RS Vwgh 2026/4/30 Ra 2026/04/0046

1. GewO 1994 § 114 heute
2. GewO 1994 § 114 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
3. GewO 1994 § 114 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
4. GewO 1994 § 114 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
5. GewO 1994 § 114 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

1. GewO 1994 § 367a heute
2. GewO 1994 § 367a gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008

Der Auslegung, dass bereits die abstrakte Gefahr der Ausschank oder Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen, etwa infolge eines unzureichenden Kontrollsystems, unabhängig davon, ob der Ausschank oder die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche tatsächlich stattgefunden hat, für die Erfüllung des objektiven Tatbildes ausreicht, steht bereits der klare Wortlaut des § 367a iVm § 114 erster Satz GewO 1994 entgegen, ebenso wie die Verpflichtung zur Ausweiskontrolle durch den Gewerbetreibenden und die im Betrieb beschäftigten Personen zwecks Feststellung des Alters der Jugendlichen gemäß § 114 zweiter Satz GewO 1994 bei Bestehen berechtigter Zweifel, ob die betreffende Person das zum Genuss von Alkohol erforderliche Alter bereits erreicht hat (vgl. zu dieser Verpflichtung VwGH 3.3.2020, Ra 2019/04/0125, Rn. 14f).Der Auslegung, dass bereits die abstrakte Gefahr der Ausschank oder Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche entgegen den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen, etwa infolge eines unzureichenden Kontrollsystems, unabhängig davon, ob der Ausschank oder die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche tatsächlich stattgefunden hat, für die Erfüllung des objektiven Tatbildes ausreicht, steht bereits der klare Wortlaut des Paragraph 367 a, in Verbindung mit Paragraph 114, erster Satz GewO 1994 entgegen, ebenso wie die Verpflichtung zur Ausweiskontrolle durch den Gewerbetreibenden und die im Betrieb beschäftigten Personen zwecks Feststellung des Alters der Jugendlichen gemäß Paragraph 114, zweiter Satz GewO 1994 bei Bestehen berechtigter Zweifel, ob die betreffende Person das zum Genuss von Alkohol erforderliche Alter bereits erreicht hat vergleiche zu dieser Verpflichtung VwGH 3.3.2020, Ra 2019/04/0125, Rn. 14f).