RS Lvwg 2025/4/24 LVwG 30.36-534/2024

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Um eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 VStG oder eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, muss zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sein (VwGH 29.08.2022, Ra 2022/02/0218). Eine geringfügige Intensität der Beeinträchtigung bei einer Übertretung gemäß § 55 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 Z 2 iVm § 44 StBHG wird verneint, wenn es zwar – trotz Überschreitung der bewilligten Betreuungsplätze – aufgrund physischer Abwesenheiten zu keiner Überschreitung der personellen und räumlichen Vorgaben kam, jedoch eine Überschreitung der gegenüber dem Kostenträger abzurechnenden Gesamtsumme vorliegt. Auch wenn dies nur in Höhe von einem Prozent ausfiel, waren die Dauer und die Höhe des Tagsatzes Umstände, weshalb nicht von einer geringfügigen Intensität der Beeinträchtigung ausgegangen werden kann.Um eine Einstellung des Verfahrens gemäß Paragraph 45, VStG oder eine Ermahnung im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG vornehmen zu können, muss zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sein (VwGH 29.08.2022, Ra 2022/02/0218). Eine geringfügige Intensität der Beeinträchtigung bei einer Übertretung gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 44, StBHG wird verneint, wenn es zwar – trotz Überschreitung der bewilligten Betreuungsplätze – aufgrund physischer Abwesenheiten zu keiner Überschreitung der personellen und räumlichen Vorgaben kam, jedoch eine Überschreitung der gegenüber dem Kostenträger abzurechnenden Gesamtsumme vorliegt. Auch wenn dies nur in Höhe von einem Prozent ausfiel, waren die Dauer und die Höhe des Tagsatzes Umstände, weshalb nicht von einer geringfügigen Intensität der Beeinträchtigung ausgegangen werden kann.