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72/14 HochschülerschaftNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bLeitsatz
Ablehnung der Behandlung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 2014 betreffend die Pflicht zur Einholung von mindestens drei Angeboten vor Abschluss von Rechtsgeschäften, mit denen Ausgaben von über € 800,- verbunden sindSpruch
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken vergleiche VfSlg 12.691 aus 1991,, 13.471 aus 1993,, 14.895 aus 1997,, 16.824 aus 2003,). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193 aus 1998,, 16.374 aus 2001,, 16.538 aus 2002,, 16.929 aus 2003,).
Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit von §42 Abs1 zweiter und dritter Satz HSG 2014 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl statt vieler in ähnlichem Zusammenhang VfSlg 20.537/2022) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Im Lichte der Erläuterungen (Erläut zur RV 664 BlgNR 27. GP, 8) hat der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Betragsgrenze in §42 Abs1 zweiter Satz HSG 2014 seinen Gestaltungsspielraum auch nicht überschritten. Im Hinblick auf die Regelung der Zuständigkeit der Organe der Hochschülerschaft im HSG 2014 ist §42 Abs1 dritter Satz HSG 2014, die Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes unterstellt, auch nicht in unsachlicher Weise unbestimmt.Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers vergleiche statt vieler in ähnlichem Zusammenhang VfSlg 20.537 aus 2022,) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Im Lichte der Erläuterungen (Erläut zur Regierungsvorlage 664 BlgNR 27. GP, 8) hat der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Betragsgrenze in §42 Abs1 zweiter Satz HSG 2014 seinen Gestaltungsspielraum auch nicht überschritten. Im Hinblick auf die Regelung der Zuständigkeit der Organe der Hochschülerschaft im HSG 2014 ist §42 Abs1 dritter Satz HSG 2014, die Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes unterstellt, auch nicht in unsachlicher Weise unbestimmt.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 in Verbindung mit §31 letzter Satz VfGG).
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, VfGH / Ablehnung, Hochschülerschaft, Universität, Rechtspolitik, Hochschulen OrganisationEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2026:G203.2025Zuletzt aktualisiert am
04.05.2026