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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art145Leitsatz
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Völkerrechts mangels Zuständigkeit des VfGH vor Erlassung des vorgesehenen BundesgesetzesSpruch
Die "Verfassungsbeschwerde" wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antragrömisch eins. Antrag
Mit der vorliegenden, (der Sache nach) auf Art145 B-VG gestützten "Verfassungsbeschwerde" begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
Art145 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl 1/1930, idF StGBl. 4/1945, lautet: Art145 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1930,, in der Fassung StGBl. 4 aus 1945,, lautet:
"Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verletzungen des Völkerrechtes nach den Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes."
III. Zulässigkeit römisch drei. Zulässigkeit
1. Die "Verfassungsbeschwerde" ist unzulässig.
2. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festhält (vgl zB VfSlg 11.874/1988, 12.615/1991, 13.130/1992, 14.050/1995, 14.990/1997), sind auf Art145 B-VG gestützte Anträge (derzeit) nicht zulässig, weil die genannte Verfassungsvorschrift vor der ? bislang nicht erfolgten ? Erlassung des in ihr vorgesehenen Bundesgesetzes nicht anwendbar ist. 2. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festhält vergleiche zB VfSlg 11.874 aus 1988,, 12.615 aus 1991,, 13.130 aus 1992,, 14.050 aus 1995,, 14.990 aus 1997,), sind auf Art145 B-VG gestützte Anträge (derzeit) nicht zulässig, weil die genannte Verfassungsvorschrift vor der bislang nicht erfolgten Erlassung des in ihr vorgesehenen Bundesgesetzes nicht anwendbar ist.
3. Da dem Verfassungsgerichtshof somit die Zuständigkeit zur Entscheidung über die (der Sache nach) auf Art145 B-VG gestützten "Verfassungsbeschwerde" fehlt, ist diese gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Schlagworte
Völkerrecht, VfGH / ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2025:C1.2025Zuletzt aktualisiert am
26.02.2026