RS Lvwg 2025/4/24 LVwG 30.36-534/2024

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Um eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 VStG oder eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, muss drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein (VwGH 29.08.2022, Ra 2022/02/0218). Das Verschulden ist geringfügig, wenn – unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) – das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (VwGH 12.09.2011, 2001/03/0175). Die Überschreitung der bewilligten Betreuungsplätze und damit der Betrieb einer Einrichtung entgegen einer Bewilligung gemäß § 55 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 Z 2 iVm § 44 StBHG ist aber gerade ein typischer Fall eines nach der gegenständlichen Strafbestimmung verpönten Verhaltens (vgl. VwGH 23.06.2010, 2009/06/0129).Um eine Einstellung des Verfahrens gemäß Paragraph 45, VStG oder eine Ermahnung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG vornehmen zu können, muss drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein (VwGH 29.08.2022, Ra 2022/02/0218). Das Verschulden ist geringfügig, wenn – unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) – das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (VwGH 12.09.2011, 2001/03/0175). Die Überschreitung der bewilligten Betreuungsplätze und damit der Betrieb einer Einrichtung entgegen einer Bewilligung gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 44, StBHG ist aber gerade ein typischer Fall eines nach der gegenständlichen Strafbestimmung verpönten Verhaltens vergleiche VwGH 23.06.2010, 2009/06/0129).