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90/02 KraftfahrgesetzNorm
KFG 1967 §20 Abs5Rechtssatz
Es trifft zu, dass der VwGH bereits wiederholt festgehalten hat, ein öffentliches Interesse im Sinn von § 20 Abs. 5 KFG 1967 könne nicht schon Kraft des Zweckes, für den ein Fahrzeug bestimmt ist, vorausgesetzt werden. Es hat jeweils eine Prüfung im Einzelfall zu erfolgen (siehe VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0068 [= VwSlg. 18.908/A]; weiters etwa VwGH 11.3.2019, Ra 2019/11/0035, sowie VwGH 17.12.2024, Ra 2023/11/0098).Es trifft zu, dass der VwGH bereits wiederholt festgehalten hat, ein öffentliches Interesse im Sinn von Paragraph 20, Absatz 5, KFG 1967 könne nicht schon Kraft des Zweckes, für den ein Fahrzeug bestimmt ist, vorausgesetzt werden. Es hat jeweils eine Prüfung im Einzelfall zu erfolgen (siehe VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0068 [= VwSlg. 18.908/A]; weiters etwa VwGH 11.3.2019, Ra 2019/11/0035, sowie VwGH 17.12.2024, Ra 2023/11/0098).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025110157.L04Im RIS seit
23.06.2026Zuletzt aktualisiert am
09.07.2026