RS Vwgh 2026/5/21 Ra 2025/10/0112

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. ZustG § 22 heute
2. ZustG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. ZustG § 22 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. ZustG § 22 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. ZustG § 22 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Auch wenn es nicht zulässig ist, über dieselbe Sache in zwei getrennten Bescheiden und damit zweimal abzusprechen, sind derartige Bescheide, so sie auf Grund gemeinsamer Zustellung gleichzeitig erlassen wurden und sich auf dieselbe Sache beziehen, insoweit als eine normative Einheit anzusehen (vgl. VwGH 7.9.2005, 2002/08/0215). Es besteht daher kein Raum für die Annahme, von den beiden Bescheiden sei einer unangefochten geblieben, weil insofern der (hinsichtlich des abweichenden Datums und der abweichenden Ordnungszahl) in der Beschwerde nicht genannte Bescheid - weil dieser mit dem ausdrücklich angefochtenen Bescheid eine normative Einheit bildet - als mitangefochten zu behandeln gewesen wäre.Auch wenn es nicht zulässig ist, über dieselbe Sache in zwei getrennten Bescheiden und damit zweimal abzusprechen, sind derartige Bescheide, so sie auf Grund gemeinsamer Zustellung gleichzeitig erlassen wurden und sich auf dieselbe Sache beziehen, insoweit als eine normative Einheit anzusehen vergleiche VwGH 7.9.2005, 2002/08/0215). Es besteht daher kein Raum für die Annahme, von den beiden Bescheiden sei einer unangefochten geblieben, weil insofern der (hinsichtlich des abweichenden Datums und der abweichenden Ordnungszahl) in der Beschwerde nicht genannte Bescheid - weil dieser mit dem ausdrücklich angefochtenen Bescheid eine normative Einheit bildet - als mitangefochten zu behandeln gewesen wäre.