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1. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich zusammengefasst folgender Verfahrensverlauf:
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Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 3. März 2025 erhob der Revisionswerber eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung in seinen Rechten auf Geheimhaltung, Information, Auskunft und Berichtigung. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, die mitbeteiligte Partei habe ihm mit E-Mail vom 4. November 2024 mitgeteilt, dass ihm aufgrund einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) das von ihm beantragte Arbeitslosengeld nicht zustehe. Dies stelle nach Ansicht des Revisionswerbers eine objektiv unrichtige sowie rechtswidrige Tatsachenbehauptung und eine Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Art. 4 Z 1 DSGVO dar, weil sie sich unmittelbar auf seinen Antrag auf Arbeitslosengeld beziehe und ihn betreffe. Die von der mitbeteiligten Partei genannte Gesetzesänderung hinsichtlich §§ 12 und 16 AlVG sei weder beurkundet noch kundgemacht worden. Da sich die mitbeteiligte Partei auf eine nicht existierende Gesetzesgrundlage berufe, verstoße sie gegen die Grundsätze nach Art. 5 Abs. 1 lit. a bis lit. f DSGVO und jene nach Art. 6 Abs. 1 lit. a bis lit. f DSGVO. Darüber hinaus sei er durch die rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in sämtlichen Betroffenenrechten nach Art. 12 bis Art. 22 DSGVO verletzt worden.Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 3. März 2025 erhob der Revisionswerber eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung in seinen Rechten auf Geheimhaltung, Information, Auskunft und Berichtigung. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, die mitbeteiligte Partei habe ihm mit E-Mail vom 4. November 2024 mitgeteilt, dass ihm aufgrund einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) das von ihm beantragte Arbeitslosengeld nicht zustehe. Dies stelle nach Ansicht des Revisionswerbers eine objektiv unrichtige sowie rechtswidrige Tatsachenbehauptung und eine Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO dar, weil sie sich unmittelbar auf seinen Antrag auf Arbeitslosengeld beziehe und ihn betreffe. Die von der mitbeteiligten Partei genannte Gesetzesänderung hinsichtlich Paragraphen 12 und 16 AlVG sei weder beurkundet noch kundgemacht worden. Da sich die mitbeteiligte Partei auf eine nicht existierende Gesetzesgrundlage berufe, verstoße sie gegen die Grundsätze nach Artikel 5, Absatz eins, Litera a bis Litera f, DSGVO und jene nach Artikel 6, Absatz eins, Litera a, bis Litera f, DSGVO. Darüber hinaus sei er durch die rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in sämtlichen Betroffenenrechten nach Artikel 12, bis Artikel 22, DSGVO verletzt worden.
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Mit Bescheid vom 20. Mai 2025 wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde als unbegründet ab und die sonstigen Anträge des Beschwerdeführers zurück.
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2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdedes Revisionswerbers gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdedes Revisionswerbers gegen den oben genannten Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 5, DSG als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
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Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die - in Bezug auf die Antragstellung des Revisionswerbers - durch die mitbeteiligte Partei vorgenommene Anwendung der „Gesetzesänderung“ im AlVG stelle keine Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Art. 4 Z 1 DSGVO dar. Unter personenbezogenen Daten seien alle Informationen gemeint, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, was auf die Subsumtion unter eine Gesetzesbestimmung nicht zutreffe. Die mitbeteiligte Partei sei ferner gemäß § 25 Abs. 1 AMSG zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung seien und erfülle somit die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung iSd Art. 5 Abs. 1 lit. a iVm Art. 6 Abs. 1 lit. c sowie e DSGVO. Die bei der mitbeteiligten Partei gespeicherten personenbezogenen Daten des Revisionswerbers seien richtig und vollständig. Ein Verstoß bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Revisionswerbers gegen die Grundsätze des Art. 5 DSGVO sei nicht ersichtlich.Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die - in Bezug auf die Antragstellung des Revisionswerbers - durch die mitbeteiligte Partei vorgenommene Anwendung der „Gesetzesänderung“ im AlVG stelle keine Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO dar. Unter personenbezogenen Daten seien alle Informationen gemeint, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, was auf die Subsumtion unter eine Gesetzesbestimmung nicht zutreffe. Die mitbeteiligte Partei sei ferner gemäß Paragraph 25, Absatz eins, AMSG zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung seien und erfülle somit die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung iSd Artikel 5, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, Litera c, sowie e DSGVO. Die bei der mitbeteiligten Partei gespeicherten personenbezogenen Daten des Revisionswerbers seien richtig und vollständig. Ein Verstoß bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Revisionswerbers gegen die Grundsätze des Artikel 5, DSGVO sei nicht ersichtlich.
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3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
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4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.4. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
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Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
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Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
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Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127, Rn. 7, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in Paragraph 28, Absatz 3, VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan vergleiche , etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127, Rn. 7, mwN).
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Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen. In den demnach zur Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen Revisionszulässigkeitsgründen ist dabei konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. zu allem etwa VwGH 20.8.2025, Ra 2024/04/0321, Rn. 28, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen. In den demnach zur Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen Revisionszulässigkeitsgründen ist dabei konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat vergleiche , zu allem etwa VwGH 20.8.2025, Ra 2024/04/0321, Rn. 28, mwN). 12
In Bezug auf die Revisionszulässigkeit bedarf es einer Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkreten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung. Jedenfalls ist eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall herzustellen. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht berufen (vgl. etwa VwGH 5.9.2024, Ra 2023/09/0164, Rn. 17, mwN). In Bezug auf die Revisionszulässigkeit bedarf es einer Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkreten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung. Jedenfalls ist eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall herzustellen. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht berufen vergleiche , etwa VwGH 5.9.2024, Ra 2023/09/0164, Rn. 17, mwN).
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Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Revision mit ihrem pauschalen Zulässigkeitsvorbringen, das sich weitgehend in der weitwendigen und redundanten Auflistung von abstrakten Rechtsfragen und Vorwürfen rechtswidrigen Verhaltens des richterlichen Entscheidungsorgans erschöpft, ohne diese konkreten Antragspunkten zuzuordnen oder einen konkreten Fallbezug herzustellen, nicht. Gesondert dargestellte Revisionsgründe enthält die Revision, die im Übrigen auch keine tauglichen Revisionspunkte vorbringt, nicht. Sie erweist sich insgesamt als nicht gesetzmäßig ausgeführt.
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In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
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Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2026
