RS Vwgh 2026/4/28 Ra 2025/11/0084

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Eine etwaige Unkenntnis von der Unrichtigkeit der Angabe über die Anzahl der "Züge" auf der Packung der vom Trafikanten in Verkehr gebrachten elektronischen Zigarette vermag nichts an der Verwirklichung des objektiven Tatbildes der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 5d Abs. 1 Z 1 iVm. § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG zu ändern (siehe in diesem Zusammenhang auch EuGH 11.12.2025, Staatssecretaris Jeugd, Preventie en Sport gegen Diamond Flavours BV ua, C-665/24, Rz. 36 ff., betreffend eine gegen einen Vertreiber verhängte Geldbuße wegen der Abgabe von Nachfüllbehältern mit einer unrichtigen Angabe des Nikotingehalts auf deren Packung).Eine etwaige Unkenntnis von der Unrichtigkeit der Angabe über die Anzahl der "Züge" auf der Packung der vom Trafikanten in Verkehr gebrachten elektronischen Zigarette vermag nichts an der Verwirklichung des objektiven Tatbildes der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 5 d, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 10 c, Absatz 2, Ziffer 2, TNRSG zu ändern (siehe in diesem Zusammenhang auch EuGH 11.12.2025, Staatssecretaris Jeugd, Preventie en Sport gegen Diamond Flavours BV ua, C-665/24, Rz. 36 ff., betreffend eine gegen einen Vertreiber verhängte Geldbuße wegen der Abgabe von Nachfüllbehältern mit einer unrichtigen Angabe des Nikotingehalts auf deren Packung).