RS Vwgh 2026/5/13 Ra 2023/11/0147

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Eine Mitteilung (nur) an die Amtspartei über die rechtswidrigerweise nicht mit Bescheid, sondern mit Aktenvermerk erfolgte Einstellung entfaltet jedenfalls keine Bindungswirkung. Grundsätzlich gilt ein Verwaltungsstrafverfahren nur dann als eingestellt, wenn eine der Vorschrift des § 45 Abs. 2 VStG in formeller Hinsicht entsprechende Verfügung getroffen worden ist (siehe etwa VwGH 28.10.1998, 97/03/0010).Eine Mitteilung (nur) an die Amtspartei über die rechtswidrigerweise nicht mit Bescheid, sondern mit Aktenvermerk erfolgte Einstellung entfaltet jedenfalls keine Bindungswirkung. Grundsätzlich gilt ein Verwaltungsstrafverfahren nur dann als eingestellt, wenn eine der Vorschrift des Paragraph 45, Absatz 2, VStG in formeller Hinsicht entsprechende Verfügung getroffen worden ist (siehe etwa VwGH 28.10.1998, 97/03/0010).