Entscheidungsdatum
09.11.2023Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
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I415 2280290-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der XXXX vom 05.10.2023, Zl. XXXX , betreffend „Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nach Ablegung einer Wiederholungsprüfung“, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid der römisch 40 vom 05.10.2023, Zl. römisch 40 , betreffend „Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nach Ablegung einer Wiederholungsprüfung“, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz vom 30.06.2023 wurde ausgesprochen, dass der eigenberechtigte Schüler XXXX (im Folgenden als Schüler bezeichnet) zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei, da er die Note „Nicht genügend“ im Pflichtgegenstand Englisch erhalten habe und die in § 25 Abs. 2 lit. b SchUG festgelegten Voraussetzungen zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe mit einem „Nicht genügend“ nicht erfüllt seien.1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz vom 30.06.2023 wurde ausgesprochen, dass der eigenberechtigte Schüler römisch 40 (im Folgenden als Schüler bezeichnet) zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei, da er die Note „Nicht genügend“ im Pflichtgegenstand Englisch erhalten habe und die in Paragraph 25, Absatz 2, Litera b, SchUG festgelegten Voraussetzungen zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe mit einem „Nicht genügend“ nicht erfüllt seien.
2. Gegen diese Entscheidung der Klassenkonferenz wurde kein Widerspruch erhoben und erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft.
3. Am 12.09.2023 trat der Schüler zur Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Englisch an und wurde erneut mit „Nicht genügend“ beurteilt.
4. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz vom 12.09.2023 wurde ausgesprochen, dass der Schüler aufgrund der Beurteilung „Nicht genügend“ im Pflichtgegenstand Englisch nach Ablegung einer Wiederholungsprüfung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei.
5. Dagegen erhob der Schüler fristgerecht Widerspruch, womit gemäß § 71 Abs. 2a SchUG diese (provisoriale) Entscheidung außer Kraft trat und die Bildungsdirektion XXXX (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen hatte.5. Dagegen erhob der Schüler fristgerecht Widerspruch, womit gemäß Paragraph 71, Absatz 2 a, SchUG diese (provisoriale) Entscheidung außer Kraft trat und die Bildungsdirektion römisch 40 (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen hatte.
6. Am 25.09.2023 erstattete der zuständige Schulqualitätsmanager XXXX im Auftrag der belangten Behörde ein pädagogisches Gutachten, das auszugweise folgende Aussagen trifft:6. Am 25.09.2023 erstattete der zuständige Schulqualitätsmanager römisch 40 im Auftrag der belangten Behörde ein pädagogisches Gutachten, das auszugweise folgende Aussagen trifft:
…
Zur fehlenden Transparenz bezüglich der Prüfungsinhalte – zentraler Aspekt des Widerspruchs – darf festgestellt werden, dass dies sehr wohl sehr klar und unmissverständlich definiert wurde. Die Mail der unterrichtenden Professorin (Mail vom 26. Juni) stellt klar und prägnant die zu erwartenden Leistungen in den Fokus. Alle Inhalte bzw. Themen wurden gemäß § 23 Abs. 1 SchUG und gemäß § 22 Abs. 12 LBVO im relevanten Schuljahr bearbeitet. Die Aussage im Mail „gesamte Grammatik“ kann sich aus Sicht der Pädagogik wohl nur auf das Schuljahr beziehen, dies verdeutlicht sich in der Stellungnahme der unterrichtenden Pädagogik. Alle geprüften Grammatikteile wurden im entsprechenden Lehrwerk „ XXXX “ abgebildet und wurden für die WH daraus entnommen.Zur fehlenden Transparenz bezüglich der Prüfungsinhalte – zentraler Aspekt des Widerspruchs – darf festgestellt werden, dass dies sehr wohl sehr klar und unmissverständlich definiert wurde. Die Mail der unterrichtenden Professorin (Mail vom 26. Juni) stellt klar und prägnant die zu erwartenden Leistungen in den Fokus. Alle Inhalte bzw. Themen wurden gemäß Paragraph 23, Absatz eins, SchUG und gemäß Paragraph 22, Absatz 12, LBVO im relevanten Schuljahr bearbeitet. Die Aussage im Mail „gesamte Grammatik“ kann sich aus Sicht der Pädagogik wohl nur auf das Schuljahr beziehen, dies verdeutlicht sich in der Stellungnahme der unterrichtenden Pädagogik. Alle geprüften Grammatikteile wurden im entsprechenden Lehrwerk „ römisch 40 “ abgebildet und wurden für die WH daraus entnommen.
…
Fazit: Bei Durchsicht aller Dokumente im gegenständlichen Widerspruch und auch bei Analyse der Auswertung der WH kann die gesetzte negative Note nur bestätigt werden. Aus pädagogischer Sicht ist sohin ein Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht möglich.
7. Mit Schreiben vom 02.10.2023 erstatte der Schüler eine ergänzende Stellungnahme und bemängelte die nicht ausreichende Kommunikation der Lehrperson während des Unterrichtsjahres 2022/23. In seiner Stellungnahme bezog sich der Schüler jedoch nicht auf die verfahrensgegenständliche Wiederholungsprüfung, sondern ausschließlich auf die negative Jahresbeurteilung.
8. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 05.10.2023 wurde die Beurteilung der Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Englisch mit „Nicht genügend“ festgesetzt (Spruchpunkt 1.) und ausgesprochen, dass der Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe mit der Note „Nicht genügend“ im Pflichtgegenstand Englisch nicht berechtigt ist (Spruchpunkt 2.).
9. Gegen diesen Bescheid erhob der Schüler fristgerecht das Rechtsmittel einer Beschwerde. Begründend führte der Schüler zusammengefasst aus, dass gemäß § 23 Abs. 1 SchUG und gemäß § 22 Abs. 12 LBVO nur der Stoff geprüft werden dürfe, der im Schuljahr behandelt worden sei. Entgegen dieser Bestimmung sei jedoch beim mündlichen Teil der Prüfung auch der Stoff der vorherigen Schulstufe geprüft worden. 9. Gegen diesen Bescheid erhob der Schüler fristgerecht das Rechtsmittel einer Beschwerde. Begründend führte der Schüler zusammengefasst aus, dass gemäß Paragraph 23, Absatz eins, SchUG und gemäß Paragraph 22, Absatz 12, LBVO nur der Stoff geprüft werden dürfe, der im Schuljahr behandelt worden sei. Entgegen dieser Bestimmung sei jedoch beim mündlichen Teil der Prüfung auch der Stoff der vorherigen Schulstufe geprüft worden.
10. Am 25.10.2023 langten die verfahrensgegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der unter I. dokumentierte Verfahrensgang wird festgestellt.Der unter römisch eins. dokumentierte Verfahrensgang wird festgestellt.
Im Schuljahr 2022/23 besuchte der eigenberechtigte Schüler die Klasse XXXX der XXXX . Im Schuljahr 2022/23 besuchte der eigenberechtigte Schüler die Klasse römisch 40 der römisch 40 .
Am 12.09.2023 trat der Schüler zur Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Englisch an. Die Leistungen des Schülers sind mit „Nicht genügend“ zu beurteilen.
Aus dem im Akt einliegenden Prüfungsprotokoll ist nachvollziehbar, welche Aufgaben gestellt wurden, was der entsprechende Erwartungshorizont war und in welchem Umfang diesem entsprochen bzw. nicht entsprochen wurde.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt.
Dass die Leistungen des Schülers bei der Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Englisch mit „Nicht genügend“ zu beurteilen sind, gründet sich insbesondere auf das von der belangten Behörde eingeholte pädagogische Gutachten. Dieses ist schlüssig und nachvollziehbar. Der Schüler trat diesem Gutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu A) Abweisung der Beschwerde:
3.1.1. Gemäß § 25 Abs. 1 SchUG ist ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn er die Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält. Eine Schulstufe gilt auch dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn bei Wiederholen von Schulstufen das Jahreszeugnis in höchstens einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält und dieser Pflichtgegenstand vor der Wiederholung der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend“ beurteilt wurde.3.1.1. Gemäß Paragraph 25, Absatz eins, SchUG ist ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn er die Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält. Eine Schulstufe gilt auch dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn bei Wiederholen von Schulstufen das Jahreszeugnis in höchstens einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält und dieser Pflichtgegenstand vor der Wiederholung der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend“ beurteilt wurde.
Gemäß § 25 Abs. 2 SchUG ist ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis zwar in einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält, aberGemäß Paragraph 25, Absatz 2, SchUG ist ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis zwar in einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält, aber
a) der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ erhalten hat,
b) der betreffende Pflichtgegenstand – ausgenommen an Berufsschulen – in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist und
c) die Klassenkonferenz feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart aufweist.
Gemäß § 71 Abs. 2 lit. c SchUG ist gegen die Entscheidung, dass der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist, ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Gemäß Paragraph 71, Absatz 2, Litera c, SchUG ist gegen die Entscheidung, dass der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist, ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig.
Gemäß § 71 Abs. 4 SchUG hat die zuständige Schulbehörde in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich der Widerspruch auf behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend“ stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen nicht zur Feststellung, dass eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung (Abs. 5) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung gibt.Gemäß Paragraph 71, Absatz 4, SchUG hat die zuständige Schulbehörde in den Fällen des Absatz 2,, insoweit sich der Widerspruch auf behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend“ stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen nicht zur Feststellung, dass eine auf „Nicht genügend“ lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung (Absatz 5,) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung gibt.
Gemäß § 14 Abs. 5 LBVO sind mit „Genügend“ Leistungen zu beurteilen, mit denen der Schüler die nach Maßgabe des Lehrplanes gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen überwiegend erfüllt.Gemäß Paragraph 14, Absatz 5, LBVO sind mit „Genügend“ Leistungen zu beurteilen, mit denen der Schüler die nach Maßgabe des Lehrplanes gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen überwiegend erfüllt.
Gemäß § 14 Abs. 6 LBVO sind mit „Nicht genügend“ Leistungen zu beurteilen, mit denen der Schüler nicht einmal alle Erfordernisse für die Beurteilung mit „Genügend“ (Abs. 5) erfüllt.Gemäß Paragraph 14, Absatz 6, LBVO sind mit „Nicht genügend“ Leistungen zu beurteilen, mit denen der Schüler nicht einmal alle Erfordernisse für die Beurteilung mit „Genügend“ (Absatz 5,) erfüllt.
Gemäß § 22 Abs. 12 LBVO haben sich Wiederholungsprüfungen auf den Lehrstoff des betreffenden Unterrichtsgegenstandes auf der ganzen Schulstufe zu beziehen. Gemäß Paragraph 22, Absatz 12, LBVO haben sich Wiederholungsprüfungen auf den Lehrstoff des betreffenden Unterrichtsgegenstandes auf der ganzen Schulstufe zu beziehen.
3.1.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Grundlage der Leistungsbeurteilung ausschließlich die Leistung des Schülers (siehe VwGH 16.12.1996, 96/10/0095).
Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass im Rahmen der Leistungsbeurteilung zunächst zu prüfen wäre, ob seitens der Schule bzw. der Lehrer den Anforderungen, die sich für sie aus den spezifischen Bildungszielen der Lehrpläne in Bezug auf die Gestaltung des Unterrichtes bzw. die optimale Förderung der Schüler unter dem Blickwinkel ihrer allfälligen Behinderung oder sonstigen Mängel ergeben, in ausreichendem Maße entsprochen worden ist und dass gegebenenfalls von einer Leistungsbeurteilung Abstand zu nehmen wäre. Im schulischen Bereich gelegene Umstände, wie insbesondere auch eine Verletzung der Bestimmungen des § 17 SchUG über die Unterrichtsarbeit, die zu einer Leistung geführt haben, die mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist, sind im Zusammenhang mit der Entscheidung der Klassenkonferenz über den erfolgreichen Abschluss einer Schulstufe und deren Überprüfung durch die Schulbehörden gemäß § 71 SchUG ohne Einfluss (vgl. VwGH 05.11.2014, 2012/10/0009). Der Maßstab der Leistungsbeurteilung ist ein von der Beurteilung anderer Schüler unabhängiger (siehe VwGH 14.03.1994, 93/10/0208).Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass im Rahmen der Leistungsbeurteilung zunächst zu prüfen wäre, ob seitens der Schule bzw. der Lehrer den Anforderungen, die sich für sie aus den spezifischen Bildungszielen der Lehrpläne in Bezug auf die Gestaltung des Unterrichtes bzw. die optimale Förderung der Schüler unter dem Blickwinkel ihrer allfälligen Behinderung oder sonstigen Mängel ergeben, in ausreichendem Maße entsprochen worden ist und dass gegebenenfalls von einer Leistungsbeurteilung Abstand zu nehmen wäre. Im schulischen Bereich gelegene Umstände, wie insbesondere auch eine Verletzung der Bestimmungen des Paragraph 17, SchUG über die Unterrichtsarbeit, die zu einer Leistung geführt haben, die mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist, sind im Zusammenhang mit der Entscheidung der Klassenkonferenz über den erfolgreichen Abschluss einer Schulstufe und deren Überprüfung durch die Schulbehörden gemäß Paragraph 71, SchUG ohne Einfluss vergleiche VwGH 05.11.2014, 2012/10/0009). Der Maßstab der Leistungsbeurteilung ist ein von der Beurteilung anderer Schüler unabhängiger (siehe VwGH 14.03.1994, 93/10/0208).
Noten sind in verkürzter Form zum Ausdruck gebrachte Gutachten (siehe Jonak/Kövesi, Das österreichische Schulrecht, 14. Auflage, FN 1 zu § 1 LBVO).Noten sind in verkürzter Form zum Ausdruck gebrachte Gutachten (siehe Jonak/Kövesi, Das österreichische Schulrecht, 14. Auflage, FN 1 zu Paragraph eins, LBVO).
3.1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das:
Wie festgestellt, hat der Schüler die nach Maßgabe des Lehrplanes der 11. Schulstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben des Pflichtgegenstandes Englisch in den wesentlichen Bereichen (siehe § 14 Abs. 5 LBVO) nicht überwiegend erfüllt. Die Beurteilung des Schülers im Pflichtgegenstand Englisch mit „Nicht genügend“ erfolgte somit zu Recht. Wie festgestellt, hat der Schüler die nach Maßgabe des Lehrplanes der 11. Schulstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben des Pflichtgegenstandes Englisch in den wesentlichen Bereichen (siehe Paragraph 14, Absatz 5, LBVO) nicht überwiegend erfüllt. Die Beurteilung des Schülers im Pflichtgegenstand Englisch mit „Nicht genügend“ erfolgte somit zu Recht.
Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens des Schülers, dass entgegen der Bestimmung des § 22 Abs. 12 LBVO auch der Stoff der vorherigen Schulstufe geprüft worden sei, sei auf das schlüssige sowie widerspruchsfreie pädagogische Gutachten vom 25.09.2023 hingewiesen. Aus diesem Gutachten geht klar hervor, dass alle geprüften Inhalte bzw. Themen im verfahrensgegenständlichen Schuljahr 2022/23 bearbeitet wurden. Das Beschwerdevorbringen, dass der Schüler die Prüfung jedenfalls bestanden hätte, wäre ausschließlich der Stoff des betreffenden Unterrichtsjahres geprüft worden, geht daher ins Leere. Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens des Schülers, dass entgegen der Bestimmung des Paragraph 22, Absatz 12, LBVO auch der Stoff der vorherigen Schulstufe geprüft worden sei, sei auf das schlüssige sowie widerspruchsfreie pädagogische Gutachten vom 25.09.2023 hingewiesen. Aus diesem Gutachten geht klar hervor, dass alle geprüften Inhalte bzw. Themen im verfahrensgegenständlichen Schuljahr 2022/23 bearbeitet wurden. Das Beschwerdevorbringen, dass der Schüler die Prüfung jedenfalls bestanden hätte, wäre ausschließlich der Stoff des betreffenden Unterrichtsjahres geprüft worden, geht daher ins Leere.
Die belangte Behörde kam somit zu Recht zum Ergebnis, dass der Schüler aufgrund der nicht bestandenen Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Englisch zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihm besuchten Schulart nicht berechtigt ist.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Eine Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (vgl. etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, 2. Auflage [2018] § 24 VwGVG Anm. 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127; 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, m.w.N.).Eine Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt vergleiche etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, 2. Auflage [2018] Paragraph 24, VwGVG Anmerkung 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Artikel 6, EMRK und auch nicht von Artikel 47, GRC erfasst vergleiche VfGH 10.03.2015, E 1993 aus 2014,, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127; 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, m.w.N.).
3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – unter Punkt 3.1.2. dargestellten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – unter Punkt 3.1.2. dargestellten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Aufstieg in nächsthöhere Schulstufe Gutachten Jahresbeurteilung Klassenkonferenz Lehrplan Leistungsbeurteilung negative Beurteilung Pflichtgegenstand Schule Widerspruch WiederholungsprüfungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:I415.2280290.1.00Im RIS seit
21.12.2023Zuletzt aktualisiert am
21.12.2023
