RS Lvwg 2016/10/10 LVwG-1-144/2015-R9

1. StGB § 5 heute
2. StGB § 5 gültig ab 01.01.1975

Im vorliegenden Fall kann zwar vom Umstand der unrechtmäßigen Einreise ausgegangen werden: Die vom Beschwerdeführer im Fahrzeug über die Grenze mitgenommene Person hatte bei ihrer Einreise ein Touristenvisum, welches sie zu anderen Zwecken verwendete, als sie angab. Da die Person das Touristenvisum verwendete, in den Schengenraum einreisen zu können und hier einen Asylantrag zu stellen, war ihre Einreise unrechtmäßig.

Für eine Bestrafung nach § 120 Abs 3 Z 1 FPG ist der qualifizierte Vorsatz der Wissentlichkeit erforderlich. Auch wenn der Beschuldigte wusste, dass die Person in weiterer Folge einen Asylantrag stellen wird, bedeutet das noch nicht, dass er wusste, dass die Einreise mit einem Touristenvisum (von dessen Existenz der Beschwerdeführer Bescheid wusste) unrechtmäßig war und er mit seinem Verhalten die rechtswidrige Einreise eines Fremden wissentlich förderte.Für eine Bestrafung nach Paragraph 120, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist der qualifizierte Vorsatz der Wissentlichkeit erforderlich. Auch wenn der Beschuldigte wusste, dass die Person in weiterer Folge einen Asylantrag stellen wird, bedeutet das noch nicht, dass er wusste, dass die Einreise mit einem Touristenvisum (von dessen Existenz der Beschwerdeführer Bescheid wusste) unrechtmäßig war und er mit seinem Verhalten die rechtswidrige Einreise eines Fremden wissentlich förderte.