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Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vom 10. November 2021 mit Bescheid vom 20. Oktober 2022 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vom 10. November 2021 mit Bescheid vom 20. Oktober 2022 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2
In seinen Feststellungen hielt das BFA unter anderem fest, der Revisionswerber sei Staatsangehöriger sowohl der Türkei als auch von Syrien.
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Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
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Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 25. Jänner 2024, E 4078/2023-7, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
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Gegen das angefochtene Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Begründung ihrer Zulässigkeit mit näheren Ausführungen unter anderem vorgebracht wird, der erkennende Richter sei wegen eines Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung des BVwG nicht zuständig gewesen.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
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Die Revision erweist sich als zulässig. Sie ist auch begründet.
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Der gegenständliche Rechtsfall langte den vorgelegten Verfahrensakten zufolge am 5. Dezember 2022 beim BVwG ein und wurde der Gerichtsabteilung L502 zur Entscheidung zugewiesen. Eine spätere Änderung dieser Zuteilung (etwa durch Neuzuteilung durch den Geschäftsverteilungsausschuss) erfolgte nicht.
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Für die Beurteilung, ob das BVwG in gesetzmäßiger Besetzung entschieden hat, ist im gegenständlichen Fall sohin allein die bei Einlangen der Beschwerde am 5. Dezember 2022 geltende Geschäftsverteilung dieses Gerichts maßgeblich (vgl. VwGH 1.7.2024, Ra 2024/20/0347, mwN). Dabei handelte es sich um die Geschäftsverteilung 2022 des BVwG in der Fassung vom 30. November 2022 (in der Folge: GV BVwG 2022), welche gemäß ihres § 40 Abs. 18 am 1. Dezember 2022 in Kraft getreten ist.Für die Beurteilung, ob das BVwG in gesetzmäßiger Besetzung entschieden hat, ist im gegenständlichen Fall sohin allein die bei Einlangen der Beschwerde am 5. Dezember 2022 geltende Geschäftsverteilung dieses Gerichts maßgeblich vergleiche , VwGH 1.7.2024, Ra 2024/20/0347, mwN). Dabei handelte es sich um die Geschäftsverteilung 2022 des BVwG in der Fassung vom 30. November 2022 (in der Folge: GV BVwG 2022), welche gemäß ihres Paragraph 40, Absatz 18, am 1. Dezember 2022 in Kraft getreten ist. 10
Gemäß § 2 Z 5 GV BVwG 2022 ist im Sinne dieser Geschäftsverteilung der Herkunftsstaat iSd § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005 der Staat, von dem das BFA im angefochtenen Bescheid ausgeht, bei Beschwerden gemäß § 8 Abs. 6 AsylG 2005 und bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerden) sowie bei Beschwerden, bei denen dem angefochtenen Bescheid kein Herkunftsstaat zu entnehmen ist, der Staat, von dem der Beschwerdeführer ausgeht. Kommen danach zwei oder mehr Staaten in Frage, so entscheidet die alphabetische Reihenfolge der betreffenden Staatennamen.Gemäß Paragraph 2, Ziffer 5, GV BVwG 2022 ist im Sinne dieser Geschäftsverteilung der Herkunftsstaat iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, AsylG 2005 der Staat, von dem das BFA im angefochtenen Bescheid ausgeht, bei Beschwerden gemäß Paragraph 8, Absatz 6, AsylG 2005 und bei Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerden) sowie bei Beschwerden, bei denen dem angefochtenen Bescheid kein Herkunftsstaat zu entnehmen ist, der Staat, von dem der Beschwerdeführer ausgeht. Kommen danach zwei oder mehr Staaten in Frage, so entscheidet die alphabetische Reihenfolge der betreffenden Staatennamen. 11
Gemäß § 21 GV BVwG 2022 ergeben sich die für die Zuweisung der Rechtssachen vorgesehenen Rechtsbereiche und Zuweisungsgruppen sowie die in den einzelnen Zuweisungsgruppen zusammengefassten Rechtsgebiete und Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften) aus der Anlage 1 zur GV BVwG 2022.Gemäß Paragraph 21, GV BVwG 2022 ergeben sich die für die Zuweisung der Rechtssachen vorgesehenen Rechtsbereiche und Zuweisungsgruppen sowie die in den einzelnen Zuweisungsgruppen zusammengefassten Rechtsgebiete und Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften) aus der Anlage 1 zur GV BVwG 2022.
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§ 20 GV BVwG 2022 legt unter der Überschrift „Geschäftsbereiche der Kammern und Zuständigkeit der Gerichtsabteilungen“ - soweit fallbezogen maßgeblich - fest, dass die Geschäftsbereiche der Kammern die ihnen in der Anlage 2 jeweils zugeordneten Zuweisungsgruppen umfassen (Abs. 1). Die Zuständigkeit einer Gerichtsabteilung erstreckt sich auf den gesamten Geschäftsbereich jener Kammer, der sie angehört, sofern sich aus der Anlage 2 nicht anderes ergibt (Abs. 2).Paragraph 20, GV BVwG 2022 legt unter der Überschrift „Geschäftsbereiche der Kammern und Zuständigkeit der Gerichtsabteilungen“ - soweit fallbezogen maßgeblich - fest, dass die Geschäftsbereiche der Kammern die ihnen in der Anlage 2 jeweils zugeordneten Zuweisungsgruppen umfassen (Absatz eins,). Die Zuständigkeit einer Gerichtsabteilung erstreckt sich auf den gesamten Geschäftsbereich jener Kammer, der sie angehört, sofern sich aus der Anlage 2 nicht anderes ergibt (Absatz 2,).
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Die Anlage 1 der GV BVwG 2022 enthält (u.a.) den Rechtsbereich „Asyl- und Fremdenrecht“ (AFR). Die Zuweisungsgruppe AFR bezieht sich auf Rechtssachen nach dem „Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, BFA-Verfahrensgesetz, Grundversorgungsgesetz-Bund, mit Ausnahme von Rechtssachen, die in andere Zuweisungsgruppen fallen“ und wird weiters unterteilt in Untergruppen, die sich auf bestimmte Staaten beziehen.
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Von der Zuweisungsgruppe AFR-L2 werden die soeben genannten Rechtssachen „betreffend die Herkunftsstaaten: Irak und Türkei“ erfasst; von der Zuweisungsgruppe AFR-W3 werden diese Rechtssachen „betreffend die Herkunftsstaaten: Iran und Syrien“ erfasst.
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Für die Zwecke der GV BVwG 2022 und somit der Bestimmung, welche Gerichtsabteilung für einen konkreten Fall zuständig ist, enthält diese Geschäftsverteilung - wie oben erwähnt - eine eigenständige Definition des Begriffs des „Herkunftsstaates“. In den oben erwähnten Zuweisungsgruppen wird maßgeblich auf den „Herkunftsstaat“ (evident gemeint: in Bezug auf die beschwerdeführende Partei) abgestellt. Beim Verständnis des Umfangs der von der jeweiligen Zuweisungsgruppe erfassten Rechtssachen ist mithin auf die in der GV BVwG 2022 enthaltene Legaldefinition abzustellen (vgl. zu inhaltsgleichen Regelungen einer später erlassenen Geschäftsverteilung des BVwG abermals VwGH 1.7.2024, Ra 2024/20/0347).Für die Zwecke der GV BVwG 2022 und somit der Bestimmung, welche Gerichtsabteilung für einen konkreten Fall zuständig ist, enthält diese Geschäftsverteilung - wie oben erwähnt - eine eigenständige Definition des Begriffs des „Herkunftsstaates“. In den oben erwähnten Zuweisungsgruppen wird maßgeblich auf den „Herkunftsstaat“ (evident gemeint: in Bezug auf die beschwerdeführende Partei) abgestellt. Beim Verständnis des Umfangs der von der jeweiligen Zuweisungsgruppe erfassten Rechtssachen ist mithin auf die in der GV BVwG 2022 enthaltene Legaldefinition abzustellen vergleiche , zu inhaltsgleichen Regelungen einer später erlassenen Geschäftsverteilung des BVwG abermals VwGH 1.7.2024, Ra 2024/20/0347). 16
In den Feststellungen des vor dem BVwG angefochtenen Bescheides ging das BFA davon aus, dass der Revisionswerber Staatsangehöriger von Syrien und der Türkei sei (zum Umstand, dass es auf die Begründung des Bescheides und nicht bloß auf den Spruch ankommt, vgl. abermals VwGH 1.7.2024, Ra 2024/20/0347).In den Feststellungen des vor dem BVwG angefochtenen Bescheides ging das BFA davon aus, dass der Revisionswerber Staatsangehöriger von Syrien und der Türkei sei (zum Umstand, dass es auf die Begründung des Bescheides und nicht bloß auf den Spruch ankommt, vergleiche , abermals VwGH 1.7.2024, Ra 2024/20/0347). 17
Da das BFA im angefochtenen Bescheid von zwei Herkunftsstaaten ausgegangen ist, war nach § 2 Z 5 GV BVwG 2022 die alphabetische Reihenfolge der betreffenden Staatennamen und somit der Herkunftsstaat Syrien für die Zuweisung maßgeblich. Der Herkunftsstaat Syrien wird wie dargestellt laut Anlage 1 GV BVwG 2022 von der Zuweisungsgruppe AFR-W3 erfasst.Da das BFA im angefochtenen Bescheid von zwei Herkunftsstaaten ausgegangen ist, war nach Paragraph 2, Ziffer 5, GV BVwG 2022 die alphabetische Reihenfolge der betreffenden Staatennamen und somit der Herkunftsstaat Syrien für die Zuweisung maßgeblich. Der Herkunftsstaat Syrien wird wie dargestellt laut Anlage 1 GV BVwG 2022 von der Zuweisungsgruppe AFR-W3 erfasst. 18
Für diese Zuweisungsgruppe war der erkennende Richter gemäß Punkt VII. der Anlage 2 GV BVwG 2022 jedoch nicht zuständig. Vielmehr war er - im relevanten Zusammenhang - für die Zuweisungsgruppen AFR-L2 (betreffend die Herkunftsstaaten Irak und Türkei) sowie AFR-L4 (betreffend Israel einschließlich Palästinensische Autonomiegebiete, Jordanien und Libanon) zuständig.Für diese Zuweisungsgruppe war der erkennende Richter gemäß Punkt römisch sieben. der Anlage 2 GV BVwG 2022 jedoch nicht zuständig. Vielmehr war er - im relevanten Zusammenhang - für die Zuweisungsgruppen AFR-L2 (betreffend die Herkunftsstaaten Irak und Türkei) sowie AFR-L4 (betreffend Israel einschließlich Palästinensische Autonomiegebiete, Jordanien und Libanon) zuständig.
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Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des BVwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des BVwG (vgl. VwGH 2.9.2022, Ra 2019/14/0304, mwN).Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des BVwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des BVwG vergleiche , VwGH 2.9.2022, Ra 2019/14/0304, mwN). 20
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
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Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Februar 2026
