TE Vwgh Beschluss 2026/2/5 Ra 2026/01/0012

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Veröffentlicht am 05.02.2026
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §28 Abs1 Z4
  1. VwGG § 28 heute
  2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Beachte


Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2026/01/0013

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision der 1. S und des 2. M, beide vertreten durch Dr. Manfred Schiffner, Rechtsanwalt in Seiersberg-Pirka, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. Oktober 2025, Zlen. 1. VGW-152/104/11497/2025-34 und 2. VGW 152/104/11498/2025, betreffend Staatsbürgerschaft (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) infolge der Säumnisbeschwerde der Revisionswerber, beide Staatsangehörige Afghanistans, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Zweitrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und den Antrag der Erstrevisionswerberin auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 18 StbG ab (Spruchpunkt I.). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) infolge der Säumnisbeschwerde der Revisionswerber, beide Staatsangehörige Afghanistans, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Zweitrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und den Antrag der Erstrevisionswerberin auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 16, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 18, StbG ab (Spruchpunkt römisch eins.). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig (Spruchpunkt römisch zwei.).
2
Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
6
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. für viele VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , für viele VwGH 14.8.2025, Ra 2025/01/0097, mwN).
7
Mit dem als Revisionspunkt geltend gemachten, bloß unsubstantiierten Vorbringen, die Revisionswerber seien durch das angefochtene Erkenntnis „in ihren subjektiven Rechten verletzt“ worden, wird kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht, verlangt doch § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG explizit „die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet“, was den Umfang der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof begrenzt.Mit dem als Revisionspunkt geltend gemachten, bloß unsubstantiierten Vorbringen, die Revisionswerber seien durch das angefochtene Erkenntnis „in ihren subjektiven Rechten verletzt“ worden, wird kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht, verlangt doch Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG explizit „die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet“, was den Umfang der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof begrenzt.
8
Es muss demnach zumindest erkennbar sein, aus welcher konkreten Rechtsvorschrift jenes subjektive Recht abgeleitet wird, in dem sich der Revisionswerber für verletzt erachtet (vgl. VwGH 17.11.2025, Ra 2025/16/0036, mwN).Es muss demnach zumindest erkennbar sein, aus welcher konkreten Rechtsvorschrift jenes subjektive Recht abgeleitet wird, in dem sich der Revisionswerber für verletzt erachtet vergleiche , VwGH 17.11.2025, Ra 2025/16/0036, mwN).
9
Eine - wie vorliegend - bloß pauschale Behauptung erfüllt diese Anforderung nicht (vgl. VwGH 17.12.2021, Ra 2021/06/0101 bis 0105, mwN [pauschale Bezugnahme auf näher genannte Gesetze nach deren Kurztitel]; wiederum 14.8.2025, Ra 2025/01/0097, mwN).Eine - wie vorliegend - bloß pauschale Behauptung erfüllt diese Anforderung nicht vergleiche , VwGH 17.12.2021, Ra 2021/06/0101 bis 0105, mwN [pauschale Bezugnahme auf näher genannte Gesetze nach deren Kurztitel]; wiederum 14.8.2025, Ra 2025/01/0097, mwN).
10
Die Revision erweist sich daher bereits deshalb als unzulässig.
11
Im Übrigen entspricht die vorliegende außerordentliche Revision den Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe (vgl. etwa VwGH 20.11.2025, Ra 2024/01/0060, mwN) ebenfalls nicht; sie umfasst zur Zulässigkeit der Revision unter Punkt 3. lediglich Ausführungen, die ihrem Inhalt nach sowohl Zulässigkeits- als auch überwiegend Revisionsgründe vermengen (vgl. dazu z.B. VwGH 5.12.2024, Ra 2024/01/0403). Gesonderte Ausführungen zu den Revisionsgründen fehlen zur Gänze.Im Übrigen entspricht die vorliegende außerordentliche Revision den Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vergleiche , etwa VwGH 20.11.2025, Ra 2024/01/0060, mwN) ebenfalls nicht; sie umfasst zur Zulässigkeit der Revision unter Punkt 3. lediglich Ausführungen, die ihrem Inhalt nach sowohl Zulässigkeits- als auch überwiegend Revisionsgründe vermengen vergleiche , dazu z.B. VwGH 5.12.2024, Ra 2024/01/0403). Gesonderte Ausführungen zu den Revisionsgründen fehlen zur Gänze.
12
Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Februar 2026

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010012.L00

Im RIS seit

03.03.2026

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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