RS Lvwg 2026/7/16 LVwG-AV-495/001-2026-B

1. B-VG Art. 22a heute
2. B-VG Art. 22a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024

Die Art 22a Abs 3 B-VG näher ausführenden Bestimmungen des 4. Abschnitts des IFG sind auch bezogen auf die in § 1 Z 4 und 5 IFG genannten Rechtsgebilde nur anzuwenden, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind.Die Artikel 22 a, Absatz 3, B-VG näher ausführenden Bestimmungen des 4. Abschnitts des IFG sind auch bezogen auf die in Paragraph eins, Ziffer 4 und 5 IFG genannten Rechtsgebilde nur anzuwenden, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind.