TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/26 G174/88

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. Im §39a der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 19/1967, in der Fassung der 7. Nov. zur Pensionsordnung 1966, LGBl. Nr. 34/1986, waren verfassungswidrig: 1. Im §39a der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 19/1967, in der Fassung der 7. Nov. zur Pensionsordnung 1966, Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 1986,, waren verfassungswidrig:

die Wendungen "der Beamte oder", "Ruhe- oder" und "des Beamten 50 vH, das" in Abs1 erster Satz, "Ruhe- oder" und "beim Beamten 100 vH und" in Abs1 zweiter Satz sowie "dem Beamten oder" in Abs2.

2. Der Landeshauptmann von Wien ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.

Entscheidungsgründe:

1. Der Bf. des anhängigen Beschwerdeverfahrens B1141/87 ist ein Ruhestandsbeamter der Stadt Wien; er bezieht einen Ruhegenuß einschließlich der Haushaltszulage mit Steigerungsbeträgen für zwei Kinder. Im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen des Bf. stellte der Berufungssenat der Stadt Wien mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 8. September 1987 unter Bezugnahme auf §39a der Pensionsordnung 1966, LGBl. 19/1967, idF der 7. Nov. zur Pensionsordnung 1966, LGBl. 34/1986, fest, daß der ab 1. November 1986 gebührende Ruhebezug mit einem Betrag von monatlich S 4.139,50 (d.i. das halbe Anfangsgehalt eines Beamten der Verwendungsgruppe E) ruht. 1. Der Bf. des anhängigen Beschwerdeverfahrens B1141/87 ist ein Ruhestandsbeamter der Stadt Wien; er bezieht einen Ruhegenuß einschließlich der Haushaltszulage mit Steigerungsbeträgen für zwei Kinder. Im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen des Bf. stellte der Berufungssenat der Stadt Wien mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 8. September 1987 unter Bezugnahme auf §39a der Pensionsordnung 1966, Landesgesetzblatt 19 aus 1967,, in der Fassung der 7. Nov. zur Pensionsordnung 1966, Landesgesetzblatt 34 aus 1986,, fest, daß der ab 1. November 1986 gebührende Ruhebezug mit einem Betrag von monatlich S 4.139,50 (d.i. das halbe Anfangsgehalt eines Beamten der Verwendungsgruppe E) ruht.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.

2. §39a Pensionsordnung (die in Prüfung gezogenen Stellen sind hervorgehoben) lautet:

"§39a

1. (1)Absatz eins,Bezieht der Beamte oder der überlebende Ehegatte aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit ein Erwerbseinkommen, so ruht der Ruhe- oder Versorgungsbezug bis zum Betrag des halben Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe E insoweit, als das für den Kalendermonat gebührende Erwerbseinkommen des Beamten 50 vH, das des überlebenden Ehegatten 75 vH des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe E übersteigt. Das Ruhen tritt überdies höchstens in dem Ausmaß ein, in dem die Summe aus Ruhe- oder Versorgungsbezug und Erwerbseinkommen beim Beamten 100 vH und beim überlebenden Ehegatten 150 vH des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe E übersteigt.

1. (2)Absatz 2,Vom Erwerbseinkommen sind für jedes Kind, für das dem Beamten oder dem überlebenden Ehegatten ein Steigerungsbetrag der Haushaltszulage gebührt, 25 vH des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe E abzusetzen. Gleiches gilt, wenn ein Steigerungsbetrag nur deshalb nicht gebührt, weil das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.

1. (3)Absatz 3,Bei Anwendung des Abs1 sind die Haushaltszulage und die Hilflosenzulage außer Betracht zu lassen.

1. (4)Absatz 4,Gebühren gleichzeitig ein Ruhe- und ein Witwen- oder Witwerversorgungsbezug nach diesem Gesetz, dann tritt das Ruhen nur beim Ruhebezug ein.

1. (5)Absatz 5,Die Abs1 bis 4 sind nicht anzuwenden,

1. a)Litera a
   wenn gleichzeitig Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung besteht, diese Pension wegen eines Erwerbseinkommens zum Teil oder zur Gänze ruht und das Ruhen nicht durch die Erhöhung eines Pensionszuschusses des ehemaligen Dienstgebers ausgeglichen wird oder

1. b)Litera b
   wenn gleichzeitig Anspruch auf eine höhere Pension auf Grund pensionsrechtlicher Vorschriften einer anderen Gebietskörperschaft besteht und diese Pension wegen eines Erwerbseinkommens zum Teil oder zur Gänze ruht.

1. (6)Absatz 6,Als Erwerbseinkommen gilt bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt. Ausgenommen sind jedoch Bezüge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB 13. und 14. Monatsbezug, Sonderzahlungen, Belohnungen). Ist innerhalb eines Kalenderjahres (der zweiten Hälfte des Jahres 1985) das Entgelt in jenen Kalendermonaten, in denen Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)bezug bestanden hat, nicht gleich hoch gewesen, oder war der Beamte (der überlebende Ehegatte) während dieser Kalendermonate nicht ständig erwerbstätig, so ist auf Antrag das im Durchschnitt auf die genannten Kalendermonate entfallende Entgelt als monatliches Erwerbseinkommen anzusehen, wenn es für den Beamten (den überlebenden Ehegatten) günstiger ist. Ein solcher Antrag ist bis 31. März des folgenden Kalenderjahres zu stellen.

1. (7)Absatz 7,Als Erwerbseinkommen gilt bei einer selbständigen Erwerbstätigkeit je Kalendermonat ein Zwölftel des im selben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkommens; solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen, es sei denn, daß die selbständige Erwerbstätigkeit später aufgenommen wurde oder der Beamte (der überlebende Ehegatte) glaubhaft macht, daß die Höhe des Einkommens im laufenden Kalenderjahr entscheidend von der des vorletzten Kalenderjahres abweichen wird."

3.1. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der VfGH mit Beschluß vom 24. Juni 1988 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wendungen "der Beamte oder", "Ruhe- oder" und "des Beamten 50 vH, das" im ersten Satz des Abs1, weiters "Ruhe- oder" und "beim Beamten 100 vH und" im zweiten Satz des Abs1 und schließlich der Wendung "dem Beamten oder" im Abs2 des §39a der Pensionsordnung 1966, LGBl. 19/1967, idF der 7. Nov. zur Pensionsordnung 1966, LGBl. 34/1986, eingeleitet. 3.1. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der VfGH mit Beschluß vom 24. Juni 1988 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wendungen "der Beamte oder", "Ruhe- oder" und "des Beamten 50 vH, das" im ersten Satz des Abs1, weiters "Ruhe- oder" und "beim Beamten 100 vH und" im zweiten Satz des Abs1 und schließlich der Wendung "dem Beamten oder" im Abs2 des §39a der Pensionsordnung 1966, Landesgesetzblatt 19 aus 1967,, in der Fassung der 7. Nov. zur Pensionsordnung 1966, Landesgesetzblatt 34 aus 1986,, eingeleitet.

3.2. Der VfGH legte zu den Verfahrensvoraussetzungen und den Bedenken im Einleitungsbeschluß folgendes dar:

"4. Der VfGH geht vorläufig davon aus, daß die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen bei Erlassung des angefochtenen Bescheides angewendet wurden, er sie daher bei Prüfung der an ihn gerichteten Beschwerde anzuwenden hätte, sodaß ihnen Präjudizialität im Sinne des Art140 Abs1 B-VG zukommen dürfte.

5. Der VfGH hegt gegen die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen das Bedenken, daß sie mit dem Gleichheitsgebot nicht vereinbar sind. Hiebei geht der Gerichtshof davon aus, daß jene Ruhensbestimmungen, die durch §40a des Pensionsgesetzes 1965 idF BGBl. 426/1985 festgelegt sind und Gegenstand des Gesetzesprüfungsverfahrens G184/87 waren, den hier maßgeblichen der PensionsO 1966 (§39a) weitgehend entsprechen, sodaß gegen die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen die sinngemäß gleichen verfassungsrechtlichen Überlegungen zutreffen, die zur Aufhebung des §40a im PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985 geführt haben (s. hiezu insbesondere die Ausführungen auf S. 22 bis 24 des Erkenntnisses G184/87 ua. vom 16. März 1988, aber auch VfGH 17.6.1988 G10/87, welches das Ruhen von Witwenversorgungsgenüssen nach §39a PensionsO 1966 idF der 6. Nov. betrifft; beide Erkenntnisse sind beigeschlossen)." 5. Der VfGH hegt gegen die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen das Bedenken, daß sie mit dem Gleichheitsgebot nicht vereinbar sind. Hiebei geht der Gerichtshof davon aus, daß jene Ruhensbestimmungen, die durch §40a des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt 426 aus 1985, festgelegt sind und Gegenstand des Gesetzesprüfungsverfahrens G184/87 waren, den hier maßgeblichen der PensionsO 1966 (§39a) weitgehend entsprechen, sodaß gegen die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen die sinngemäß gleichen verfassungsrechtlichen Überlegungen zutreffen, die zur Aufhebung des §40a im PensionsG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt 426 aus 1985, geführt haben (s. hiezu insbesondere die Ausführungen auf Sitzung 22 bis 24 des Erkenntnisses G184/87 ua. vom 16. März 1988, aber auch VfGH 17.6.1988 G10/87, welches das Ruhen von Witwenversorgungsgenüssen nach §39a PensionsO 1966 in der Fassung der 6. Nov. betrifft; beide Erkenntnisse sind beigeschlossen)."

4. Die Wiener Landesregierung sah von einer Äußerung im Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick auf die Erkenntnisse des VfGH vom 16. März 1988 G184/87 ua. und vom 17. Juni 1988 G10/87 sowie im Hinblick auf die durch die 8. Nov. zur Pensionsordnung 1966 mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1988 erfolgte Aufhebung des §39a der Pensionsordnung 1966 ab.

5. Der VfGH hat erwogen:

5.1. Die Prozeßvoraussetzungen des eingeleiteten Prüfungsverfahrens sind offenkundig gegeben (vgl. sinngemäß VfGH vom 17.6.1988 G10/87). 5.1. Die Prozeßvoraussetzungen des eingeleiteten Prüfungsverfahrens sind offenkundig gegeben vergleiche sinngemäß VfGH vom 17.6.1988 G10/87).

5.2. In der Sache bleibt der VfGH auf dem in seinem Erkenntnis vom 16. März 1988 G184/87 ua. eingenommenen Standpunkt, daß Ruhensbestimmungen in der gegebenen Art mit dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebot nicht vereinbar sind (vgl. auch VfGH 17.6.1988 G10/1987, mit welchem Wendungen in Abs1 und 2 des §39a der Pensionsordnung 1966, LGBl. Nr. 19/1967, idF der 6. Nov. zur Pensionsordnung 1966, LGBl. Nr. 40/1984, als verfassungswidrig festgestellt wurden). Der Gerichtshof nimmt hiebei auf die Entscheidungsgründe seines angeführten Erkenntnisses vom 16. März 1988 G184/87 Bezug, die unter Berücksichtigung des Umstandes, daß das Pensionssystem des Pensionsgesetzes 1965 und das der Pensionsordnung 1966 einander weitreichend entsprechen (vgl. etwa §2 Abs1 des Pensionsgesetzes 1965 mit §2 Abs1 der Pensionsordnung 1966), sinngemäß auch über die verfassungsrechtliche Beurteilung im vorliegenden Gesetzesprüfungsfall voll zutreffen. Die in Prüfung stehenden Wendungen der Abs1 und 2 des §39a der Pensionsordnung 1966 idF der 7. Nov. zur Pensionsordnung 1966, LGBl. 34/1986, widersprechen sohin dem in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitssatz. 5.2. In der Sache bleibt der VfGH auf dem in seinem Erkenntnis vom 16. März 1988 G184/87 ua. eingenommenen Standpunkt, daß Ruhensbestimmungen in der gegebenen Art mit dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebot nicht vereinbar sind vergleiche auch VfGH 17.6.1988 G10/1987, mit welchem Wendungen in Abs1 und 2 des §39a der Pensionsordnung 1966, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1967,, in der Fassung der 6. Nov. zur Pensionsordnung 1966, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 1984,, als verfassungswidrig festgestellt wurden). Der Gerichtshof nimmt hiebei auf die Entscheidungsgründe seines angeführten Erkenntnisses vom 16. März 1988 G184/87 Bezug, die unter Berücksichtigung des Umstandes, daß das Pensionssystem des Pensionsgesetzes 1965 und das der Pensionsordnung 1966 einander weitreichend entsprechen vergleiche etwa §2 Abs1 des Pensionsgesetzes 1965 mit §2 Abs1 der Pensionsordnung 1966), sinngemäß auch über die verfassungsrechtliche Beurteilung im vorliegenden Gesetzesprüfungsfall voll zutreffen. Die in Prüfung stehenden Wendungen der Abs1 und 2 des §39a der Pensionsordnung 1966 in der Fassung der 7. Nov. zur Pensionsordnung 1966, Landesgesetzblatt 34 aus 1986,, widersprechen sohin dem in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitssatz.

6. Da der Wiener Landesgesetzgeber dem Erkenntnis des VfGH vom 16. März 1988 G184/87 ua. aus eigenem Rechnung getragen und §39a der Pensionsordnung 1966 durch die 8. Nov. zur Pensionsordnung 1966, LGBl. Nr. 32/1988, gemäß deren ArtIV mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1988 aufgehoben hat, sodaß die in Prüfung stehenden Wendungen nicht mehr dem geltenden Rechtsbestand angehören, hatte sich der Gerichtshof auf den Ausspruch zu beschränken, daß diese in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen verfassungswidrig waren. 6. Da der Wiener Landesgesetzgeber dem Erkenntnis des VfGH vom 16. März 1988 G184/87 ua. aus eigenem Rechnung getragen und §39a der Pensionsordnung 1966 durch die 8. Nov. zur Pensionsordnung 1966, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1988,, gemäß deren ArtIV mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1988 aufgehoben hat, sodaß die in Prüfung stehenden Wendungen nicht mehr dem geltenden Rechtsbestand angehören, hatte sich der Gerichtshof auf den Ausspruch zu beschränken, daß diese in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen verfassungswidrig waren.

7. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Die Verpflichtung des Landeshauptmannes zur Kundmachung der getroffenen Feststellung stützt sich auf Art140 Abs5 erster und zweiter Satz B-VG.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG 1953 abgesehen werden.