TE Vwgh Beschluss 2026/3/2 Ra 2025/20/0309

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Veröffentlicht am 02.03.2026
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §33 Abs1
VwGG §55
  1. VwGG § 33 heute
  2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008
  1. VwGG § 55 heute
  2. VwGG § 55 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 55 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. VwGG § 55 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 55 gültig von 01.09.1997 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
  6. VwGG § 55 gültig von 22.07.1995 bis 31.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
  7. VwGG § 55 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Beachte


Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2025/20/0310

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Eder und Hofrätin Mag. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Handig, in den Rechtssachen der Revisionen 1. des M K und 2. der K K, beide vertreten durch Mag. Lukas Amsüss, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Mag.a Nadja Lindenthal, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts je vom 19. Mai 2025, 1. W144 2306607-1/4E und 2. W144 2306605-1/4E, jeweils betreffend Versagung eines Visums nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Botschaft Damaskus), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Eder und Hofrätin Mag. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Handig, in den Rechtssachen der Revisionen 1. des M K und 2. der K K, beide vertreten durch Mag. Lukas Amsüss, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Mag.a Nadja Lindenthal, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts je vom 19. Mai 2025, 1. W144 2306607-1/4E und 2. W144 2306605-1/4E, jeweils betreffend Versagung eines Visums nach Paragraph 26, FPG in Verbindung mit , Paragraph 35, AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Botschaft Damaskus), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 829,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1
Der Erstrevisionswerber ist Vater der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind syrische Staatsangehörige und beantragten am 18. April 2024 die Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus. Als Bezugsperson für die Familienzusammenführung gaben sie die minderjährige Tochter des Erstrevisionswerbers, die Schwester der Zweitrevisionswerberin, an, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Jänner 2023 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war.Der Erstrevisionswerber ist Vater der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind syrische Staatsangehörige und beantragten am 18. April 2024 die Erteilung von Einreisetiteln gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit , Paragraph 35, AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus. Als Bezugsperson für die Familienzusammenführung gaben sie die minderjährige Tochter des Erstrevisionswerbers, die Schwester der Zweitrevisionswerberin, an, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Jänner 2023 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war.
2
Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Anträge - im Beschwerdeverfahren - mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen ab und erklärte die Erhebung von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Anträge - im Beschwerdeverfahren - mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen ab und erklärte die Erhebung von Revisionen gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig.
3
Mit Beschlüssen vom 24. Juli 2025, Ra 2025/20/0309 und 0310-5, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien über ihre Anträge die Verfahrenshilfe für die Abfassung und Einbringung von außerordentlichen Revisionen gegen diese Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte unter anderem jeweils die Beigebung einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwaltes.
4
Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. August 2025, Vz 0914/2025, wurde Mag. Lukas Amsüss als Verfahrenshelfer bestellt, der in weiterer Folge der einschreitenden Rechtsanwältin Mag.a Nadja Lindenthal Substitutionsvollmacht erteilte.Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. August 2025, Vz 0914 aus 2025,, wurde Mag. Lukas Amsüss als Verfahrenshelfer bestellt, der in weiterer Folge der einschreitenden Rechtsanwältin Mag.a Nadja Lindenthal Substitutionsvollmacht erteilte.
5
Am 17. Oktober 2025 brachten die revisionswerbenden Parteien, vertreten durch die Substitutin des bestellten Verfahrenshelfers, die außerordentlichen Revisionen beim Bundesverwaltungsgericht ein.
6
Nach Vorlage der Revisionen durch das Bundesverwaltungsgericht wurde den revisionswerbenden Parteien mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 2025 die Möglichkeit eingeräumt, zu dem Umstand, dass die Revisionen nach der Aktenlage verspätet erhoben worden seien, Stellung zu nehmen.
7
Der Verfahrenshelfer äußerte sich zu diesem Vorhalt mit Schriftsatz vom 21. November 2025 und beantragte - mit näherer Begründung - die Feststellung der fristgerechten Erhebung der Revisionen, in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
8
Der Verfassungsgerichtshof hob die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2025, E 2007/2025-20, E 2008/2025-20, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf.Der Verfassungsgerichtshof hob die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2025, E 2007/2025-20, E 2008/2025-20, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8, EMRK auf.
9
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 21. Jänner 2026 räumte der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme ein, ob vor diesem Hintergrund ein rechtliches Interesse an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (weiterhin) bestehe. Die revisionswerbenden Parteien, die zuvor dem Verwaltungsgerichtshof selbst die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis gebracht hatten, äußerten sich dazu nicht mehr.
10
Zunächst ist festzuhalten, dass die Revisionen aufgrund des glaubwürdigen Vorbringens des Verfahrenshelfers zum Vorliegen eines Zustellmangels bei der ersten Übermittlung des Bestellungsbescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien als rechtzeitig eingebracht anzusehen sind.
11
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 23.4.2025, Ra 2024/20/0462, mwN).Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde vergleiche , etwa VwGH 23.4.2025, Ra 2024/20/0462, mwN).
12
Die Revisionen waren daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.Die Revisionen waren daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
13
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Hinsichtlich des Schriftsatzaufwandes war als Ersatz der in § 1 Z 1 lit. c VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 (infolge der Anordnung des § 55 zweiter Satz VwGG) festgelegte Betrag zuzusprechen, weil die revisionswerbenden Parteien vor Einleitung des Vorverfahrens klaglos gestellt wurden. Dies ist dem in § 55 zweiter Satz VwGG geregelten - fallbezogen maßgeblichen zweiten - Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. etwa VwGH 26.5.2025, Ra 2025/20/0111, mwN).Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf Paragraphen 47, ff, insbesondere auf Paragraph 55, zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Hinsichtlich des Schriftsatzaufwandes war als Ersatz der in Paragraph eins, Ziffer eins, Litera c, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 (infolge der Anordnung des Paragraph 55, zweiter Satz VwGG) festgelegte Betrag zuzusprechen, weil die revisionswerbenden Parteien vor Einleitung des Vorverfahrens klaglos gestellt wurden. Dies ist dem in Paragraph 55, zweiter Satz VwGG geregelten - fallbezogen maßgeblichen zweiten - Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 36, Absatz eins, VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten vergleiche , etwa VwGH 26.5.2025, Ra 2025/20/0111, mwN).

Wien, am 2. März 2026

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025200309.L01

Im RIS seit

31.03.2026

Zuletzt aktualisiert am

02.04.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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