RS Vwgh 2026/4/28 Ra 2025/11/0084

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Neben der Gestaltung der Regelungen im TNRSG, die eine deutliche systematische Trennung der gegenständlich relevanten Bestimmungen betreffend erstens die Meldeverpflichtung (§ 10b Abs. 2 TNRSG), zweitens die Kindersicherung (§ 10b Abs. 7 Z 7 TNRSG) und drittens den Warnhinweis (§ 10c Abs. 3 TNRSG) erkennen lässt, sprechen auch die jeweils unterschiedlichen Zielrichtungen der Vorschriften dafür, dass die drei in Rede stehenden Verstöße, auch wenn sie durch das Inverkehrbringen einer (einzigen) elektronischen Zigarette begangen wurden, jeweils getrennt, d.h. durch die Verhängung jeweils einer Strafe, zu ahnden sind. Dabei ist auch nicht zu erkennen, dass im vorliegenden Fall den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen nach Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2014/40/EU nicht Genüge getan wäre (vgl. EuGH 24.2.2022, PJ gegen Agenzia delle dogane e dei monopoli ua, C-452/20, EuGH 11.12.2025, C-665/24).Neben der Gestaltung der Regelungen im TNRSG, die eine deutliche systematische Trennung der gegenständlich relevanten Bestimmungen betreffend erstens die Meldeverpflichtung (Paragraph 10 b, Absatz 2, TNRSG), zweitens die Kindersicherung (Paragraph 10 b, Absatz 7, Ziffer 7, TNRSG) und drittens den Warnhinweis (Paragraph 10 c, Absatz 3, TNRSG) erkennen lässt, sprechen auch die jeweils unterschiedlichen Zielrichtungen der Vorschriften dafür, dass die drei in Rede stehenden Verstöße, auch wenn sie durch das Inverkehrbringen einer (einzigen) elektronischen Zigarette begangen wurden, jeweils getrennt, d.h. durch die Verhängung jeweils einer Strafe, zu ahnden sind. Dabei ist auch nicht zu erkennen, dass im vorliegenden Fall den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen nach Artikel 23, Absatz 3, der Richtlinie 2014/40/EU nicht Genüge getan wäre vergleiche EuGH 24.2.2022, PJ gegen Agenzia delle dogane e dei monopoli ua, C-452/20, EuGH 11.12.2025, C-665/24).