Entscheidungsdatum
02.10.2023Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
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W170 2275359-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX , XXXX , gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23.06.2023, Zl. 513643/22/ZD/0623, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geboren am römisch 40 , römisch 40 , gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23.06.2023, Zl. 513643/22/ZD/0623, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 2 VwGVG, 14 ZDG abgewiesenA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 28, Absatz 2, VwGVG, 14 ZDG abgewiesen
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist seit 31.05.2021 zivildienstpflichtig, seine Tauglichkeit wurde mit 20.04.2021 festgestellt. Mit Bescheid vom 27.04.2022 wurde diesem der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis zum 30.06.2023 aufgeschoben.1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist seit 31.05.2021 zivildienstpflichtig, seine Tauglichkeit wurde mit 20.04.2021 festgestellt. Mit Bescheid vom 27.04.2022 wurde diesem der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis zum 30.06.2023 aufgeschoben.
1.2. Mit Bescheid vom 01.06.2023 wies ihn die Zivildienstserviceagentur (in Folge: Behörde) zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes im Zeitraum 01.10.2023 bis 30.06.2024 einer näher bezeichneten Einrichtung zu. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 05.06.2023 zugestellt.
1.3. Mit am 06.06.2023 eingebrachten Antrag beantragte der Beschwerdeführer Aufschub des Zivildienstes bis 30.06.2026 er habe aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen die Anforderungen für das Schuljahr 2022/23 nicht erfüllen können und sei mit Schreiben der Schule vom 03.03.2023 vom Unterricht abgemeldet worden. Um seine Reifeprüfung nachzuholen habe er sich für einen Aufbaulehrgang an einer Abendschule angemeldet; dieser starte im September.
1.4. Mit beschwerdegegenständlichen Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: Behörde) vom 23.06.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und ausgeführt, ein Aufschub für geplante noch nicht begonnene Ausbildungen sei nach den Bestimmungen des § 14 ZDG nicht möglich.1.4. Mit beschwerdegegenständlichen Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: Behörde) vom 23.06.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und ausgeführt, ein Aufschub für geplante noch nicht begonnene Ausbildungen sei nach den Bestimmungen des Paragraph 14, ZDG nicht möglich.
1.5. Dagegen richtet sich rechtzeitig erhobene Beschwerde, wonach er sich bereits im März für die Ausbildung am XXXX angemeldet habe und ihm im April ein Schulplatz ab 04.09.2023 zugewiesen worden sei. Aufgrund seiner bedrückenden und gesundheitlich schwierigen Situation würde eine Unterbrechung seiner Ausbildung eine außerordentliche Belastung für ihn bedeuten1.5. Dagegen richtet sich rechtzeitig erhobene Beschwerde, wonach er sich bereits im März für die Ausbildung am römisch 40 angemeldet habe und ihm im April ein Schulplatz ab 04.09.2023 zugewiesen worden sei. Aufgrund seiner bedrückenden und gesundheitlich schwierigen Situation würde eine Unterbrechung seiner Ausbildung eine außerordentliche Belastung für ihn bedeuten
1.6. Der Beschwerdeführer besuchte bis zum 03.03.2023 die XXXX . Am 03.03.2023 wurde er aufgrund Fernbleiben vom Unterricht vom Schulbesuch abgemeldet. Der Beschwerdeführer ist für die Abendschule (Aufbaulehrgang/7-semestrig) am XXXX mit Beginn 04.09.2023 angemeldet.1.6. Der Beschwerdeführer besuchte bis zum 03.03.2023 die römisch 40 . Am 03.03.2023 wurde er aufgrund Fernbleiben vom Unterricht vom Schulbesuch abgemeldet. Der Beschwerdeführer ist für die Abendschule (Aufbaulehrgang/7-semestrig) am römisch 40 mit Beginn 04.09.2023 angemeldet.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu 1.1. bis 1.5. ergeben sich aus dem eindeutigen Akteninhalt.
Die Feststellungen zu 1.6. ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in Verbindung mit dem zum Nachweis vorgelegten Unterlagen; der Sachverhalt ist im Wesentlichen unstrittig.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchpunkt A):
3.1. Der Beschwerdeführer beantragte den Aufschub bis Ende Juni 2026 und brachte vor, er beginne im September 2023 eine Ausbildung, um seine Reifeprüfung nachzuholen.
3.2. Gemäß § 14 Abs. 1 ZDG ist Zivildienstpflichtigen, die zu Beginn jenes Kalenderjahres, in dem jene Stellung begann, bei der erstmals oder, im Falle einer zwischenzeitlich festgestellten vorübergehenden Untauglichkeit oder Untauglichkeit, neuerlich ihre Tauglichkeit festgestellt wurde, in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung standen – sofern Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen – auf deren Antrag der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis zum Abschluss der begonnenen Ausbildung oder Berufsvorbereitung, längstens jedoch bis zum Ablauf des 15. September des Kalenderjahres aufzuschieben, in dem die Zivildienstpflichtigen das 28. Lebensjahr vollenden. Im Falle der Einbringung einer Zivildiensterklärung nach vollständiger Ableistung des Grundwehrdienstes gilt als maßgeblicher Zeitpunkt jener des Entstehens der Zivildienstpflicht.3.2. Gemäß Paragraph 14, Absatz eins, ZDG ist Zivildienstpflichtigen, die zu Beginn jenes Kalenderjahres, in dem jene Stellung begann, bei der erstmals oder, im Falle einer zwischenzeitlich festgestellten vorübergehenden Untauglichkeit oder Untauglichkeit, neuerlich ihre Tauglichkeit festgestellt wurde, in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung standen – sofern Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen – auf deren Antrag der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis zum Abschluss der begonnenen Ausbildung oder Berufsvorbereitung, längstens jedoch bis zum Ablauf des 15. September des Kalenderjahres aufzuschieben, in dem die Zivildienstpflichtigen das 28. Lebensjahr vollenden. Im Falle der Einbringung einer Zivildiensterklärung nach vollständiger Ableistung des Grundwehrdienstes gilt als maßgeblicher Zeitpunkt jener des Entstehens der Zivildienstpflicht.
3.3. § 14 Abs. 1 ZDG ist auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar, weil er am 01.01.2021 – das ist der Beginn des Kalenderjahres, in dem die Stellung stattfand, bei der seine Tauglichkeit festgestellt wurde – noch nicht die Ausbildung betrieb, mit welcher er den Aufschubsantrag begründete. Diese Rechtsanschauung entspricht auch der des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.03.2001, 99/11/0102), ein Aufschub nach § 14 Abs. 1 ZDG kommt daher nicht in Betracht. 3.3. Paragraph 14, Absatz eins, ZDG ist auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar, weil er am 01.01.2021 – das ist der Beginn des Kalenderjahres, in dem die Stellung stattfand, bei der seine Tauglichkeit festgestellt wurde – noch nicht die Ausbildung betrieb, mit welcher er den Aufschubsantrag begründete. Diese Rechtsanschauung entspricht auch der des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.03.2001, 99/11/0102), ein Aufschub nach Paragraph 14, Absatz eins, ZDG kommt daher nicht in Betracht.
3.4. Gemäß § 14 Abs. 2 1. Fall ZDG ist Zivildienstpflichtigen auf Antrag der ordentliche Zivildienst aufzuschieben, wenn Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen, sie noch nicht zum ordentlichen Zivildienst mit Dienstantritt innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden der Zivildiensterklärung oder nach Ende des Aufschubes gemäß Abs. 1 zugewiesen sind und durch die Unterbrechung einer Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung, die sie nach dem in § 25 Abs. 1 Z 4 WG 2001 genannten Zeitpunkt begonnen haben, einen bedeutenden Nachteil erleiden würden. Gemäß § 14 Abs. 2 2. Fall gilt dasselbe, wenn der Zivildienstpflichtige ohne zugewiesen zu sein, eine weiterführende Ausbildung, etwa ein Hochschulstudium, begonnen hat und eine Unterbrechung der Ausbildung eine außerordentliche Härte bedeuten würde.3.4. Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, 1. Fall ZDG ist Zivildienstpflichtigen auf Antrag der ordentliche Zivildienst aufzuschieben, wenn Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen, sie noch nicht zum ordentlichen Zivildienst mit Dienstantritt innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden der Zivildiensterklärung oder nach Ende des Aufschubes gemäß Absatz eins, zugewiesen sind und durch die Unterbrechung einer Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung, die sie nach dem in Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4, WG 2001 genannten Zeitpunkt begonnen haben, einen bedeutenden Nachteil erleiden würden. Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, 2. Fall gilt dasselbe, wenn der Zivildienstpflichtige ohne zugewiesen zu sein, eine weiterführende Ausbildung, etwa ein Hochschulstudium, begonnen hat und eine Unterbrechung der Ausbildung eine außerordentliche Härte bedeuten würde.
Dem Beschwerdeführer wurde der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis 30.06.2023 aufgeschoben und wurde mit Bescheid vom 01.06.2023, zugestellt am 05.06.2023, und daher noch binnen eines Jahres nach Ende dieses Aufschubes zum ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Ein Aufschub nach § 14 Abs. 2 1. Fall ZDG kommt daher nicht in Frage. Dem Beschwerdeführer wurde der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis 30.06.2023 aufgeschoben und wurde mit Bescheid vom 01.06.2023, zugestellt am 05.06.2023, und daher noch binnen eines Jahres nach Ende dieses Aufschubes zum ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Ein Aufschub nach Paragraph 14, Absatz 2, 1. Fall ZDG kommt daher nicht in Frage.
3.5. Auch ein Aufschub nach § 14 Abs. 2 2. Fall ZDG ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht denkbar, zumal der Beschwerdeführer bereits am 05.06.2023 zugewiesen wurde und seine hier gegenständliche Ausbildung im September 2023 – und daher nicht „ohne zugewiesen zu sein“ – begann. Dass der Beschwerdeführer die Anmeldung zu dieser Ausbildung früher durchführte, vermag hieran auch nichts zu ändern, zumal § 14 Abs. 2 2. Fall ZDG darauf abstellt wann eine Ausbildung begonnen wird und nicht, wann Vorbereitungshandlungen zum Beginn dieser Ausbildungen gesetzt werden. 3.5. Auch ein Aufschub nach Paragraph 14, Absatz 2, 2. Fall ZDG ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht denkbar, zumal der Beschwerdeführer bereits am 05.06.2023 zugewiesen wurde und seine hier gegenständliche Ausbildung im September 2023 – und daher nicht „ohne zugewiesen zu sein“ – begann. Dass der Beschwerdeführer die Anmeldung zu dieser Ausbildung früher durchführte, vermag hieran auch nichts zu ändern, zumal Paragraph 14, Absatz 2, 2. Fall ZDG darauf abstellt wann eine Ausbildung begonnen wird und nicht, wann Vorbereitungshandlungen zum Beginn dieser Ausbildungen gesetzt werden.
Da der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes von der belangten Behörde im Ergebnis zu Recht abgewiesen wurde, war der Beschwerde keine Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu bestätigen.
3.6. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. VwGVG ausbleiben, da eine weitere Klärung des Sachverhalts dadurch nicht zu erwarten war und dem Entfall der Verhandlung auch im Hinblick auf Art. 6 MRK und Art. 47 GRC keine Gründe entgegen standen. Der Sachverhalt, der der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde liegt, ist im Wesentlichen unstrittig und stellen sich keine, durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, nicht geklärten schwierigen Rechtsfragen, die einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürfen, da der Gesetzeswortlaut – so nicht auf die oben zitierte Rechtsprechung zu verweisen ist – eindeutig ist.3.6. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Abs. VwGVG ausbleiben, da eine weitere Klärung des Sachverhalts dadurch nicht zu erwarten war und dem Entfall der Verhandlung auch im Hinblick auf Artikel 6, MRK und Artikel 47, GRC keine Gründe entgegen standen. Der Sachverhalt, der der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde liegt, ist im Wesentlichen unstrittig und stellen sich keine, durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, nicht geklärten schwierigen Rechtsfragen, die einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürfen, da der Gesetzeswortlaut – so nicht auf die oben zitierte Rechtsprechung zu verweisen ist – eindeutig ist.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Antrittsaufschub Aufschubantrag Ausbildung außerordentliche Härte bedeutender Nachteil ordentlicher Zivildienst Schule Tauglichkeit Zeitpunkt ZivildienstpflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W170.2275359.1.00Im RIS seit
24.10.2023Zuletzt aktualisiert am
24.10.2023