Entscheidungsdatum
06.09.2024Norm
BBG §40Spruch
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W132 2295875-1/9E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich vom XXXX betreffend die Abweisung des Antrages Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich vom römisch 40 betreffend die Abweisung des Antrages Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), beschlossen:
A)
Das Verfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG eingestellt.Das Verfahren wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Begründung:, Begründung:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin hat am 05.07.2024 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung, den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 sowie § 41 und § 45 BBG abgewiesen.
3. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass sie bekannt gegeben habe, nicht nach Wien zu einer Untersuchung kommen zu können. Die Beurteilung der Gesundheitsschädigungen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH hätte durchaus ohne weitere Untersuchung orthopädisch erfolgen können. Sie halte eine neuerliche Untersuchung nicht für notwendig. Zudem beantrage sie die Feststellung des Grades der Behinderung - egal welchen Ausmaßes - ab dem ersten Tag des Unfalles, dem 18.07.2023.
3.1. Mit dem – im Bundesverwaltungsgericht am 19.07.2024 eingelangten – Schreiben vom 17.07.2024 hat die belangte Behörde den Verwaltungsakt und die Beschwerde vorgelegt.
3.2. Mit Ladung vom 09.08.2024 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin zur erforderlichen medizinischen Untersuchung am 02.09.2024 geladen. Die Beschwerdeführerin wurde mit gleichem Schreiben darauf hingewiesen, dass – sollte sie der Untersuchung nicht Folge leisten können – das Vorliegen eines triften Grundes binnen sieben Tagen nach dem versäumten Untersuchungstermin schriftlich zu belegen ist, ansonsten das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.
3.3. Am 14.08.2024 wurde dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin keinesfalls den Termin zur ärztlichen Untersuchung wahrnehmen werde. Sie sei aufgrund ihres Gesundheitszustandes dazu nicht in der Lage und werde kein - diesen Umstand dokumentierendes - ärztliches Attest in Vorlage bringen, da sie dies nicht als erforderlich erachte.
3.4. Mit Schreiben vom 14.08.2024, eingelangt im Bundesverwaltungsgericht am 19.08.2024, wurde von der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie die Beschwerde betreffend Anerkennung ihrer Behinderung mit mindestens 50 vH zurückziehe. Den Teil der Beschwerde, mit welchem sie die Feststellung des Grades der Behinderung ab dem 18.07.2023 begehre, erhalte sie jedoch aufrecht.römisch eins. Verfahrensgang:, 1. Die Beschwerdeführerin hat am 05.07.2024 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. Paragraph 29 b, StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt., 2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung, den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40, sowie Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG abgewiesen., 3. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass sie bekannt gegeben habe, nicht nach Wien zu einer Untersuchung kommen zu können. Die Beurteilung der Gesundheitsschädigungen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH hätte durchaus ohne weitere Untersuchung orthopädisch erfolgen können. Sie halte eine neuerliche Untersuchung nicht für notwendig. Zudem beantrage sie die Feststellung des Grades der Behinderung - egal welchen Ausmaßes - ab dem ersten Tag des Unfalles, dem 18.07.2023., 3.1. Mit dem – im Bundesverwaltungsgericht am 19.07.2024 eingelangten – Schreiben vom 17.07.2024 hat die belangte Behörde den Verwaltungsakt und die Beschwerde vorgelegt., 3.2. Mit Ladung vom 09.08.2024 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin zur erforderlichen medizinischen Untersuchung am 02.09.2024 geladen. Die Beschwerdeführerin wurde mit gleichem Schreiben darauf hingewiesen, dass – sollte sie der Untersuchung nicht Folge leisten können – das Vorliegen eines triften Grundes binnen sieben Tagen nach dem versäumten Untersuchungstermin schriftlich zu belegen ist, ansonsten das Beschwerdeverfahren einzustellen ist., 3.3. Am 14.08.2024 wurde dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin keinesfalls den Termin zur ärztlichen Untersuchung wahrnehmen werde. Sie sei aufgrund ihres Gesundheitszustandes dazu nicht in der Lage und werde kein - diesen Umstand dokumentierendes - ärztliches Attest in Vorlage bringen, da sie dies nicht als erforderlich erachte., 3.4. Mit Schreiben vom 14.08.2024, eingelangt im Bundesverwaltungsgericht am 19.08.2024, wurde von der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie die Beschwerde betreffend Anerkennung ihrer Behinderung mit mindestens 50 vH zurückziehe. Den Teil der Beschwerde, mit welchem sie die Feststellung des Grades der Behinderung ab dem 18.07.2023 begehre, erhalte sie jedoch aufrecht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin, datiert mit 14.08.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.08.2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , zurückgezogen.Mit Schriftsatz der Beschwerdeführerin, datiert mit 14.08.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.08.2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , zurückgezogen.
2. Beweiswürdigung:
Das Schreiben vom 14.08.2024 ist eindeutig formuliert und lässt kein Zweifel am Willen der Beschwerdeführerin.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG eine sinngemäße Anwendung.
Zu A)
Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.
Gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.Gemäß Paragraph 7, Absatz 2, VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 63 Abs. 4 AVG ist die Zurückziehung einer Berufung zulässig und wird diese mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist – mangels einer aufrechten Berufung – die Pflicht der Berufungsbehörde zur Entscheidung weggefallen und das Berufungsverfahren ist einzustellen (siehe etwa VwGH E vom 25.07.2013, Zl. 2013/07/0106). Dies muss grundsätzlich auch für die Zurückziehung einer Beschwerde, die beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, gelten (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 K 6). Allerdings ist das Verfahren diesfalls gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 31 VwGVG mit Beschluss einzustellen, dieser Beschluss ist allen Verfahrensparteien zur Kenntnis zu bringen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 28 K 3, § 31 K 2 und K 6).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 63, Absatz 4, AVG ist die Zurückziehung einer Berufung zulässig und wird diese mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist – mangels einer aufrechten Berufung – die Pflicht der Berufungsbehörde zur Entscheidung weggefallen und das Berufungsverfahren ist einzustellen (siehe etwa VwGH E vom 25.07.2013, Zl. 2013/07/0106). Dies muss grundsätzlich auch für die Zurückziehung einer Beschwerde, die beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, gelten (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 7, K 6). Allerdings ist das Verfahren diesfalls gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 31, VwGVG mit Beschluss einzustellen, dieser Beschluss ist allen Verfahrensparteien zur Kenntnis zu bringen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 28, K 3, Paragraph 31, K 2 und K 6).
Da die Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom XXXX betreffend die Abweisung des Antrages Ausstellung eines Behindertenpasses, zurückgezogen hat, ist der Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Grundlage entzogen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Anmerkung 5 zu § 28 VwGVG, mit Verweis auf Hengstschläger/Leeb AVG III § 66 Rz 56f), weshalb das eingeleitete Verfahren durch das Bundesverwaltungsgericht einzustellen war.Da die Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom römisch 40 betreffend die Abweisung des Antrages Ausstellung eines Behindertenpasses, zurückgezogen hat, ist der Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Grundlage entzogen vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Anmerkung 5 zu Paragraph 28, VwGVG, mit Verweis auf Hengstschläger/Leeb AVG römisch drei Paragraph 66, Rz 56f), weshalb das eingeleitete Verfahren durch das Bundesverwaltungsgericht einzustellen war.
Zudem wäre das Beschwerdeverfahren einzustellen, weil die Beschwerdeführerin nicht zur erforderlichen persönlichen Untersuchung erschienen ist und keinen eventuell triftigen Grund nachgewiesen hat. Vielmehr hat sie ausdrücklich angegeben, dass sie eine ärztliche Bestätigung nicht für erforderlich erachte. In der Ladung zur persönlichen Untersuchung wurde die Beschwerdeführerin auf die Folgen des Nichterscheinens ohne triftigen Grund hingewiesen.
Gemäß § 41 Abs. 3 BBG ist nämlich das Verfahren einzustellen, wenn ein Behindertenpasswerber oder der Inhaber eines Behindertenpasses ohne triftigen Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer zumutbaren ärztlichen Untersuchung nicht entspricht, eine für die Entscheidungsfindung unerlässliche ärztliche Untersuchung verweigert oder sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen.Gemäß Paragraph 41, Absatz 3, BBG ist nämlich das Verfahren einzustellen, wenn ein Behindertenpasswerber oder der Inhaber eines Behindertenpasses ohne triftigen Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer zumutbaren ärztlichen Untersuchung nicht entspricht, eine für die Entscheidungsfindung unerlässliche ärztliche Untersuchung verweigert oder sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen.
Im Übrigen ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 erster Satz AVG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, für die Berufungsbehörde die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat und nicht das, was der Berufungswerber zum Inhalt der Berufungsschrift gemacht hat. (VwGH vom 11.11.1991, Zl. 90/19/0505)Im Übrigen ist "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, erster Satz AVG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, für die Berufungsbehörde die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat und nicht das, was der Berufungswerber zum Inhalt der Berufungsschrift gemacht hat. (VwGH vom 11.11.1991, Zl. 90/19/0505)
Diese Judikatur ist auf die Begrenzung des Beschwerdegegenstandes der Verwaltungsgerichte übertragbar.
"Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist - ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008)."Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist - ungeachtet des durch Paragraph 27, VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008).
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Ein im Beschwerdeverfahren vorgebrachtes Begehren, welches den Gegenstand des angefochtenen Verfahrens überschreitet, kann den zulässigen Beschwerdegegenstand nicht darüber hinaus erweitern.
Das Ersuchen in der Beschwerdeschrift, der Grad der Behinderung möge rückwirkend festgestellt werden, war daher nicht zu prüfen, da dies nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides – welcher lediglich über den Grad der Behinderung und das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses abspricht – ist.
Es wird zwar nicht verkannt, dass der VwGH mit Erkenntnis vom 11.11.2015, Ra 2014/11/0109 klargestellt hat, dass die Bestimmung des § 42 Abs. 1 zweiter Satz BBG 1990 dahin auszulegen ist, dass sie auch Basis für eine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung bildet. Jedoch ist dabei die Rechtsprechung des VwGH zu berücksichtigen, dass § 43 Abs. 1 zweiter Satz BBG keine Ermächtigung für einen gesonderten Ausspruch der Behörde enthält, dass ein Grad der Behinderung von weniger als 50 % besteht, (vgl. Ra 2018/11/0204 vom 13.12.2018). Es wird zwar nicht verkannt, dass der VwGH mit Erkenntnis vom 11.11.2015, Ra 2014/11/0109 klargestellt hat, dass die Bestimmung des Paragraph 42, Absatz eins, zweiter Satz BBG 1990 dahin auszulegen ist, dass sie auch Basis für eine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung bildet. Jedoch ist dabei die Rechtsprechung des VwGH zu berücksichtigen, dass Paragraph 43, Absatz eins, zweiter Satz BBG keine Ermächtigung für einen gesonderten Ausspruch der Behörde enthält, dass ein Grad der Behinderung von weniger als 50 % besteht, vergleiche Ra 2018/11/0204 vom 13.12.2018).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Das Bundesverwaltungsgericht hat oben einerseits ausgeführt, dass die Zurückziehung der Beschwerde unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des VwGH zur Zurückziehung der Berufung zulässig ist und dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes andererseits nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes in Beschlussform zu ergehen hat. Insoweit trifft das Gesetz selbst eine klare Anordnung, sodass diesbezüglich eine Rechtsfrage nicht offen und die Revision daher unzulässig ist (VwGH vom 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).
Schlagworte
Verfahrenseinstellung ZurückziehungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:W132.2295875.1.00Im RIS seit
27.09.2024Zuletzt aktualisiert am
27.09.2024
