TE Bvwg Beschluss 2026/2/16 L515 2320577-2

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

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2320581-2/10E
2320577-2/10E
2320579-2/12E
2320578-2/10E2320581-2/10E, 2320577-2/10E, 2320579-2/12E, 2320578-2/10E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Hermann LEITNER über den Antrag von 1. XXXX , am XXXX geb., 2. XXXX , am XXXX geb.,
3. XXXX , am XXXX geb., und 4. XXXX , am XXXX geb., der gegen das Erkenntnis vom 15.10.2025, Zlen. L515 2320581-2/3Z, L515 2320577-2/3Z, L515 2320579-2/4Z, L515 2320578-2/3Z, sowie gegen den Beschluss vom 24.10.2025, Zlen. L515 2320581-2/4Z, L515 2320577-2/4Z, L515 2320579-2/6Z, L515 2320578-2/4Z des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Hermann LEITNER über den Antrag von 1. römisch 40 , am römisch 40 geb., 2. römisch 40 , am römisch 40 geb., , 3. römisch 40 , am römisch 40 geb., und 4. römisch 40 , am römisch 40 geb., der gegen das Erkenntnis vom 15.10.2025, Zlen. L515 2320581-2/3Z, L515 2320577-2/3Z, L515 2320579-2/4Z, L515 2320578-2/3Z, sowie gegen den Beschluss vom 24.10.2025, Zlen. L515 2320581-2/4Z, L515 2320577-2/4Z, L515 2320579-2/6Z, L515 2320578-2/4Z des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss:

Der Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Revision wird gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Schriftsatz vom 11.02.2026 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im Spruch angeführte Erkenntnis sowie gegen den im Spruch angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ein.

Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien Folgendes an:

„Der sofortige Vollzug der angefochtenen Erkenntnis wäre für die Beschwerdeführer mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden, nämlich dem Wegfall ihres Aufenthaltstitels und dem damit einhergehenden Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Beschwerde ist nach objektiver Einschätzung nicht aussichtslos, sondern wirft substanzielle verfassungsrechtliche Fragen auf, die einer vertieften Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof bedürfen.

Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Erkenntnisses stehen der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Vielmehr spricht das öffentliche Interesse an einem rechtsstaatlichen Verfahren mit vollständiger Prüfung aller relevanten Beweismittel dafür, den Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof abzuwarten.“

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem beschriebenen Verfahrensgang und steht auf Basis der unbedenklichen Aktenlage fest.

Rechtliche Beurteilung:

§ 30 Abs. 2 VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: „Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer

Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.“

Gegenständlich ist kein zwingendes öffentliches Interesse erkennbar, das der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision entgegenstünde. Nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses sowie Beschlusses wäre für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben.Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG stattzugeben.