RS Vwgh 2026/5/13 Ra 2023/11/0147

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Im Revisionsfall wurde rechtswidrigerweise von der belangten Behörde nicht mit Bescheid, sondern mit einem Aktenvermerk die Einstellung verfügt, mit der von der Einleitung des Strafverfahrens abgesehen wurde. Dies wurde von der belangten Behörde mit formlosem Schreiben (nur) dem Amt für Betrugsbekämpfung mitgeteilt. Nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz LSD-BG kommen dem Amt für Betrugsbekämpfung das Recht auf Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde und auf Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts zu. Das Recht des Amtes für Betrugsbekämpfung auf Säumnisbeschwerde ist im LSD-BG nicht ausdrücklich normiert. Dennoch steht ihm auch dieser Rechtsbehelf zu, weil das bloße Recht auf Erhebung einer Bescheidbeschwerde ohne die Möglichkeit, die Säumnis der Strafbehörde geltend zu machen, unvollständig bliebe und in Konstellationen wie der vorliegenden ins Leere liefe (siehe im Zusammenhang mit einem Fristsetzungsverfahren VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Dem Bedürfnis des Amtes für Betrugsbekämpfung nach Rechtsschutz gegen Säumnis ist vor dem Hintergrund der fallbezogen maßgeblichen Rechtslage auch nicht anders Genüge getan (vgl. VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0027 Rn 21).Im Revisionsfall wurde rechtswidrigerweise von der belangten Behörde nicht mit Bescheid, sondern mit einem Aktenvermerk die Einstellung verfügt, mit der von der Einleitung des Strafverfahrens abgesehen wurde. Dies wurde von der belangten Behörde mit formlosem Schreiben (nur) dem Amt für Betrugsbekämpfung mitgeteilt. Nach dem Wortlaut des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz LSD-BG kommen dem Amt für Betrugsbekämpfung das Recht auf Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde und auf Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts zu. Das Recht des Amtes für Betrugsbekämpfung auf Säumnisbeschwerde ist im LSD-BG nicht ausdrücklich normiert. Dennoch steht ihm auch dieser Rechtsbehelf zu, weil das bloße Recht auf Erhebung einer Bescheidbeschwerde ohne die Möglichkeit, die Säumnis der Strafbehörde geltend zu machen, unvollständig bliebe und in Konstellationen wie der vorliegenden ins Leere liefe (siehe im Zusammenhang mit einem Fristsetzungsverfahren VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). Dem Bedürfnis des Amtes für Betrugsbekämpfung nach Rechtsschutz gegen Säumnis ist vor dem Hintergrund der fallbezogen maßgeblichen Rechtslage auch nicht anders Genüge getan vergleiche VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0027 Rn 21).