RS Lvwg 2026/5/11 LVwG-AV-349/001-2026

1. AWG 2002 § 12a heute
2. AWG 2002 § 12a gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021

1. AWG 2002 § 31 heute
2. AWG 2002 § 31 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021
3. AWG 2002 § 31 gültig von 17.09.2013 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 193/2013
4. AWG 2002 § 31 gültig von 02.11.2002 bis 16.09.2013

Einem „betroffenen Akteur“ kommt das subjektive Recht zu, dass ihm ein Kostenersatz bzw ein Zuschlag für die SUP-Fraktion in transparenter und in verhältnismäßiger Art und Weise auferlegt wird, wobei dieser Kostenersatz unter seiner Beteiligung einer zivilrechtlichen Vereinbarung bedarf und die betroffenen Akteure in dieser zivilrechtlichen Vereinbarung gemäß § 9 Abs 2a erster Satz VerpackVO auch dafür zu sorgen haben, dass diese Kostenersätze und Zuschläge bundesweit einheitlich zu sein haben.Einem „betroffenen Akteur“ kommt das subjektive Recht zu, dass ihm ein Kostenersatz bzw ein Zuschlag für die SUP-Fraktion in transparenter und in verhältnismäßiger Art und Weise auferlegt wird, wobei dieser Kostenersatz unter seiner Beteiligung einer zivilrechtlichen Vereinbarung bedarf und die betroffenen Akteure in dieser zivilrechtlichen Vereinbarung gemäß Paragraph 9, Absatz 2 a, erster Satz VerpackVO auch dafür zu sorgen haben, dass diese Kostenersätze und Zuschläge bundesweit einheitlich zu sein haben.