TE Pvak 2025/12/1 A29-PVAB/25

1. PVG § 41 heute
2. PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
4. PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
5. PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015
6. PVG § 41 gültig von 02.08.2014 bis 17.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014
7. PVG § 41 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
8. PVG § 41 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
9. PVG § 41 gültig von 01.07.1999 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
10. PVG § 41 gültig von 01.04.1992 bis 30.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1992
11. PVG § 41 gültig von 09.07.1975 bis 31.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

A 29-PVAB/25

Bescheid

Die PVAB hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Mag. Martin SAUSENG als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer über den Antrag des Bediensteten A (Antragsteller) vom 23. November 2025, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) wegen der behaupteten Nichtbehandlung von zwei Anträgen, die der Antragsteller in seiner Funktion als DA-Mitglied an den DA gestellt habe, auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden:

Der Antrag wird gemäß § 41 Abs. 1 PVG wegen fehlender Antragsberechtigung des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen.Der Antrag wird gemäß Paragraph 41, Absatz eins, PVG wegen fehlender Antragsberechtigung des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit E-Mail vom 23. November 2025 beantragte A, die Geschäftsführung des DA auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, weil zwei seiner Anträge als PV an den DA, nämlich „Dienstzeitregelung“ vom 24.7.2025“ und „Dienstverträge VB“ vom 22.07.2025, vom DA anscheinend nicht behandelt worden seien.

Nach § 41 Abs. 1 PVG hat die PVAB u.a. über Antrag von Personen, die sich durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO in ihren Rechten verletzt fühlen, eine aufsichtsbehördliche Prüfung durchzuführen. Nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG hat die PVAB u.a. über Antrag von Personen, die sich durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO in ihren Rechten verletzt fühlen, eine aufsichtsbehördliche Prüfung durchzuführen.

In seinen Rechten verletzt kann auch ein PV durch die Geschäftsführung des Ausschusses, dem er angehört, sein (Schragel, PVG, § 41, RZ 22).In seinen Rechten verletzt kann auch ein PV durch die Geschäftsführung des Ausschusses, dem er angehört, sein (Schragel, PVG, Paragraph 41,, RZ 22).

Der Antragsteller, der nach eigener Aussage bis September 2025 Mitglied des DA war, gehörte im Zeitpunkt seiner Antragstellung am 23. November 2025 dem DA nicht mehr als Mitglied an. Daher mangelt es ihm an der Antragsberechtigung gemäß § 41 Abs. 1 PVG. Der Antragsteller, der nach eigener Aussage bis September 2025 Mitglied des DA war, gehörte im Zeitpunkt seiner Antragstellung am 23. November 2025 dem DA nicht mehr als Mitglied an. Daher mangelt es ihm an der Antragsberechtigung gemäß Paragraph 41, Absatz eins, PVG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Dezember 2025

Die Vorsitzende:

Sektionschefin i.R. Prof.in Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI