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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
GetränkeverabreichungsG 1922 §1Beachte
Rechtssatz
Eine Gesamtbetrachtung der Regelungen der GewO 1994 zeigt, dass der Begriff "Betriebsraum" vorwiegend im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe Verwendung findet (siehe etwa die Bestimmungen des § 50 Z 11 GewO 1994, § 112 Abs. 2 GewO 1994, § 113 Abs. 7 GewO 1994). Unterstrichen wird dies mit Blick darauf, dass § 197 Abs. 1 GewO 1973 - als Nachfolgeregel des § 1 des BG vom 7. Juli 1922 - die Einschränkung der Verabreichung geistiger Getränke an Jugendliche zunächst nur für Gastgewerbetreibende normierte. Erst die Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 erweiterte mit § 114 GewO 1994 die Anwendung dieser Einschränkung auf alle Gewerbetreibenden. Aus diesem Grund ist es naheliegend, dass der Gesetzgeber bei der Verwendung des Begriffs "Betriebsraums" in § 52 Abs. 2 GewO 1973 die Betriebsräumlichkeiten eines Gastgewerbes vor Augen hatte, das typischerweise die Anwesenheit des Gastgewerbetreibenden bzw. dessen Mitarbeiter voraussetzt. So hat etwa das an den Gastgewerbetreibenden gerichtete Gebot des § 112 Abs. 5 GewO 1994, Personen, die durch Trunkenheit, durch ihr sonstiges Verhalten oder ihren Zustand die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, keine alkoholischen Getränke mehr auszuschenken, ganz offensichtlich einen Betrieb in Anwesenheit des Gewerbetreibenden bzw. dessen Personals vor Augen, welchen die Verantwortung für die entsprechende Überwachung der anwesenden Gäste obliegt. Nach § 113 Abs. 7 GewO 1994 wiederum ist den Gästen ein Verweilen im Betriebsraum während der Sperrzeiten - d.h. mit anderen Worten während der präsumtiven Abwesenheit des Gewerbetreibenden bzw. dessen Personals - nicht gestattet. Auch diese Regelung geht von der Bewirtung durch den anwesenden Gastgewerbetreibenden aus.Eine Gesamtbetrachtung der Regelungen der GewO 1994 zeigt, dass der Begriff "Betriebsraum" vorwiegend im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe Verwendung findet (siehe etwa die Bestimmungen des Paragraph 50, Ziffer 11, GewO 1994, Paragraph 112, Absatz 2, GewO 1994, Paragraph 113, Absatz 7, GewO 1994). Unterstrichen wird dies mit Blick darauf, dass Paragraph 197, Absatz eins, GewO 1973 - als Nachfolgeregel des Paragraph eins, des BG vom 7. Juli 1922 - die Einschränkung der Verabreichung geistiger Getränke an Jugendliche zunächst nur für Gastgewerbetreibende normierte. Erst die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002, erweiterte mit Paragraph 114, GewO 1994 die Anwendung dieser Einschränkung auf alle Gewerbetreibenden. Aus diesem Grund ist es naheliegend, dass der Gesetzgeber bei der Verwendung des Begriffs "Betriebsraums" in Paragraph 52, Absatz 2, GewO 1973 die Betriebsräumlichkeiten eines Gastgewerbes vor Augen hatte, das typischerweise die Anwesenheit des Gastgewerbetreibenden bzw. dessen Mitarbeiter voraussetzt. So hat etwa das an den Gastgewerbetreibenden gerichtete Gebot des Paragraph 112, Absatz 5, GewO 1994, Personen, die durch Trunkenheit, durch ihr sonstiges Verhalten oder ihren Zustand die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, keine alkoholischen Getränke mehr auszuschenken, ganz offensichtlich einen Betrieb in Anwesenheit des Gewerbetreibenden bzw. dessen Personals vor Augen, welchen die Verantwortung für die entsprechende Überwachung der anwesenden Gäste obliegt. Nach Paragraph 113, Absatz 7, GewO 1994 wiederum ist den Gästen ein Verweilen im Betriebsraum während der Sperrzeiten - d.h. mit anderen Worten während der präsumtiven Abwesenheit des Gewerbetreibenden bzw. dessen Personals - nicht gestattet. Auch diese Regelung geht von der Bewirtung durch den anwesenden Gastgewerbetreibenden aus.
Schlagworte
Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026040008.L14Im RIS seit
02.06.2026Zuletzt aktualisiert am
07.07.2026
