RS Lvwg 2026/6/1 LVwG-AV-675/001-2026

1. B-VG Art. 22a heute
2. B-VG Art. 22a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024

Grenzen des Informationsrechtes ergeben sich dort, wo sich der verfahrenseinleitende Antrag – mag er sich auch vordergründig auf Art 22a B-VG bzw das IFG stützen – seinem Inhalt nach auf die vollständige Einsicht in sämtliche Aktenstücke und damit einen gesamten Akt richtet und sich folglich rechtlich als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht darstellt (Schneider in Schneider [Hrsg], IFG - Informationsfreiheitsgesetz [2025], § 7 IFG, Rz 9, mwN).Grenzen des Informationsrechtes ergeben sich dort, wo sich der verfahrenseinleitende Antrag – mag er sich auch vordergründig auf Artikel 22 a, B-VG bzw das IFG stützen – seinem Inhalt nach auf die vollständige Einsicht in sämtliche Aktenstücke und damit einen gesamten Akt richtet und sich folglich rechtlich als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht darstellt (Schneider in Schneider [Hrsg], IFG - Informationsfreiheitsgesetz [2025], Paragraph 7, IFG, Rz 9, mwN).