TE Vfgh Beschluss 1988/9/26 V115/88

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Pächter des Grundstücks 75/77 der Liegenschaft EZ 918 KG Lebern sind, begehren mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (beim VfGH am 10. Juni 1988 eingelangten) Antrag mit näherer Begründung die Aufhebung der V der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1. Juni 1988, Zl. 11.0 E1/164-1988, als gesetzwidrig. Gemäß §2 dieser V wurde "das Steigenlassen von Luftballons, Drachen und anderen dem Luftfahrtgesetz nicht unterliegenden Gegenständen, das Aufstellen von Zelten, Hütten, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen sowie das Betreten und Benützen von unbewohnten Objekten" ua. auf dem von den Antragstellern gepachteten Grundstück untersagt und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklärt. Die V hindere die Antragsteller bei sonstiger verwaltungsbehördlicher Bestrafung, das gepachtete Grundstück als Zeltplatz zu nutzen.römisch eins. Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Pächter des Grundstücks 75/77 der Liegenschaft EZ 918 KG Lebern sind, begehren mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (beim VfGH am 10. Juni 1988 eingelangten) Antrag mit näherer Begründung die Aufhebung der römisch fünf der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1. Juni 1988, Zl. 11.0 E1/164-1988, als gesetzwidrig. Gemäß §2 dieser römisch fünf wurde "das Steigenlassen von Luftballons, Drachen und anderen dem Luftfahrtgesetz nicht unterliegenden Gegenständen, das Aufstellen von Zelten, Hütten, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen sowie das Betreten und Benützen von unbewohnten Objekten" ua. auf dem von den Antragstellern gepachteten Grundstück untersagt und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklärt. Die römisch fünf hindere die Antragsteller bei sonstiger verwaltungsbehördlicher Bestrafung, das gepachtete Grundstück als Zeltplatz zu nutzen.

Mit V der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 10. Juni 1988 wurde die V vom 1. Juni 1988 folgendermaßen geändert: Mit römisch fünf der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 10. Juni 1988 wurde die römisch fünf vom 1. Juni 1988 folgendermaßen geändert:

"Die gemäß Artikel II §4 Abs2 des Verfassungsüberleitungsgesetzes 1929, BGBl. Nr. 393/1929, erlassene V vom 1.6.1988, GZ. 11.0 E1/164 - 1988, wird wie folgt abgeändert: "Die gemäß Artikel römisch zwei §4 Abs2 des Verfassungsüberleitungsgesetzes 1929, Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,, erlassene römisch fünf vom 1.6.1988, GZ. 11.0 E1/164 - 1988, wird wie folgt abgeändert:

§1

Das Grundstück Schindlerstraße, KG Lebern, Grundstücksnr. 75/77, EZ. 918, Gemeinde Feldkirchen, ist von den Bestimmungen des §2 der zitierten V ausgenommen. Das Grundstück Schindlerstraße, KG Lebern, Grundstücksnr. 75/77, EZ. 918, Gemeinde Feldkirchen, ist von den Bestimmungen des §2 der zitierten römisch fünf ausgenommen.

Die übrigen Bestimmungen dieser V sind davon unberührt. Die übrigen Bestimmungen dieser römisch fünf sind davon unberührt.

§2

Diese Änderung tritt am 11.6.1988 um 00.00 Uhr in Kraft."

II. Der Antrag ist nicht zulässig.römisch zwei. Der Antrag ist nicht zulässig.

Nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG bildet eine Voraussetzung des sogenannten Individualantrages auf Verordnungsprüfung, daß die V - ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für die anfechtende Person wirksam geworden ist; grundsätzlich das gleiche gilt gemäß dem kraft des letzten Satzteiles in Art139 Abs1 B-VG sinngemäß heranzuziehenden Art89 Abs3 B-VG, welcher von der - außer Kraft getretenen - anzuwendenden Rechtsvorschrift spricht. Da gemäß §1 Abs1 VStG eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann bestraft werden darf, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war, ist es nach der Lagerung dieses Falles ausgeschlossen, daß die hinsichtlich des Grundstücks 75/77 KG Lebern schon außer Kraft getretenen Bestimmungen der V der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1. Juni 1988 für die Einschreiter noch wirksam sind (vgl. VfSlg. 9868/1983). Nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG bildet eine Voraussetzung des sogenannten Individualantrages auf Verordnungsprüfung, daß die römisch fünf - ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für die anfechtende Person wirksam geworden ist; grundsätzlich das gleiche gilt gemäß dem kraft des letzten Satzteiles in Art139 Abs1 B-VG sinngemäß heranzuziehenden Art89 Abs3 B-VG, welcher von der - außer Kraft getretenen - anzuwendenden Rechtsvorschrift spricht. Da gemäß §1 Abs1 VStG eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann bestraft werden darf, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war, ist es nach der Lagerung dieses Falles ausgeschlossen, daß die hinsichtlich des Grundstücks 75/77 KG Lebern schon außer Kraft getretenen Bestimmungen der römisch fünf der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1. Juni 1988 für die Einschreiter noch wirksam sind vergleiche VfSlg. 9868/1983).

Den Antragstellern fehlt sohin die nicht bloß im Zeitpunkt der Antragseinbringung, sondern auch in dem der Entscheidung des VfGH erforderliche Legitimation zur Anfechtung, sodaß ihr Antrag - mit gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung gefaßtem Beschluß zurückzuweisen war.