RS Lvwg 2026/5/21 VGW-042/095/5730/2026

1. ArbIG § 8 heute
2. ArbIG § 8 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016
3. ArbIG § 8 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. ArbIG § 8 gültig von 01.04.1993 bis 30.06.2012

1. ArbIG § 8 heute
2. ArbIG § 8 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016
3. ArbIG § 8 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. ArbIG § 8 gültig von 01.04.1993 bis 30.06.2012

1. ASchG § 4 heute
2. ASchG § 4 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2012
3. ASchG § 4 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001
4. ASchG § 4 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2001

Mit „Unterlagen, […] die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen“ iSd § 8 Abs. 1 ArbIG, sind nur solche gemeint, die einen hinreichend engen Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerschutz aufweisen. Am geforderten Zusammenhang fehlt es Unterlagen jedoch dann, wenn diese für sich betrachtet in keinem solchen hinreichend engen Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerschutz stehen, sondern höchstens einen mittelbaren Zusammen-hang aufweisen, wenn aus ihnen also nur mehr oder weniger gesicherte Rück-schlüsse gewonnen werden können, um Arbeitnehmerschutzunterlagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen; diese also nur (mittelbar) Beweiszwecken dienen. Die Registrierkassen(pflicht) und die damit verbundenen Aufzeichnungs- und Erfassungspflichten von Unternehmern verfolgen keine Ziele des Arbeitnehmerschutzes.Mit „Unterlagen, […] die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen“ iSd Paragraph 8, Absatz eins, ArbIG, sind nur solche gemeint, die einen hinreichend engen Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerschutz aufweisen. Am geforderten Zusammenhang fehlt es Unterlagen jedoch dann, wenn diese für sich betrachtet in keinem solchen hinreichend engen Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerschutz stehen, sondern höchstens einen mittelbaren Zusammen-hang aufweisen, wenn aus ihnen also nur mehr oder weniger gesicherte Rück-schlüsse gewonnen werden können, um Arbeitnehmerschutzunterlagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen; diese also nur (mittelbar) Beweiszwecken dienen. Die Registrierkassen(pflicht) und die damit verbundenen Aufzeichnungs- und Erfassungspflichten von Unternehmern verfolgen keine Ziele des Arbeitnehmerschutzes.