TE Bvwg Beschluss 2025/9/30 G314 2306073-2

1. AVG § 33 heute
2. AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 33 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 33 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
6. AVG § 33 gültig von 01.02.1991 bis 29.02.2004

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. GEG § 6a heute
2. GEG § 6a gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. GEG § 6a gültig von 01.07.2015 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015
4. GEG § 6a gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
5. GEG § 6a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001
6. GEG § 6a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

1. VwGVG § 17 heute
2. VwGVG § 17 gültig ab 01.01.2014

1. VwGVG § 7 heute
2. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 7 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGVG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

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G314 2306073-2/3E

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von 1. XXXX und 2. XXXX , beide in XXXX , gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2024, XXXX (Grundverfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX ), betreffend Gerichtsgebühren:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde von 1. römisch 40 und 2. römisch 40 , beide in römisch 40 , gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2024, römisch 40 (Grundverfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 ), betreffend Gerichtsgebühren:

A)       Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

B)       Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Begründung:

Verfahrensgang und Sachverhalt:

Mit dem im elektronischen Rechtsverkehr beim Bezirksgericht XXXX eingebrachten Antrag vom XXXX .2024 beantragten die Beschwerdeführer (BF) sowie eine weitere Antragstellerin (soweit entscheidungswesentlich) die Einverleibung des Eigentumsrechts der BF an einer näher bezeichneten Liegenschaft je zur Hälfte. In der Eingabe wird die Gebührenbefreiung gemäß § 25a GGG in Anspruch genommen und Urkunden zum Nachweis vorgelegt. Mit dem im elektronischen Rechtsverkehr beim Bezirksgericht römisch 40 eingebrachten Antrag vom römisch 40 .2024 beantragten die Beschwerdeführer (BF) sowie eine weitere Antragstellerin (soweit entscheidungswesentlich) die Einverleibung des Eigentumsrechts der BF an einer näher bezeichneten Liegenschaft je zur Hälfte. In der Eingabe wird die Gebührenbefreiung gemäß Paragraph 25 a, GGG in Anspruch genommen und Urkunden zum Nachweis vorgelegt.

Mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .2024 wurden den BF und der weiteren Antragstellerin in dieser Grundbuchssache die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit b Z 1 GGG von EUR 4.070 (ausgehend vom Kaufpreis von EUR 370.000 als Bemessungsgrundlage) sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG von EUR 8, insgesamt daher EUR 4.078, zur Zahlung binnen 14 Tagen zur ungeteilten Hand vorgeschrieben. Mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom römisch 40 .2024 wurden den BF und der weiteren Antragstellerin in dieser Grundbuchssache die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 Litera b, Ziffer eins, GGG von EUR 4.070 (ausgehend vom Kaufpreis von EUR 370.000 als Bemessungsgrundlage) sowie die Einhebungsgebühr gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG von EUR 8, insgesamt daher EUR 4.078, zur Zahlung binnen 14 Tagen zur ungeteilten Hand vorgeschrieben.

Dagegen richtetet sich die von der Saxinger Rechtsanwalts GmbH als Vertreterin der BF eingebrachte, mit „Ergänzung Einwendungen Lastschriftanzeige“ betitelte Eingabe, die am XXXX .2024 per Fax beim Bezirksgericht XXXX eingebracht wurde. Dagegen richtetet sich die von der Saxinger Rechtsanwalts GmbH als Vertreterin der BF eingebrachte, mit „Ergänzung Einwendungen Lastschriftanzeige“ betitelte Eingabe, die am römisch 40 .2024 per Fax beim Bezirksgericht römisch 40 eingebracht wurde.

Der Präsident des Landesgerichts XXXX , an den die Eingabe weitergeleitet wurde, wertete diese (richtigerweise) als Vorstellung und wies sie mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als verspätet zurück. Ausgehend von der Zustellung des Zahlungsauftrags an die Vertreterin der BF am XXXX .2024 sei die Vorstellung, die innerhalb von zwei Wochen zu erheben sei, verspätet eingebracht worden. Die dem Bescheid angeschlossene Rechtsmittelbelehrung lautet auszugsweise wie folgt: „Gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung schriftlich beim Präsidenten des Landesgerichts XXXX einzubringen“. Dieser Bescheid wurde der Saxinger Rechtsanwalts GmbH als Vertreterin der BF am XXXX .2024 im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt.Der Präsident des Landesgerichts römisch 40 , an den die Eingabe weitergeleitet wurde, wertete diese (richtigerweise) als Vorstellung und wies sie mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als verspätet zurück. Ausgehend von der Zustellung des Zahlungsauftrags an die Vertreterin der BF am römisch 40 .2024 sei die Vorstellung, die innerhalb von zwei Wochen zu erheben sei, verspätet eingebracht worden. Die dem Bescheid angeschlossene Rechtsmittelbelehrung lautet auszugsweise wie folgt: „Gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung schriftlich beim Präsidenten des Landesgerichts römisch 40 einzubringen“. Dieser Bescheid wurde der Saxinger Rechtsanwalts GmbH als Vertreterin der BF am römisch 40 .2024 im elektronischen Rechtsverkehr zugestellt.

Die mit XXXX .2025 datierte und an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) adressierte gemeinsame Beschwerde der BF gegen diesen Bescheid wurde laut Poststempel am XXXX .2025 an das BVwG zur Post gegeben und langte dort am XXXX .2025 ein. Die zuständige Gerichtsabteilung des BVwG ordnete am XXXX .2025 die Weiterleitung der Beschwerde an den Präsidenten des Landesgerichts XXXX an. Die Beschwerde wurde laut Poststempel am XXXX .2025 der Post zur Beförderung an den Präsidenten des Landesgerichts XXXX übergeben und langte dort am XXXX .2025 ein. Die mit römisch 40 .2025 datierte und an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) adressierte gemeinsame Beschwerde der BF gegen diesen Bescheid wurde laut Poststempel am römisch 40 .2025 an das BVwG zur Post gegeben und langte dort am römisch 40 .2025 ein. Die zuständige Gerichtsabteilung des BVwG ordnete am römisch 40 .2025 die Weiterleitung der Beschwerde an den Präsidenten des Landesgerichts römisch 40 an. Die Beschwerde wurde laut Poststempel am römisch 40 .2025 der Post zur Beförderung an den Präsidenten des Landesgerichts römisch 40 übergeben und langte dort am römisch 40 .2025 ein.

Mit Schreiben vom XXXX .2025 legte der Präsident des Landesgerichts XXXX die Beschwerde samt den Akten des Justizverwaltungsverfahrens dem BVwG vor. Mit Schreiben vom römisch 40 .2025 legte der Präsident des Landesgerichts römisch 40 die Beschwerde samt den Akten des Justizverwaltungsverfahrens dem BVwG vor.

Das BVwG forderte die BF mit Schreiben vom XXXX .2025 auf, sich zu der nach der Aktenlage anzunehmenden verspäteten Einbringung der Beschwerde binnen zwei Wochen zu äußern. Die BF, denen diese Aufforderung jeweils am XXXX .2025 zugestellt wurde, erstatteten keine Stellungnahme. Das BVwG forderte die BF mit Schreiben vom römisch 40 .2025 auf, sich zu der nach der Aktenlage anzunehmenden verspäteten Einbringung der Beschwerde binnen zwei Wochen zu äußern. Die BF, denen diese Aufforderung jeweils am römisch 40 .2025 zugestellt wurde, erstatteten keine Stellungnahme.

Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich widerspruchsfrei aus den vorgelegten Akten, sodass sich eine eingehendere Beweiswürdigung erübrigt. Den BF wurden die entscheidungswesentlichen zeitlichen Abläufe zur Kenntnis gebracht; sie haben sich dazu nicht geäußert.

Rechtliche Beurteilung:

Die gesetzlich vorgesehene Beschwerdefrist von vier Wochen, auf die in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheids hingewiesen wird, endete - ausgehend von der Zustellung des angefochtenen Bescheids an die Rechtsvertretung der BF am XXXX .2024 - mit Ablauf des XXXX .2025.Die gesetzlich vorgesehene Beschwerdefrist von vier Wochen, auf die in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheids hingewiesen wird, endete - ausgehend von der Zustellung des angefochtenen Bescheids an die Rechtsvertretung der BF am römisch 40 .2024 - mit Ablauf des römisch 40 .2025.

Die Beschwerde der BF wurde direkt beim BVwG eingebracht; sie hätte aber richtigerweise beim Präsidenten des Landesgerichts XXXX eingebracht werden müssen. Auch darauf wird in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheids ausdrücklich hingewiesen.Die Beschwerde der BF wurde direkt beim BVwG eingebracht; sie hätte aber richtigerweise beim Präsidenten des Landesgerichts römisch 40 eingebracht werden müssen. Auch darauf wird in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheids ausdrücklich hingewiesen.

Gemäß § 33 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG wird der Postlauf (die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst bis zum Einlangen beim Adressaten) in die Frist nicht eingerechnet. Diese Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung jedoch nur dann, wenn die Sendung richtig, also an die zuständige Stelle, zur Post gegeben wurde. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Beschwerdefrist ist in diesem Fall demnach nur dann gewahrt, wenn die Beschwerde noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (siehe z.B. VwGH 15.04.2025, Ra 2025/15/0008). Gemäß Paragraph 33, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG wird der Postlauf (die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst bis zum Einlangen beim Adressaten) in die Frist nicht eingerechnet. Diese Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung jedoch nur dann, wenn die Sendung richtig, also an die zuständige Stelle, zur Post gegeben wurde. Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Beschwerdefrist ist in diesem Fall demnach nur dann gewahrt, wenn die Beschwerde noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (siehe z.B. VwGH 15.04.2025, Ra 2025/15/0008).

Die von den BF fälschlich direkt beim BVwG eingebrachte Beschwerde wurde am XXXX 2025 - und damit erst nach dem Ablauf der Beschwerdefrist - der Post zur Beförderung an den zuständigen Präsidenten des Landesgerichts XXXX übergeben. Daher ist sie gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen. Die von den BF fälschlich direkt beim BVwG eingebrachte Beschwerde wurde am römisch 40 2025 - und damit erst nach dem Ablauf der Beschwerdefrist - der Post zur Beförderung an den zuständigen Präsidenten des Landesgerichts römisch 40 übergeben. Daher ist sie gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen.

Eine (von keiner Seite beantragte) mündliche Beschwerdeverhandlung entfällt gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG aufgrund der Zurückweisung der Beschwerde. Eine (von keiner Seite beantragte) mündliche Beschwerdeverhandlung entfällt gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG aufgrund der Zurückweisung der Beschwerde.

Die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig, weil das BVwG bei der vorliegenden Einzelfallentscheidung keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist nicht zulässig, weil das BVwG bei der vorliegenden Einzelfallentscheidung keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte.