TE Bvwg Beschluss 2023/11/2 W189 2278388-1

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. ZustG § 9 heute
2. ZustG § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 9 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. ZustG § 9 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1998

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W189 2278388-1/7E
W189 2278386-1/7EW189 2278388-1/7E, W189 2278386-1/7E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerden vom 26.09.2023 von 1.) XXXX , geb. XXXX , und 2.) XXXX , geb. XXXX , beide StA. Somalia, beide gesetzlich vertreten durch ihren Vater XXXX , dieser wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2023, Zlen. 1.) 1308355903-221634790 und 2.) 1362176708-231423176: Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerden vom 26.09.2023 von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. Somalia, beide gesetzlich vertreten durch ihren Vater römisch 40 , dieser wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2023, Zlen. 1.) 1308355903-221634790 und 2.) 1362176708-231423176:

A) Die Beschwerden werden gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG mangels Zustellung der Bescheide als unzulässig zurückgewiesen.A) Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG mangels Zustellung der Bescheide als unzulässig zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

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Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Feststellungen:

Am 18.05.2022 respektive am 20.07.2023 wurden für den Erstbeschwerdeführer und den Zweitbeschwerdeführer (in der Folge zusammen: die BF), beide in Österreich nachgeboren, durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter schriftliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes vom Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) vom 28.07.2023 hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde den BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr zuerkannt (Spruchpunkt III.).Am 18.05.2022 respektive am 20.07.2023 wurden für den Erstbeschwerdeführer und den Zweitbeschwerdeführer (in der Folge zusammen: die BF), beide in Österreich nachgeboren, durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter schriftliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes vom Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) vom 28.07.2023 hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter einem wurde den BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr zuerkannt (Spruchpunkt römisch drei.).

Das BFA versuchte erfolglos die Bescheide postalisch an die Wohnadresse der Mutter der BF als deren gesetzliche Vertreterin zu versenden. Die Postsendung wurde am 07.08.2023 mit dem Vermerk „auf unbestimmte Zeit im Krankenhaus (AKH)“ retourniert. Das BFA nahm nach Erkundigungen über den Gesundheitszustand der Mutter der BF eine postalische Übermittlung der Bescheide, datiert nun mit dem 29.08.2023, an den Vater der BF vor. Die Bescheide gingen diesem am 05.09.2023 zu.

Gegen Spruchpunkt I. der Bescheide vom 28.07.2023 erhoben die BF durch ihren gewillkürten Vertreter am 30.08.2023 Beschwerde.Gegen Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide vom 28.07.2023 erhoben die BF durch ihren gewillkürten Vertreter am 30.08.2023 Beschwerde.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.10.2023, Zlen. W189 2278388-1/2E und W189 2278386-1/2E wurden die Beschwerden vom 30.08.2023 mangels ordnungsgemäßer Zustellung zurückgewiesen.

Nachdem zwischenzeitig mit Beschwerdeschriftsatz vom 26.09.2023 neuerlich Beschwerde gegen die „Bescheide vom 28.07.2023, zugestellt am 07.08.2023“, eingebracht wurde, erfolgte mit Verbesserungsauftrag vom 03.10.2023 unter Hinweis auf die ordnungsgemäß am 05.09.2023 zugestellten Bescheide vom 29.08.2023, die Aufforderung bekanntzugeben, gegen welche Bescheide sich die nunmehrige Beschwerde vom 26.09.2023 richtet.

Mit Stellungnahme vom 06.10.2023 wurde festgehalten, dass sich die Beschwerde vom 26.09.2023 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl „vom 28.07.2023, zugestellt und erlassen am 07.08.2023“, richtet.

2. Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den Verwaltungsakten, insbesondere den Anträgen auf internationalen Schutz (AS 1 ff), den Bescheiden vom 28.07.2023 (AS 103 ff bzw. AS 29 ff), den Zustellverfügungen (AS 143 bzw. AS 59), dem Retourenkuvert samt Aktenvermerken (AS 151 ff bzw. AS 69 ff), den Bescheiden vom 29.08.2023 (AS 159 ff bzw. AS 77 ff), den diesbezüglichen Zustellnachweisen (AS 249 bzw. AS 157) sowie den Beschwerden vom 30.08.2023 (AS 209 ff bzw. AS 117 ff) und 26.09.2023.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Für das Zustandekommen eines Bescheides ist es erforderlich, dass dieser erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz (vgl. VwGH 26.04.2000, 99/05/0239; 26.06.2013, 2011/22/0122). Solange ein Bescheid noch nicht erlassen wurde, kann er keine Rechtswirkung nach außen entfalten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 426 f). Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung oder Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen ist ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung oder Ausfolgung vorliegt (vgl. VwGH 26.06.2001, 2000/04/0190; 18.03.2013, 2010/05/0046, jeweils mwN).Für das Zustandekommen eines Bescheides ist es erforderlich, dass dieser erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz vergleiche VwGH 26.04.2000, 99/05/0239; 26.06.2013, 2011/22/0122). Solange ein Bescheid noch nicht erlassen wurde, kann er keine Rechtswirkung nach außen entfalten vergleiche Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 426 f). Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung oder Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen ist ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung oder Ausfolgung vorliegt vergleiche VwGH 26.06.2001, 2000/04/0190; 18.03.2013, 2010/05/0046, jeweils mwN).

Ein der Entscheidung in der Sache selbst entgegenstehendes Hindernis liegt somit dann vor, wenn sich ein Rechtsmittel gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtet. In diesem Fall fehlt es an einer Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel, da in derartigen Fällen die Zuständigkeit nur so weit reicht, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (vgl. VwGH 18.06.2008, 2005/11/0171).Ein der Entscheidung in der Sache selbst entgegenstehendes Hindernis liegt somit dann vor, wenn sich ein Rechtsmittel gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtet. In diesem Fall fehlt es an einer Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörde zu einem meritorischen Abspruch über das Rechtsmittel, da in derartigen Fällen die Zuständigkeit nur so weit reicht, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen vergleiche VwGH 18.06.2008, 2005/11/0171).

Wie bereits mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.10.2023, Zlen. W189 2278388-1/2E und W189 2278386-1/2E abgesprochen, waren die Bescheide vom 28.07.2023 zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerden am 30.08.2023 nicht rechtswirksam zugestellt und somit nicht rechtswirksam erlassen worden. Zwar wurden zwischenzeitig die Bescheide, datiert nun mit dem 29.08.2023, am 05.09.2023 tatsächlich zugestellt und somit auch erlassen, weshalb die BF seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mittels Verbesserungsauftrag vom 02.10.2023 aufgefordert wurden bekanntzugeben, gegen welche Bescheide sich die nunmehrige Beschwerde vom 26.09.2023 richtet, zumal eine unrichtige und damit auf einem Versehen beruhende Angabe des Datums des zu bekämpfenden Bescheides nicht auszuschließen war (vgl. VwGH vom 29.08.2017, Ra 2016/17/0197). Wie bereits mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.10.2023, Zlen. W189 2278388-1/2E und W189 2278386-1/2E abgesprochen, waren die Bescheide vom 28.07.2023 zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerden am 30.08.2023 nicht rechtswirksam zugestellt und somit nicht rechtswirksam erlassen worden. Zwar wurden zwischenzeitig die Bescheide, datiert nun mit dem 29.08.2023, am 05.09.2023 tatsächlich zugestellt und somit auch erlassen, weshalb die BF seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mittels Verbesserungsauftrag vom 02.10.2023 aufgefordert wurden bekanntzugeben, gegen welche Bescheide sich die nunmehrige Beschwerde vom 26.09.2023 richtet, zumal eine unrichtige und damit auf einem Versehen beruhende Angabe des Datums des zu bekämpfenden Bescheides nicht auszuschließen war vergleiche VwGH vom 29.08.2017, Ra 2016/17/0197).

Nachdem die BF in der Stellungnahme vom 06.10.2023 daran festhielten, dass sich auch die nun verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 26.09.2023 gegen die – nicht ordnungsgemäß zugestellten – Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2023 richtet, vermag auch die Beschwerde vom 26.09.2023 keine anderslautende Entscheidung herbeizuführen, da die zu bekämpfenden Bescheide vom 28.07.2023 den Antragstellern unverändert nicht zugestellt wurden.

Im Hinblick auf die obigen Ausführungen richten sich die gegenständlichen Beschwerden gegen – zu jenem Zeitpunkt – nicht wirksam erlassene Bescheide, sodass diese als unzulässig zurückzuweisen sind (vgl. zur Zurückweisung wegen Unzulässigkeit VwGH 30.08.2017, Ra 2016/18/0324, mwN).Im Hinblick auf die obigen Ausführungen richten sich die gegenständlichen Beschwerden gegen – zu jenem Zeitpunkt – nicht wirksam erlassene Bescheide, sodass diese als unzulässig zurückzuweisen sind vergleiche zur Zurückweisung wegen Unzulässigkeit VwGH 30.08.2017, Ra 2016/18/0324, mwN).

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen.

Zu Spruchpunkt B) wegen Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs berufen.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs berufen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.