RS Lvwg 2025/6/13 LVwG 30.39-1009/2025

1. KHVG 1994 § 5 heute
2. KHVG 1994 § 5 gültig ab 01.09.1994

Nach § 5 Abs 1 Z 3 KHVG darf als Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls bei einem Wechselkennzeichen nur vorgesehen werden, dass ausschließlich jenes Fahrzeug verwendet wird, an dem die Kennzeichentafeln tatsächlich angebracht sind; ein Verstoß hiergegen kann zwar zivilrechtliche Folgen auslösen, lässt jedoch das Bestehen der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung unberührt.Nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, KHVG darf als Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls bei einem Wechselkennzeichen nur vorgesehen werden, dass ausschließlich jenes Fahrzeug verwendet wird, an dem die Kennzeichentafeln tatsächlich angebracht sind; ein Verstoß hiergegen kann zwar zivilrechtliche Folgen auslösen, lässt jedoch das Bestehen der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung unberührt.