RS Vwgh 2026/4/9 Ra 2026/04/0056

1. BVergG 2018 § 343 heute
2. BVergG 2018 § 343 gültig ab 21.08.2018

Zufolge der Rechtsprechung des EuGH soll die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, dass nach ihrem Ablauf weder eine Entscheidung des Auftraggebers angefochten noch ein Mangel des Vergabeverfahrens geltend gemacht werden kann. Die Festsetzung dieser Fristen ist mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar und genügt grundsätzlich dem Effektivitätsgebot (vgl. EuGH 29.4.2025, C-452/23, Fastned Deutschland, Rn. 67).Zufolge der Rechtsprechung des EuGH soll die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit gewährleisten, dass nach ihrem Ablauf weder eine Entscheidung des Auftraggebers angefochten noch ein Mangel des Vergabeverfahrens geltend gemacht werden kann. Die Festsetzung dieser Fristen ist mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar und genügt grundsätzlich dem Effektivitätsgebot vergleiche EuGH 29.4.2025, C-452/23, Fastned Deutschland, Rn. 67).