiegelstrich für diesen Fall gegenüber einem türkischen Arbeitnehmer einräumt, verlören“ vergleiche EuGH Eroglu, C-355/93, Rn. 14). Der BF kann sich somit für die Aufnahme einer Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber und damit den Neubeginn der in Artikel 6, Absatz eins, erster Spiegelstrich ARB 1/80 normierten Frist nicht auf Artikel 6, Absatz eins, ARB 1/80 berufen. vergleiche VwGH 28.02.2019, Ra 2018/22/0100, Rz 14).
Aus dem einzigen bei demselben Dienstgeber mehr als ein Jahr gedauerten Beschäftigungsverhältnis vom 11.05.2004 bis 07.11.2006 konnte daher kein Rechtsanspruch zur Ausstellung des Befreiungsscheins nach § 4c Abs. 2 AuslbG bzw. Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz ARB erworben werden.Aus dem einzigen bei demselben Dienstgeber mehr als ein Jahr gedauerten Beschäftigungsverhältnis vom 11.05.2004 bis 07.11.2006 konnte daher kein Rechtsanspruch zur Ausstellung des Befreiungsscheins nach Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslbG bzw. Artikel 6, Absatz eins, dritter Unterabsatz ARB erworben werden.
Nach Art. 6 Abs. 1 ARB wesentliche Voraussetzung, um als türkischer Staatsangehöriger Rechte nach Art. 6 ARB geltend machen zu können, ist jedoch auch die Zugehörigkeit zum „regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates“, die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch bestehen muss. Das wird dann der Fall sein, wenn der türkische Staatsangehörige nach rechtmäßiger Einreise und bei rechtmäßiger Niederlassung einer nach dem AuslbG erlaubten unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgeht, im Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe steht oder einen Anspruch darauf geltend machen könnte. Nach Artikel 6, Absatz eins, ARB wesentliche Voraussetzung, um als türkischer Staatsangehöriger Rechte nach Artikel 6, ARB geltend machen zu können, ist jedoch auch die Zugehörigkeit zum „regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates“, die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch bestehen muss. Das wird dann der Fall sein, wenn der türkische Staatsangehörige nach rechtmäßiger Einreise und bei rechtmäßiger Niederlassung einer nach dem AuslbG erlaubten unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgeht, im Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe steht oder einen Anspruch darauf geltend machen könnte.
Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass eine in der Vergangenheit gegeben gewesene Zugehörigkeit eines begünstigten türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt nicht auf Dauer (unbestimmte Zeit) eine endgültige Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates bewirkt. Ein Zeitraum von etwa 22 Monaten seit dem Verlust der Beschäftigung, in dem der ehemals Begünstigte keine neue Arbeitsstelle gefunden hat, überschreitet jenen Zeitraum, der dem Türken im Sinne des Urteiles des EuGH vom 23. Jänner 1997 in der Rechtssache C-171/95, Recep Tetik gegen Land Berlin (Randnummer 46), vernünftigerweise einzuräumen gewesen wäre, um eine neue Beschäftigung zu finden. Dies insbesondere deshalb, weil der EuGH für Angehörige aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einen der Stellensuche dienenden Zeitraum von sechs Monaten als grundsätzlich ausreichend bezeichnet hat und nur für den Fall, dass der Betroffene nach Ablauf dieses Zeitraumes den Nachweis erbringt, dass er weiterhin mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, ein weiteres Aufenthaltsrecht zugebilligt hat (VwGH 28.02.2002, Zl. 99/09/0179, mit Verweis auf Urteil des EuGH 26. 02. 1991, C-292/89, The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal Ex Parte Gustaff Desiderius Antonissen, Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-0745, Randnummer 21).
Der BF hält sich seit Ende des Jahres 2011 nach Beendigung seines letzten Beschäftigungsverhältnisses mit 16.12.2011 und damit seit mehr als 11 Jahren nicht mehr im österreichischen Bundesgebiet auf und ist aktuell, wie von ihm im Zuge seines Antrags auf Ausstellung eines Befreiungsscheins und von seinem Rechtsvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG bekanntgegeben, in der Türkei aufhältig.
Dem BF wäre daher auch dann, wenn er die in Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz ARB angeführte Voraussetzung einer vierjährigen ordnungsgemäßen Beschäftigung im österreichischen Bundesgebiet erfüllen würde, mangels Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt die Ausstellung des Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 AuslbG zu verwehren gewesen. Dem BF wäre daher auch dann, wenn er die in Artikel 6, Absatz eins, dritter Unterabsatz ARB angeführte Voraussetzung einer vierjährigen ordnungsgemäßen Beschäftigung im österreichischen Bundesgebiet erfüllen würde, mangels Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt die Ausstellung des Befreiungsscheines gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslbG zu verwehren gewesen.
Festzuhalten bleibt daher, dass mangels Erfüllung der in § 4c Abs. 2 AuslbG bzw. Art. 6 Abs. 1 dritter Unterabsatz ARB angeführten Voraussetzungen die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Festzuhalten bleibt daher, dass mangels Erfüllung der in Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslbG bzw. Artikel 6, Absatz eins, dritter Unterabsatz ARB angeführten Voraussetzungen die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.
3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Arbeitgeber Befreiungsschein Beschäftigungsausmaß Voraussetzungen ZeitraumbezogenheitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:G304.2267045.1.00Im RIS seit
12.12.2023Zuletzt aktualisiert am
12.12.2023
