RS Lvwg 2026/5/11 LVwG-AV-349/001-2026

1. AWG 2002 § 12a heute
2. AWG 2002 § 12a gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021

1. AWG 2002 § 31 heute
2. AWG 2002 § 31 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021
3. AWG 2002 § 31 gültig von 17.09.2013 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 193/2013
4. AWG 2002 § 31 gültig von 02.11.2002 bis 16.09.2013

Der Begriff „betroffene Akteure“ (§ 9 Abs 2a VerpackVO) ist mangels näherer Definition nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem allgemeinen Sprachverständnis sowie dem Sinn und Zweck auszulegen. Demnach werden von diesem Begriff alle natürlichen oder juristischen Personen umfasst, die in irgendeiner Weise am Prozess wirtschaftlicher Aktivitäten oder an einer wirtschaftlichen Entscheidungsfindung im verfahrensgegenständlichen Abfallwirtschaftsbereich betreffend die einzelnen SUP-Fraktionen teilnehmen bzw involviert oder von einer Maßnahme oder Entscheidung einer Behörde oder Institution betroffen sind, deren Rechte oder Interessen durch eine bestimmte Maßnahme also beeinträchtigt werden können.Der Begriff „betroffene Akteure“ (Paragraph 9, Absatz 2 a, VerpackVO) ist mangels näherer Definition nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem allgemeinen Sprachverständnis sowie dem Sinn und Zweck auszulegen. Demnach werden von diesem Begriff alle natürlichen oder juristischen Personen umfasst, die in irgendeiner Weise am Prozess wirtschaftlicher Aktivitäten oder an einer wirtschaftlichen Entscheidungsfindung im verfahrensgegenständlichen Abfallwirtschaftsbereich betreffend die einzelnen SUP-Fraktionen teilnehmen bzw involviert oder von einer Maßnahme oder Entscheidung einer Behörde oder Institution betroffen sind, deren Rechte oder Interessen durch eine bestimmte Maßnahme also beeinträchtigt werden können.