RS Lvwg 2026/7/16 LVwG-AV-528/001-2026

1. B-VG Art. 22a heute
2. B-VG Art. 22a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024

In einer Gesamtbetrachtung ist, trotz des der NÖ LGA verbleibenden Spielraums bei der Aufgabenerfüllung und der in § 36 Abs 1 NÖ LGA-G vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeit (siehe für eine Letztverantwortung des Landes Niederösterreich wiederum § 36 Abs 2 und 4 NÖ LGA-G), vom Vorliegen einer spezifischen funktionellen Nahebeziehung iSd Judikatur des VfGH (zB VfSlg 20.641/2023) auszugehen.In einer Gesamtbetrachtung ist, trotz des der NÖ LGA verbleibenden Spielraums bei der Aufgabenerfüllung und der in Paragraph 36, Absatz eins, NÖ LGA-G vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeit (siehe für eine Letztverantwortung des Landes Niederösterreich wiederum Paragraph 36, Absatz 2 und 4 NÖ LGA-G), vom Vorliegen einer spezifischen funktionellen Nahebeziehung iSd Judikatur des VfGH (zB VfSlg 20.641 aus 2023,) auszugehen.