Entscheidungsdatum
03.10.2023Norm
BBG §40Spruch
,
W200 2274811-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch den Richter Dr. KUZMINSKI sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landestelle Wien vom 25.05.2023, Zl. 44290954400026, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch den Richter Dr. KUZMINSKI sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. HALBAUER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landestelle Wien vom 25.05.2023, Zl. 44290954400026, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert:
Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen auf Grund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung vor.
B)Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen auf Grund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung vor., B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
,
Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 07.03.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss diverser medizinischer Unterlagen betreffend ein Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht Wien samt Bescheid vom 21.02.2023 der PVA wonach dem Beschwerdeführer ab 01.10.2022 unbefristet die Invaliditätspension zuerkannt wurde.
Das dazu vom Sozialministeriumservice eingeholte unfallchirurgische Gutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40%.
Mit Bescheid vom 25.05.2023 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen.
Im Rahmen der dagegen erhobenen Beschwerde wurde die neuerliche Einholung eines orthopädischen und neurologischen Gutachtens beantragt und darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer chronische Schmerzen im linken Fuß mit rezidivierenden Schwellungen bei Zustand nach Achillessehnenruptur und massiven Komplikationen und Nervenschädigungen hätte. Zudem seien die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule mit einem höheren Grad der Behinderung mit 10% einzustufen.
Angeschlossen waren die bereits vorgelegten medizinischen Unterlagen aus dem Verfahren des ASG sowie ein ärztlicher Befundbericht vom 01.10.2022.
Das BVwG holte aufgrund der erhobenen Beschwerde ein fachärztliches orthopädisches Gutachten basierend auf einer Untersuchung ein. Dieses Gutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% und gestaltete sich wie folgt:
„Relevante Anamnese:
2015 Achillessehnenriss links und mehrere Eingriffe LK Mödling und LK Baden
Karteiauszug Dr. XXXX 25.5.2021: Rupttend achill chr. operata non sanata, Hypertonie, Hyperlipidämie, Beckenschiefstand, Spondylolisthese L5/S1, Spondylosos def. Lumbalis, Fersensporn links, Tendinitis calcarea SSP und SSC.Karteiauszug Dr. römisch 40 25.5.2021: Rupttend achill chr. operata non sanata, Hypertonie, Hyperlipidämie, Beckenschiefstand, Spondylolisthese L5/S1, Spondylosos def. Lumbalis, Fersensporn links, Tendinitis calcarea SSP und SSC.
Jetzige Beschwerden: (Übersetzungshilfe Tochter)
„Es schmerzt der linke Fuß, auch der Rücken, die linke Schulter kann ich schlecht hochheben. Der linke Faß schwillt nach Belastung an."
Medikation: Liste Dr. XXXX 11/2018: Candesartan, Rheumasalbe, Rosuvastatin, Seractil, Zanidip, Wund/Heilsalbe.Medikation: Liste Dr. römisch 40 11/2018: Candesartan, Rheumasalbe, Rosuvastatin, Seractil, Zanidip, Wund/Heilsalbe.
Sozialanamnese: In Pension seit 9/2022. Hilfsarbeiter.Sozialanamnese: In Pension seit 9 aus 2022,. Hilfsarbeiter.
Allgemeiner Status:
178 cm grosser und 77 kg schwerer Mann in gutem Allgemein- und Ernährungszustand.
Thorax symmetrisch.
Relevanter Status:
Wirbelsäule im Lot. HWS in R 50-0-50, F 15-0-15, KJA 1 cm, Reklination 14 cm. Normale Brustkyphose, BWS-drehung 30-0-30,
FKBA 25 cm, Seitneigung bis 5 cm ober Patella.
Obere Extremitäten:
Schultern in S 40-0-170 zu links 30-0-130, F 160-0-40 zu links 120-0-40, R 70-0- 70 zu links 55-0-50, Ellbogen 0-0-130, Handgelenke 50-0-50, Faustschluß beidseits möglich.
Nacken- und Kreuzgriff links nicht durchführbar.
Untere Extremitäten:
Hüftgelenke in S 0-0-105, F 30-0-20, R 30-0-10, Kniegelenke in S 0-0-125, bandfest, reizfrei.
Sprunggelenke 10-0-45 zu links 5-0-15, USG 1/2 eingeschränkt. Oberschenkelmuskel bds. 46 cm, Wade rechts 38 cm zu links 30cm!
Gangbild/Mobilität:
Gang in orthopädischen Schuhen mit einer Krücke gering rechtshinkend.
BEURTEILUNG
Adl) 1) Funktionsdefizit der linken Sprunggelenke nach mehreren Achillessehneneingriffen, Infektion und Muskelnekrose 02.05.32 40%
oberer Rahmensatz, da Wadenmuskelatrophie und Neuralgie Wahl der Position, da einseitig
2) degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Chronische Lumboischialgie, deformierende Spondylose gesamte Wirbelsäule, cervicale/lumbale Osteochondrose
02.01.02 30%
unterer Rahmensatz und Wahl der Position, da mittelgradige Einschränkung und nur sensibles Defizit rechts
3) Abnützung der linken Schulter 02.06.01 10%
fixer Rahmensatz und Wahl der Position, da gute Funktion bis doch über die Horizontale möglich
4) Bluthochdruck 05.01.01 10%
fixer Rahmensatz und Wahl der Position, da Monotherapie ausreichend
Ad 2) Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50%, weil das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 wegen ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung um eine Stufe erhöht wird, Leiden 3 und 4 erhöhen wegen zu geringer funktioneller Relevanz nicht weiter.
Ad3) Eine ärztliche Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.
Ad4) Ja. Es ist sowohl im Behandlungsbericht des Orthopädiezentrums vom 1.10.2022 als auch und dies sehr ausführlich, im PVA-Gutachten Dris. Feldner- Busztin die mittelgradige Abnützung der Wirbelsäule ausreichend dokumentiert, um eine höhere Einstufung als 10% zu begründen. Es bestehen radiologische Veränderungen der gesamten Wirbelsäule und ein sensibles Defizit des rechten Beines. „
Der Beschwerdeführer gab im gewährten Parteiengehör zum eingeholten Gutachten eine positive Stellungnahme ab.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1. Feststellungen:
1.1.: Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50 von 100.
1.2.: Art und Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen:
Orthopädischer Status
Wirbelsäule im Lot. HWS in R 50-0-50, F 15-0-15, KJA 1 cm, Reklination 14 cm. Normale Brustkyphose, BWS-drehung 30-0-30,
FKBA 25 cm, Seitneigung bis 5 cm ober Patella.
Obere Extremitäten:
Schultern in S 40-0-170 zu links 30-0-130, F 160-0-40 zu links 120-0-40, R 70-0- 70 zu links 55-0-50, Ellbogen 0-0-130, Handgelenke 50-0-50, Faustschluß beidseits möglich.
Nacken- und Kreuzgriff links nicht durchführbar.
Untere Extremitäten:
Hüftgelenke in S 0-0-105, F 30-0-20, R 30-0-10, Kniegelenke in S 0-0-125, bandfest, reizfrei.
Sprunggelenke 10-0-45 zu links 5-0-15, USG 1/2 eingeschränkt. Oberschenkelmuskel bds. 46 cm, Wade rechts 38 cm zu links 30cm!
Gangbild/Mobilität:
Gang in orthopädischen Schuhen mit einer Krücke gering rechtshinkend.
1.3.: Beurteilung der Funktionseinschränkungen:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB %
1
Funktionsdefizit der linken Sprunggelenke nach mehreren Achillessehneneingriffen, Infektion und Muskelnekrose
oberer Rahmensatz, da Wadenmuskelatrophie und Neuralgie Wahl der Position, da einseitig
02.05.32
40
2
degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Chronische Lumboischialgie, deformierende Spondylose gesamte Wirbelsäule, cervicale/lumbale Osteochondrose
unterer Rahmensatz und Wahl der Position, da mittelgradige Einschränkung und nur sensibles Defizit rechts
02.01.02
30
3
Abnützung der linken Schulter
fixer Rahmensatz und Wahl der Position, da gute Funktion bis doch über die Horizontale möglich
02.06.01
20
4
Bluthochdruck
fixer Rahmensatz und Wahl der Position, da Monotherapie ausreichend
05.01.01
20
Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50%, weil das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 wegen ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung um eine Stufe erhöht wird, Leiden 3 und 4 erhöhen wegen zu geringer funktioneller Relevanz nicht weiter.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführtem Umfang auf das vom BVwG eingeholte orthopädische Sachverständigengutachten.:
Das vom BVwG eingeholte orthopädische Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Dem Gutachten liegt eine Untersuchung und auch insbesondere sämtliche vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen zu Grunde gelegt. Die Leiden 1, 3 und 4 stuft der vom BVwG bestellte Gutachter ident den Feststellungen der vom SMS bestellten Gutachterin ein.
Die darin allerdings festgestellte Änderung (Leiden 2) verglichen zu dem vom Sozialministeriumservice eingeholten Gutachten vom 18.04.2023 beschreibt der Facharzt für Orthopädie dahingehend, dass hinsichtlich Leiden 2 das im Verfahren beim ASG eingeholten neurologischen Gutachten sowie der vorliegende Behandlungsbericht des Orthopädiezentrums vom 01.10.2022, in dem ausführlich die mittelgradige Abnützung der Wirbelsäule dokumentiert ist, eine höhere Einstufung des Leiden 2 erfordert.
Der Gutachter stuft sämtliche Leiden entsprechend ihrer Ausprägungen nach der Anlage zur EVO ein. Die nunmehrige vorgenommene höhere Einstufung des Leidens 2 verursacht auch eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung zwischen Leiden 1 und 2 und damit eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung.
Der Inhalt des Gutachtens wurde im Rahmen des Parteiengehörs von den Parteien zustimmend bzw. unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Zu A) Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Zu A) Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)
Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (Paragraph 40, Absatz eins, BBG)
Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.Als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (Paragraph 41, Absatz eins, BBG)
Der Behindertenpass hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen (§ 42 Abs. 1 BBG).Der Behindertenpass hat den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen (Paragraph 42, Absatz eins, BBG).
Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (§ 45 Abs. 1 BBG).Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen (Paragraph 45, Absatz eins, BBG).
Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird (§ 45 Abs. 2 BBG).Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird (Paragraph 45, Absatz 2, BBG).
In dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % festgestellt. Festgehalten wurde, dass sich in der Gesamtbeurteilung somit auch eine Erhöhung des Behinderungsgrades der beschwerdeführenden Partei ergibt. Das angeführte Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.
Da ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt wurde und dieser Feststellung im Rahmen des Parteiengehörs nicht widersprochen wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (§ 24 Abs. 1 VwGVG)Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG)
Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. (§ 24 Abs. 2 Z.1 VwGVG)Die Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. (Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG)
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG)
In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der bei der beschwerdeführenden Partei festgestellten Gesundheitsschädigungen.
Zur Klärung des Sachverhaltes war vom BVwG ein orthopädisches Sachverständigengutachten eingeholt worden. In diesem Gutachten wurde der Zustand des Beschwerdeführers im Detail dargelegt.
Wie unter Punkt II. 2. bereits ausgeführt, wurde das Sachverständigengutachten als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Sohin erscheint der Sachverhalt geklärt, dem Bundesverwaltungsgericht liegt kein Beschwerdevorbringen vor, das mit der beschwerdeführenden Partei mündlich zu erörtern gewesen wäre und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.Wie unter Punkt römisch zwei. 2. bereits ausgeführt, wurde das Sachverständigengutachten als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Sohin erscheint der Sachverhalt geklärt, dem Bundesverwaltungsgericht liegt kein Beschwerdevorbringen vor, das mit der beschwerdeführenden Partei mündlich zu erörtern gewesen wäre und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
Schlagworte
Behindertenpass Grad der Behinderung SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W200.2274811.1.00Im RIS seit
17.10.2023Zuletzt aktualisiert am
17.10.2023
