RS Lvwg 2026/1/13 LVwG 41.9-5282/2025

1. B-VG Art. 22a heute
2. B-VG Art. 22a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024

§ 7 Abs 1 IFG regelt den zur Durchsetzung des Informationszugangsrechts erforderlichen Informationsantrag (Informationsbegehren) und stellt die einfachgesetzliche Ausführung des in Art 22a Abs 2 B-VG verfassungsgesetzlich verankerten Informationszugangsrechts dar. Das Informationsbegehren verhilft dem Einzelnen zur Durchsetzung seines subjektiven Rechts auf Zugang zu Informationen, die noch nicht allgemein verfügbar sind (vgl Dworschak in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 7 Rz 1 und 4 [Stand 1.4.2024, rdb.at]).Paragraph 7, Absatz eins, IFG regelt den zur Durchsetzung des Informationszugangsrechts erforderlichen Informationsantrag (Informationsbegehren) und stellt die einfachgesetzliche Ausführung des in Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG verfassungsgesetzlich verankerten Informationszugangsrechts dar. Das Informationsbegehren verhilft dem Einzelnen zur Durchsetzung seines subjektiven Rechts auf Zugang zu Informationen, die noch nicht allgemein verfügbar sind vergleiche Dworschak in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 7, Rz 1 und 4 [Stand 1.4.2024, rdb.at]).