Entscheidungsdatum
28.11.2023Norm
AsylG 2005 §2 Abs1 Z15Spruch
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W279 2261510-1/8E
W279 2261510-1/8E,
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KOREN über die Beschwerde des XXXX alias XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch Dr. Gregor KLAMMER, Goldschmiedgasse 6/6, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2022, XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KOREN über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch Dr. Gregor KLAMMER, Goldschmiedgasse 6/6, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2022, römisch 40 , zu Recht:
A)
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wird stattgegeben und XXXX alias XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX alias XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids wird stattgegeben und römisch 40 alias römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 alias römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, ist der Sohn von XXXX und wird durch seine Mutter gesetzlich vertreten. Der Mutter wurde in Österreich der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, ist der Sohn von römisch 40 und wird durch seine Mutter gesetzlich vertreten. Der Mutter wurde in Österreich der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in Österreich geboren.
2. Die gesetzliche Vertreterin stellte am 30.05.2022 für den Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Formular kreuzte die Mutter des Beschwerdeführers an, dass der Beschwerdeführer eigene Flucht- und Rückkehrbefürchtungen habe und beantragte hierzu eine Einvernahme.
3. Am 14.06.2022 wurde die Mutter des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) in Anwesenheit eines Dolmetschers ihrer Muttersprache niederschriftlich einvernommen. Hier gab sie an, versehentlich angegeben zu haben, dass der Beschwerdeführer eigene Fluchtgründe vorbringen wolle.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde ferner gemäß § 8 Abs 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie gemäß § 8 Abs 5 iVm Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 07.06.2023 erteilt (Spruchpunkte II. und III.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Dem Beschwerdeführer wurde ferner gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie gemäß Paragraph 8, Absatz 5, in Verbindung mit Absatz 4, AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 07.06.2023 erteilt (Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei.).
4. Gegen Spruchpunkt I. des obgenannten Bescheides der belangten Behörde richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher zusammenfassend vorgebracht wird, die Behörde habe wichtige Ermittlungsschritte unterlassen und dadurch das Verfahren mit Mangelhaftigkeit belastet, da das Kind unehelich sei und damit in seinem Herkunftsland der Verfolgung ausgesetzt sei. Der Beschwerdeführer beantragte daher die Abänderung von Spruchpunkt I, in eventu die Behebung des Bescheids und Zurückverweisung des BFA zur neuerlichen Entscheidung.4. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des obgenannten Bescheides der belangten Behörde richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher zusammenfassend vorgebracht wird, die Behörde habe wichtige Ermittlungsschritte unterlassen und dadurch das Verfahren mit Mangelhaftigkeit belastet, da das Kind unehelich sei und damit in seinem Herkunftsland der Verfolgung ausgesetzt sei. Der Beschwerdeführer beantragte daher die Abänderung von Spruchpunkt römisch eins, in eventu die Behebung des Bescheids und Zurückverweisung des BFA zur neuerlichen Entscheidung.
5. Der Beschwerdeführer stellte am 23.08.2023 einen Fristsetzungsantrag. Der Konventionsreisepass des Vaters wurde nachgereicht.
6. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 01.09.2023 trug der Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den zugrundeliegenden Verwaltungsakt, insbesondere durch Einsicht in die im Verfahren vorgelegten Dokumente, Unterlagen und Befragungsprotokolle, in das Zentrale Melderegister, das Strafregister und bei der Auskunftserteilung an Justiz- und Verwaltungsbehörden WEB-Anwendung.
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der minderjährige Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Araber an.
Er wurde am XXXX in Österreich geboren und wird durch seine Mutter XXXX gesetzlich vertreten. Der Vater ist XXXX , dieser hat die Vaterschaft anerkannt. Er wurde am römisch 40 in Österreich geboren und wird durch seine Mutter römisch 40 gesetzlich vertreten. Der Vater ist römisch 40 , dieser hat die Vaterschaft anerkannt.
Der Mutter des Beschwerdeführers wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.
Dem Vater des Beschwerdeführers wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Es wurde kein Aberkennungsverfahren gegen den Vater eingeleitet. Der Beschwerdeführer lebt mit dem Vater in einem gemeinsamen Haushalt.
III. Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung stützt sich auf die Aussagen der Vertreterin des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde, auf die Beschwerde und die vorgelegten bzw eingeholten Unterlagen.
1. Zu den Feststellungen zum BF:
Die Feststellungen zum Beschwerdeführer traf bereits das BFA aufgrund der Aussage vor dem BFA in Verbindung mit den die Aussage bestätigenden Dokumenten. Der Vater des Beschwerdeführers war der belangten Behörde nicht bekannt, diesbezüglich hat die Behörde keine weiteren Ermittlungstätigkeiten vorgenommen. Die strafrechtliche Unbescholtenheit ergibt sich zudem unstrittig aus einem aktuellen Strafregisterauszug, zudem ist der Beschwerdeführer weniger als zwei Jahre alt.
Der Vater XXXX hat die Vaterschaft anerkannt. Mit Beschluss des BG Innere Stadt 83 FAM 60/22a – 20 wurde der Vater des Beschwerdeführers zum leiblichen Vater des Bruders des Beschwerdeführers XXXX alias XXXX erklärt. Ebenfalls wurde beschlossen, dass der in der ursprünglich eingebrachten Geburtsurkunde genannte Vater XXXX nicht der leibliche Vater des Beschwerdeführers ist. Mit aktueller Geburtsurkunde 008590/2023 des Standesamts Wien-Landstraße wurde die Geburtsurkunde mit dem richtiggestelltem Vater XXXX nachgereicht.Der Vater römisch 40 hat die Vaterschaft anerkannt. Mit Beschluss des BG Innere Stadt 83 FAM 60/22a – 20 wurde der Vater des Beschwerdeführers zum leiblichen Vater des Bruders des Beschwerdeführers römisch 40 alias römisch 40 erklärt. Ebenfalls wurde beschlossen, dass der in der ursprünglich eingebrachten Geburtsurkunde genannte Vater römisch 40 nicht der leibliche Vater des Beschwerdeführers ist. Mit aktueller Geburtsurkunde 008590 aus 2023, des Standesamts Wien-Landstraße wurde die Geburtsurkunde mit dem richtiggestelltem Vater römisch 40 nachgereicht.
Nach Abfrage des IFR und des ZMR ergibt sich, dass der Vater des Beschwerdeführers über einen aufrechten Asylstatus verfügt und in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer lebt.
IV. Rechtliche Beurteilungrömisch vier. Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.
1. Zu Spruchpunkt A)
Im vorliegenden Fall wurde dem Vater des Beschwerdeführers mit am 06.07.2021 mündlich verkündeten Erkenntnisses W203 2215568-1/10Z des Bundeverwaltungsgerichts gem. § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Im vorliegenden Fall wurde dem Vater des Beschwerdeführers mit am 06.07.2021 mündlich verkündeten Erkenntnisses W203 2215568-1/10Z des Bundeverwaltungsgerichts gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Es liegt auch in Bezug auf den Beschwerdeführer keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vor.Es liegt auch in Bezug auf den Beschwerdeführer keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vor.
Gemäß § 34 Abs. 2 iVm Abs 5 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigen zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wennGemäß Paragraph 34, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 5, 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigen zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist und
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens iSd Art. 8 EMRK mit einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, in einem anderen Staat nicht möglich ist und 2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK mit einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, in einem anderen Staat nicht möglich ist und
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist.
Gem. § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.Gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.
Der Beschwerdeführer ist der Sohn des XXXX und ist somit als dessen Familienangehöriger iSd § 2 Abs 1 Z 22 AsylG 2005 zu betrachten.Der Beschwerdeführer ist der Sohn des römisch 40 und ist somit als dessen Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 zu betrachten.
Der Beschwerdeführer ist nicht straffällig geworden, lebt in einem Haushalt mit seinem Vater und gegen den Vater ist kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche und unstrittige Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389, entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der für die Entscheidung maßgebliche und unstrittige Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389, entgegen.
2. Zu Spruchpunkt B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht folgt in diesem Fall der klaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 m.w.N.).Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht folgt in diesem Fall der klaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 m.w.N.).
Schlagworte
Asyl auf Zeit Asylgewährung von Familienangehörigen Asylverfahren befristete Aufenthaltsberechtigung Familienangehöriger Familienleben Familienverfahren FlüchtlingseigenschaftEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2023:W279.2261510.1.00Im RIS seit
19.01.2024Zuletzt aktualisiert am
19.01.2024
