RS Lvwg 2025/9/1 LVwG 46.34-1059/2025

1. WRG 1959 § 50 heute
2. WRG 1959 § 50 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 50 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

1. WRG 1959 § 138 heute
2. WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
3. WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 138 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Die strittige Rechtsfrage, wen die Instandhaltungspflicht gemäß § 50 WRG 1959 trifft, kann als Vorfrage nach § 138 WRG 1959 entschieden werden. Um einen zulässigen Antrag als Betroffener für ein Vorgehen nach § 138 Abs 1 WRG 1959 stellen zu können, ist es Voraussetzung, dass der (gemäß § 50 WRG 1959) Erhaltungspflichtige "die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat" (§ 138 erster Satz WRG). Befindet sich die Anlage aber (noch) in dem der Bewilligung entsprechenden Zustand und findet (noch) keine Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte statt, dann wird die Bestimmung des § 50 Abs 1 WRG 1959 nicht übertreten; ein Verfahren nach § 138 WRG 1959 kann nicht durchgeführt werden, und auch die Klärung der Frage der Erhaltungspflicht kann in einem solchen Verfahren durch Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gelöst werden.Die strittige Rechtsfrage, wen die Instandhaltungspflicht gemäß Paragraph 50, WRG 1959 trifft, kann als Vorfrage nach Paragraph 138, WRG 1959 entschieden werden. Um einen zulässigen Antrag als Betroffener für ein Vorgehen nach Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 stellen zu können, ist es Voraussetzung, dass der (gemäß Paragraph 50, WRG 1959) Erhaltungspflichtige "die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat" (Paragraph 138, erster Satz WRG). Befindet sich die Anlage aber (noch) in dem der Bewilligung entsprechenden Zustand und findet (noch) keine Verletzung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte statt, dann wird die Bestimmung des Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 nicht übertreten; ein Verfahren nach Paragraph 138, WRG 1959 kann nicht durchgeführt werden, und auch die Klärung der Frage der Erhaltungspflicht kann in einem solchen Verfahren durch Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gelöst werden.