RS Vwgh 2026/4/9 Ra 2024/13/0132

1. KommStG 1993 § 8 heute
2. KommStG 1993 § 8 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
3. KommStG 1993 § 8 gültig von 10.01.1998 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1998
4. KommStG 1993 § 8 gültig von 01.01.1998 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/1997
5. KommStG 1993 § 8 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994
6. KommStG 1993 § 8 gültig von 01.12.1993 bis 26.08.1994

Langzeitarbeitslosigkeit stellt weder eine Behinderung noch - ungeachtet der bekannten negativen psychischen Begleitwirkungen - eine Krankheit dar. Damit ist die Arbeitsmarktqualifizierung von Langzeitarbeitslosen mit sozialen und psychischen Defiziten nicht als Krankenfürsorge, Gesundheitspflege oder Behindertenfürsorge zu qualifizieren. Ebenso wenig liegt eine Familienfürsorge vor, weil andernfalls nicht nur gezielte familienpolitische Maßnahmen, sondern jede wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahme mit positiven Reflexwirkungen auf Familien diesem Begriff zugeordnet werden könnte und der Begriff damit seine Abgrenzungsfunktion verlöre (vgl. zu alldem VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0030).Langzeitarbeitslosigkeit stellt weder eine Behinderung noch - ungeachtet der bekannten negativen psychischen Begleitwirkungen - eine Krankheit dar. Damit ist die Arbeitsmarktqualifizierung von Langzeitarbeitslosen mit sozialen und psychischen Defiziten nicht als Krankenfürsorge, Gesundheitspflege oder Behindertenfürsorge zu qualifizieren. Ebenso wenig liegt eine Familienfürsorge vor, weil andernfalls nicht nur gezielte familienpolitische Maßnahmen, sondern jede wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahme mit positiven Reflexwirkungen auf Familien diesem Begriff zugeordnet werden könnte und der Begriff damit seine Abgrenzungsfunktion verlöre vergleiche zu alldem VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0030).