RS Lvwg 2026/6/1 LVwG-AV-675/001-2026

1. B-VG Art. 22a heute
2. B-VG Art. 22a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024

Allein der Umstand, dass in einem Medium auf die Durchführung einer Sanktion in anonymisierter Weise Bezug genommen wurde, führt noch nicht dazu, dass die betroffene Person in der Öffentlichkeit steht und es sich damit um eine Person des öffentlichen Interesses handelt (vgl VwGH Ra 2016/03/0066).Allein der Umstand, dass in einem Medium auf die Durchführung einer Sanktion in anonymisierter Weise Bezug genommen wurde, führt noch nicht dazu, dass die betroffene Person in der Öffentlichkeit steht und es sich damit um eine Person des öffentlichen Interesses handelt vergleiche VwGH Ra 2016/03/0066).