RS Vwgh 2026/4/15 Ra 2026/04/0008

1. GewO 1994 § 52 heute
2. GewO 1994 § 52 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017
3. GewO 1994 § 52 gültig von 19.03.1994 bis 17.07.2017

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

Eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsfreiheit beschränkt, ist nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse sie gebietet, sie zur Zielerreichung geeignet und adäquat ist und sie auch sonst sachlich gerechtfertigt werden kann (vgl. VfGH 11.3.1994, G 73/93, G 120/93, G 146/93, G 155/93, G 229/93, G 238/93, Pkt. 4.2., VfSlg. 13.725). Eine verfassungskonforme Interpretation des § 52 Abs. 2 GewO 1994, der die Gewerbeausübung hinsichtlich des Automatenvertriebs einschränkt, erfordert sohin die Berücksichtigung des Normzwecks, der den Maßstab für die sachliche Rechtfertigung bildet.Eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsfreiheit beschränkt, ist nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse sie gebietet, sie zur Zielerreichung geeignet und adäquat ist und sie auch sonst sachlich gerechtfertigt werden kann vergleiche VfGH 11.3.1994, G 73/93, G 120/93, G 146/93, G 155/93, G 229/93, G 238/93, Pkt. 4.2., VfSlg. 13.725). Eine verfassungskonforme Interpretation des Paragraph 52, Absatz 2, GewO 1994, der die Gewerbeausübung hinsichtlich des Automatenvertriebs einschränkt, erfordert sohin die Berücksichtigung des Normzwecks, der den Maßstab für die sachliche Rechtfertigung bildet.